EU-Debatte
Cédric Wermuth wagt Tabubruch: «Die Schweiz muss der EU beitreten»

Kaum ein halbes Jahr im Nationalrat, lanciert Cédric Wermuth (SP) eine neue EU-Debatte. Er fordert die Schweiz auf, sofort Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.

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Cédric Wermuth kann auf vieles verzichten – nicht aber auf politisches Engagement. Alex Spichale

Cédric Wermuth kann auf vieles verzichten – nicht aber auf politisches Engagement. Alex Spichale

Alex Spichale

Baden. Reihum haben sich die Politiker von der Idee des EU-Beitritts verabschiedet, selbst die Linken. Denn angesichts der massiven Skepsis in der Bevölkerung konnte vor den Wahlen eigentlich nur verlieren, wer sich zum EU-Beitritt bekannte. Insbesondere jetzt, da die EU in der Krise steckt.

Doch nun melden sich die EU-Befürworter wieder zu Wort: «Die Schweiz sollte sofort Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen», sagt der neu gewählte SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG) zur Zeitung «Der Sonntag». Sein Argument: Alle wichtigen Entscheide würden künftig in Brüssel oder Washington gefällt - nicht in Bern. «Wollen die Schweizerinnen und Schweizer, dann müssen sie auch mitmachen.»

Ansonsten, so seine Befürchtung, werde die Demokratie in der Schweiz nach und nach eingeschränkt. «Die Scheinautonomie, die wir heute zelebrieren, wird uns in naher Zukunft die demokratische Mitsprache nehmen.» Auch SP-Aussenpolitiker Hans-Jürg Fehr (SH) beklagt gegenüber der Zeitung «Der Sonntag», dass mit dem bilateralen Weg stillschweigend und schleichend immer mehr Rechte an die EU abgetreten werden.

Seine Forderung: «Der Bundesrat muss jetzt endlich parallel zum Versuch, den bilateralen Weg zu retten, einen Plan B vorlegen.» Die entscheidende Frage sei doch: «Wie können wir für unser Land am meisten herausholen?» Wer diese Frage heute anders beantwortet als mit den «bilateralen Verträgen», erntet in der Schweiz viel Spott und Häme. «Es herrscht ein regelrechtes Denkverbot», sagt Fehr. «Der EU-Beitritt ist ein Tabu geworden.»

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