Griechenland
CDU-Politiker fordert: «Griechenland soll Inseln verkaufen»
Der CDU-Wirtschaftsflügel drängt die deutsche Regierung, die Griechenland-Hilfen an ein starkes Spar- und Wachstumsprogramm zu knüpfen. Das Land müsse sein «Tafelsilber» veräussern, etwa Inseln. Man könne nicht auf Reichtümern sitzen, aber die Ausstände nicht bezahlen, so ein CDU-Exponent.
Griechische Insel
«Griechenland hat ein Solvenzproblem. Die Ausgaben müssen jetzt strikt gesenkt, die Einnahmen erhöht sowie die Wachstumskräfte gestärkt werden. Nur unter diesen Voraussetzungen hat Griechenland die Hilfe der Euro-Länder verdient»: Das sagt der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann heute in der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Zudem müsse die «Regierung in Athen wie jeder Schuldner in einem Umschuldungsverfahren bereit sein, auch das Tafelsilber zu verkaufen. Das heisst alles zu veräussern, was dazu dienen kann, die Schulden abzubauen: Staatsbeteiligungen, Immobilien, Länderein, auch Inseln», sagte der Wirtschaftsexperte. «Es kann schliesslich nicht sein, dass ein Schuldner auf Reichtümern sitzt, aber seine Aussenstände nicht zahlen will.» Schlarmann bekräftigte damit angesichts der neuen Lage seinen in der Vergangenheit scharf kritisierten Vorschlag des Inselverkaufs.
Der CDU-Politiker spricht sich ausserdem dafür aus, dass «selbstverständlich» die Banken zur Bewältigung der Krise herangezogen werden sollten: «Die Bürger werden es nach der Bankenkrise nicht noch einmal tolerieren, dass Gewinne lange Zeit privatisiert und die Risiken später dem Steuerzahler aufgebürgt werden.» Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission müssten gemeinsam mit den Banken ein Monitoring über eine Umschuldung Griechenlands durchführen.
