Schlagabtausch
Cédric Wermuth muss einstecken: "Ein Verrat" – Gregor Rutz befeuert: "Ein einziges Chrüsimüsi"

Mit seinem «Inländervorrang light» plädierte der Nationalrat am Mittwoch für eine sanfte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP – ganz zum Missfallen des bürgerlichen Lagers. Der Entscheid sorgte darum auch im «TalkTäglich» von Tele Züri mit Cédric Wermuth (SP) und Gregor Rutz (SVP) für reichlich Konfliktpotenzial.

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Mit seinem «Inländervorrang light» sprach sich am Mittwoch eine überparteiliche Allianz für eine «sanfte» Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative (MEI) aus. Die SVP auf der anderen Seite schäumte und bezeichnete den Entscheid als «glasklaren Verfassungsbruch» und als eine «Missachtung des Volkswillens».

Welche Folgen hat der Beschluss aus Bundesbern nun für die Schweiz? Darüber diskutierten im «TalkTäglich» vom Donnerstagabend die beiden Nationalräte Cédric Wermuth (SP, Aargau) und Gregor Rutz (SVP, Zürich).

«Wir haben den Volkswillen nicht missachtet!»

Auf die provokative Eröffnungsfrage von Moderator Oliver Steffen, wie es denn gewesen sei, mit einem simplen Knopfdruck den Willen des Volkes zu missachten, erklärte Wermuth gelassen: «Wir haben den Volkswillen überhaupt nicht missachtet.» Die Bevölkerung wolle eine starke Beziehung zur Europäischen Union.

Eine wörtliche Umsetzung des von der SVP geforderten Artikels 121a hätte zur Folge, dass sowohl die bilateralen Verträge, die Personenfreizügigkeit und die Lohnschutzmassnahmen in der Schweiz wegfallen würden, so Wermuth. «Das Parlament hat versucht, das Beste aus den beiden Forderungen herauszuholen.»

Rutz auf der anderen Seite griff seinen Kontrahenten gleich persönlich an und befand: «Cédric Wermuth will gar nichts machen gegen die Masseneinwanderung. Die SP hat schon immer gesagt, man kann und will diese Initiative nicht umsetzen.» Der Nationalrat habe am Mittwoch eine Lösung beschlossen, die dem Wirtschaftsplatz Schweiz massiv schaden werde.

Auch kratze der Entscheid gehörig an der Demokratie, wie Rutz erläuterte: «Die Leute fragen sich doch, wozu sie überhaupt noch abstimmen gehen, wenn die Politik sowieso macht, was sie will.»

Ein riesiges «Chrüsimüsi»?

Auf die Frage von Moderator Steffen, ob Wermuth denn grundsätzlich gegen eine Steuerung der Zuwanderung sei, antwortete dieser: «Nein, aber die Migration wird über die Personenfreizügigkeit autonom gesteuert.» Das Schweizer Volk habe sich schon sechsmal für die bilateralen Verträge mit der EU ausgesprochen. Man könne doch nicht wegen eines Artikels in der Verfassung eine sechsmalige Bestimmung ausloten.

«Sie machen ein riesiges Chrüsimüsi», ereiferte sich Rutz und erklärte, die Personenfreizügkeit wolle den Arbeitsmarkt öffnen, so dass sich Leute frei bewegen können und darum eben keine Steuerung der Migration stattfände. «Das ist eine völlig widersprüchliche Argumentation», so Rutz mit Blick zu seinem Kontrahenten.

Harte Worte für Wermuth

Mit zunehmender Sendezeit wurde auch der Ton gehässiger und Moderator Steffen musste die beiden Streithähne nicht nur einmal aus ihren Wortgefechten zurück zur sachlichen Diskussion holen.

Klar auf seiner Seite hatte Rutz die Studioanrufer. Während ein Herr aus Horgen noch einmal die Frage des SVP-Nationalrats wiederholte, wozu er überhaupt noch wählen gehe, fand eine Dame aus Rüti harte Worte für SP-Mann Wermuth: «Ihr habt unser Land schon lange an die Wand gefahren. Es ist eine Riesensauerei, dass eine Volksabstimmung einfach ignoriert wird.»

Sie werde nach ihrer baldigen Pensionierung das Land verlassen. Wenn einst alle Schweizer weg seien, könne die SP die Ausländer im Land alleine unterhalten. «Ihr müsst nur noch wissen mit welchem Geld, ihr Deppen.» Und auch die letzte Anruferin aus Schindellegi fuhr Wermuth an den Karren und meinte: «Was ihr gemacht habt, ist ein Verrat an der Bevölkerung.» (luk)