Irena Jurinak

Die beiden jungen Männer wollen endlich richtig dazugehören: In die Rekrutenschule gehen, abstimmen und wählen. Vahid Hrncic, 16, und Dzengis Ismaili, 16, aus Suhr wollen Schweizer werden. Obwohl beide gut integriert sind, schon lange in der Schweiz leben und einwandfrei Deutsch sprechen, erweist sich das für die beiden als nicht so einfach. Im Juni lehnte die Gemeindeversammlung ihre Einbürgerungsgesuche ab - allerdings mit einer rechtlich nicht haltbaren Begründung (siehe Kasten).

Mit der Hilfe der Juso-Politikerin Andrea Arezina und dem Rechtsanwalt Markus Leimbacher reichten sie im Juli Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein und rechneten diesen Herbst mit einem Entscheid. Und jetzt das: Das Verwaltungsgericht entschied Ende September, dass es nicht zuständig sei, sondern der Regierungsrat über die Beschwerde zu befinden habe. Was das Verfahren voraussichtlich um weitere drei Monate verlängert.

Einmal hü, einmal hott

«Das Urteil hat mich aus den Socken gehauen», ärgert sich Rechtsanwalt Markus Leimbacher. Denn auf der damaligen Verfügung der Gemeinde zur Nichteinbürgerung war als Rechtsmittel ausdrücklich die Beschwerde an das Verwaltungsgericht angegeben.

In seinem Urteil stellt das Verwaltungsgericht sich jedoch auf den Standpunkt, man müsse erst den verwaltungsinternen Weg gehen - den Entscheid also zunächst beim Regierungsrat anfechten -, analog wie es bei Baubewilligungsverfahren gemacht wird. Daraus ergebe sich dann ein zweistufiger Rechtsmittelweg mit einer verwaltungsinternen Instanz, dem Regierungsrat, und einer verwaltungsexternen Instanz, dem Verwaltungsgericht. Die Begründung des Verwaltungsgerichtes ist für Markus Leimbacher zwar nachvollziehbar, nicht aber, dass man das nicht schon früher geklärt hat.

Erst im konkreten Fall zu entscheiden

Auf Nachfrage beim Verwaltungsgericht heisst es, die Frage der Zuständigkeit könne erst dann verbindlich geprüft werden, wenn sich diese in einem konkreten Verfahren stelle. Das Verwaltungsgericht habe sich zwar auf eine Anfrage des Rechtsdienstes des DVI im August letzten Jahres zu einem Entwurf einer Rechtsmittelbelehrung geäussert und einige Formulierungshinweise gegeben. Die Rechtsmittelbelehrung wurde vor einem Jahr vom Departement für Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und dem Regierungsrat ausgearbeitet und anschliessend den Aargauer Gemeinden mitgeteilt.

Zur Zuständigkeit nichts gesagt

Zur damals im Übrigen nicht ausdrücklich aufgeworfenen Frage der Zuständigkeit habe sich das Verwaltungsgericht aber nicht geäussert. «Verbindlich über seine Zuständigkeit entscheiden konnte das Verwaltungsgericht so oder anders nur im Einzelfall, wozu es jetzt zum ersten Mal die Gelegenheit hatte.»

Im Urteil des Verwaltungsgerichts heisst es allerdings auch: «Nach der hier nun vorgenommenen eingehenden Prüfung dieser Frage erweist sich die (damals zugegebenermassen insoweit nicht beanstandete) Rechtsmittelbelehrung, die den Beschwerdeführer ans Verwaltungsbericht verwies, als unzutreffend.»

Das DVI habe laut Hans Peter Fricker, Generalsekretär, die Frage der Zuständigkeit vor einem Jahr mit dem Verwaltungsgericht geprüft und eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung ausgearbeitet. Das neue Bundesgerichtsgesetz (BGG) verpflichtet die Kantone seit Anfang 2009, zur Beurteilung von ablehnenden Entscheiden über Einbürgerungsgesuche ein oberes kantonales Gericht als Vorinstanz des Bundesgerichts einzusetzen. Vorher stand bei Beschwerden gegen Nichteinbürgerungen nur der direkte Rechtsweg ans Bundesgericht offen.

Kanton zum ersten Mal am Drücker

Nach dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes müssten oft Zuständigkeitsfragen gerichtlich geklärt werden, heisst es beim Verwaltungsgericht. In den die Gemeinde Suhr betreffenden Einbürgerungsfällen sei das Verwaltungsgericht zum ersten Mal mit der konkreten Frage nach seiner Zuständigkeit in solchen Fällen befasst gewesen.

Markus Leimbacher geht nicht rechtlich gegen den für ihn befremdenden Entscheid des Verwaltungsgerichtes vor. Allerdings nur im Interesse der beiden jungen Männer, damit möglichst schnell ein Entscheid gefällt werde. Laut Hans Peter Fricker vom DVI will der Regierungsrat den Entscheid zu den Suhrer Einbürgerungen möglichst bald treffen, zurzeit werde durch das DVI die Übernahme der Akten vom Verwaltungsgericht vorbereitet.