Nationale Abstimmungen

«Chance packen»: Städte sagen Ja zur E-ID und wollen Services ausbauen

Im Januar 2020 kam das Referendum gegen das E-ID-Gesetz zustande.

Im Januar 2020 kam das Referendum gegen das E-ID-Gesetz zustande.

Viele Städte wollen künftig ihre Services ausbauen und elektronische ID ausstellen. Der Schweizerische Städteverband sagt deshalb Ja zum E-ID-Gesetz.

(agl) «Die Schweizer Städte wollen die Chance packen, eine elektronische Identität auszustellen und ihre Digitalisierungsstrategien voranzutreiben», schreibt der Städteverband in einer Mitteilung vom Montag. Viele Städte würden heute bereits elektronische Bürgerkonten anbieten und wollen ihre Services künftig auch auf die Elektronische ID ausweiten.

Eine gesetzliche Regelung sei für die Umsetzung der städtischen Digitalisierungsstrategien notwendig, schreibt der Verband weiter, und empfiehlt das E-ID-Gesetz deshalb zur Annahme. Am 7. März stimmt die Schweiz über das Gesetz ab, mit dem rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen für die Identifikation im Internet geschaffen werden sollen. Ein breit abgestütztes Komitee hat dagegen das Referendum ergriffen. Die Gegner kritisieren, dass erstmals ein amtlicher Ausweis kommerzialisiert und durch private Anbieter herausgeben werden kann.

Nein sagt der Städteverband derweil zum Verhüllungsverbot, welches ebenfalls im März zur Abstimmung kommt. Ein generelles Verbot trage kaum zum Schutz der öffentlichen Ordnung bei, heisst es in der Mitteilung. Zudem greife die Initiative unnötig in die Autonomie der Kantone ein. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass an allen öffentlich zugänglichen Orten das Gesicht nicht verhüllt werden darf und will damit insbesondere Kleidungsstücke wie die Burka verbieten.

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