Migration - Cassis erwägt Eritrea-Reset: Reist der Bundesrat ins wichtigste Asyl-Herkunftsland?

Den Spitznamen wird er so schnell nicht mehr los: Mister Reset. Mit dem englischen Wort hatte Ignazio Cassis vor seiner Wahl in den Bundesrat einen Neuanfang in der Europapolitik versprochen. Damit harzt es noch. Den Reset-Knopf könnte er nun aber zuerst in einem anderen Dossier drücken. In der Asylpolitik, die er als Aussenminister mitverantwortet.

Wie das Aussendepartement (EDA) bestätigt, fasst der Tessiner Bundesrat den Bruch eines langjährigen Tabus ins Auge: eine Reise nach Eritrea, jenem Land, aus dem die Schweiz seit langem die höchste Zahl an Asylgesuchen verzeichnet. «Ein allfälliger Besuch von Herrn Cassis in Eritrea wird zu gegebener Zeit kommuniziert», teilt eine Sprecherin von Cassis mit. Eine gut informierte Person sagt, die vor kurzem gestarteten Entwicklungsprojekte im ostafrikanischen Land machten Fortschritte. Ein Besuch des Aussenministers sei eine Möglichkeit. Man stehe noch am Anfang mit den Überlegungen.

Damit erhärtet sich, was Cassis bereits vor zwei Monaten im Parlament angedeutet hatte: Er ist bereit, im Umgang mit dem wichtigsten Asyl-Herkunftsland mit Didier Burkhalter zu brechen. «Mein Vorgänger ist nicht nach Eritrea gegangen. Ich kläre das ab; ich weiss noch nicht, ob ich fahren werde. Vielleicht lohnt es sich ja, einen Augenschein zu nehmen.»

Gefahr der Instrumentalisierung

Cassis-Vorgänger Burkhalter sah in einem Besuch vor Ort aufgrund der von der UNO als prekär beurteilten Menschenrechtslage mehr Risiken als Chancen. «Ich kann schon morgen nach Eritrea reisen. Aber wir wollen nicht instrumentalisiert werden. Es gibt Bedingungen zu erfüllen, bevor ein solcher Besuch stattfinden kann!», sagte er 2016. Es kam nie so weit.

Bürgerliche Politiker erhoffen sich von einer bundesrätlichen Visite bessere Chancen auf ein Rückübernahmeabkommen. Mit 3375 Gesuchen führte Eritrea die Liste der Länder mit den meisten Asylgesuchen auch 2017 an. Ein erheblicher Teil der Migranten kann keine anerkannten Asylgründe geltend machen, doch das Land weigert sich, die eigenen Leute zurückzunehmen. FDP-Ständerat Philipp Müller (AG) fordert seit langem mehr diplomatisches Engagement: «Mit Bundesrat Cassis sind die Chancen auf einen Eritrea-Besuch gestiegen.»

Auf weniger Begeisterung dürfte das Vorpreschen von Neo-Bundesrat Cassis bei Justizministerin Simonetta Sommaruga stossen. Es ist bekannt, dass die SP-Bundesrätin wie schon alt Bundesrat Burkhalter einen Besuch in Asmara für nicht zielführend hält, solange Eritrea bei den Menschenrechten keine Fortschritte macht.

Ihre eigenen Kontakte mit eritreischen Regierungsvertretern beschränken sich auf ein Treffen mit dem Präsidentenberater 2016 und dem Aussenminister 2013, beide Male am Rande von UNO-Veranstaltungen in New York. Ein Sprecher Sommarugas sagt: «Hochrangige Besuche in Eritrea sind möglich, wenn Fortschritte in der Zusammenarbeit absehbar sind. Dies hängt massgeblich auch von der Kooperationsbereitschaft der eritreischen Seite ab.»

Eritreer klagen über Sanktionen

Ein langjähriger Migrationsbeamter des Bundes warnt, auf der eritreischen Seite sei das Interesse an einem Rückübernahmeabkommen gering. Die geflüchteten Landsleute schickten jedes Jahr viel Geld nach Hause.

Das Regime sei auch nicht wirklich an den neuen Schweizer Entwicklungsprojekten interessiert, weil es mit China und Saudi-Arabien bereits zwei grosszügige Gönner habe. Echtes Interesse habe Eritrea hingegen an einem Ende der UNO-Sanktionen, die 2009 im Zusammenhang mit der angeblichen Unterstützung der Terrororganisation Al-Shabaab verhängt wurden. Ein Verdacht, der nie erhärtet werden konnte.

Konzessionen kann die Schweiz hier aber keine machen, selbst wenn sie wollte: Sie ist dazu verpflichtet, die Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates mitzutragen. Diese Ausgangslage zeigt: Es wird nicht einfach für Cassis, einen Erfolg im Eritrea-Dossier zu erzielen. Schafft er den Reset, kann er im rechtsbürgerlichen Lager punkten.