Flugzeug-Entführung
Chancen für Piloten in der Schweiz bleiben zu können, stehen gar nicht so schlecht

Ein Co-Pilot entführt ein Linienflugzeug nach Genf, um dort einen Asylantrag zu stellen: Obwohl er sich damit eigentlich asylunwürdig macht, stehen die Chancen für den Äthiopier gar nicht so schlecht, in der Schweiz bleiben zu können.

Daniel Fuchs
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Das Ziel, das er sich, für die Maschine der Ethiopian Airline sowie für die 200 Passagiere und Crewmitglieder ausgesucht hatte, erreichte der Äthiopier aus eigener Muskelkraft: In Genf gelandet, hievte er sich aus dem geöffneten Cockpitfenster der Boeing 767-300 und seilte sich an einem Strick auf die Rollbahn ab. Dort liess er sich widerstandslos festnehmen, um einen Asylantrag zu stellen.

Wahrscheinlich aber ist, dass sich der Co-Pilot des Linienflugs die Chancen mit seiner abenteuerlichen Entführung gleich selber zunichtegemacht hat: Der Genfer Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Pierre Maudet erklärte es an der Pressekonferenz so: «Der Entführer hat sich mit seinem Vorgehen nicht gerade die idealen Voraussetzungen auf einen positiven Asylentscheid geschaffen.»

Entführtes Flugzeug in Genf gelandet - Entführer war der Co-Pilot
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Beim entführten Flug handelt es sich um den ET702 der Ethiopian von Addis Abeba. Das Flugzeug landete um 6.05 Uhr am Montagmorgen in Genf.
Kurz vor 8 Uhr: Die rund 200 Passagiere verlassen das Flugzeug. Polizisten einer Spezialeinheit nehmen sie in Empfang.
Das Fenster beim Co-Piloten ist offen, er wollte Asyl in der Schweiz und kletterte mit einem Seil runter
Das entführte Flugzeug kreiste länger über dem Flughafen Genf, bevor es landen durfte.

Entführtes Flugzeug in Genf gelandet - Entführer war der Co-Pilot

Keystone

Die politisch Verfolgten

«Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden», steht in Artikel 53 des Asylgesetzes. Dieser Passus zur Asylunwürdigkeit dürfte dem Äthiopier mit Jahrgang 1983 nun zum Verhängnis werden.

Dabei steht es um die Chancen von Äthiopiern gar nicht so schlecht, in der Schweiz Asyl zu erhalten: Gemäss Asylstatistik des Bundesamts für Migration (BFM) haben im Jahr 2013 in der Schweiz 246 Menschen aus Äthiopien um Asyl ersucht. Das bei einer Gewährungsquote von knapp 29 Prozent. «Relativ hoch, wenn man es mit anderen Ländern vergleicht», sagt BFM-Sprecherin Sibylle Siegwart.

Die Anerkennungsquote ist damit zwar nicht so hoch wie jene für Eritreer, Äthiopiens Nachbarn. Doch auch Äthiopiens repressives Staatswesen mache es Oppositionellen, Minderheiten, Journalisten und auch Frauen sehr schwierig, sagt die Länderspezialistin bei der Flüchtlingshilfe Schweiz Alexandra Geiser. Ein nicht unabhängiges Justizsystem – die Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch zeichnen ein dunkles Bild und nennen willkürliche Inhaftierungen bis Folter. «Die hohe Anerkennungsquote von fast 30 Prozent beweist die prekäre Menschenrechtslage», so Geiser von der Flüchtlingshilfe.

Und die Abgeschobenen?

Von jenen, die Äthiopien im vergangenen Jahr verlassen mussten, taten dies acht selbstständig. Eine Person wurde nach Äthiopien rückgeführt und deren 23 in einen Mitgliedstaat des Dublin-Abkommens. Sie hatten zuvor ein Asylgesuch in einem europäischen Dublin-Staat gestellt, ehe sie in der Schweiz Asyl beantragten. 27 Personen fallen unter die Kategorie «unkontrollierte Abreise». Das bedeutet, sie sind während oder nach dem Asylprozess untergetaucht.

Ein negativer Asylentscheid bedeutet nicht, dass eine Person die Schweiz verlassen muss. Es gilt das sogenannte Refoulement-Verbot: Personen können nicht in ein Land abgeschoben werden, in denen ihnen Folter oder eine Gefährdung an Leib und Leben droht. Dieser Grundsatz ist in der Genfer Flüchtlingskonvention verbrieft und gilt auch für eine Ausweisung in einen Drittstaat, von wo eine Abschiebung droht, die unter das Non-Refoulement-Gebot fällt. Davon betroffene Menschen werden in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Auch sogenannte Härtefälle, zum Beispiel medizinische, gehören dazu.

Absolut gilt das Rückschiebeverbot allerdings nicht: Explizit schliesst die Asylgesetzgebung Personen davon aus, wenn sie die Sicherheit der Schweiz gefährden oder wenn sie als gemeingefährlich eingestuft werden und wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt worden sind.

Unter die Kategorie solcher Schwerstverbrecher scheint der äthiopische Entführer und Pilot nicht zu fallen: Das Flugzeug landete sicher in Genf, Blut floss keines. Die Passagiere sollen erst beim Betrachten der Flughafenschilder bemerkt haben, dass sie nicht wie geplant in Rom gelandet waren und etwas schiefgelaufen war.