«Sea-Watch»-Kapitänin
Carola Rackete: Europa soll alle Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen – das sagen Schweizer Politiker

Carola Rackete will, dass Europa die Flüchtlinge in Libyen in Sicherheit bringt – und fordert auch die Aufnahme von Klimaflüchtlingen. Im linken Lager erntet sie Unterstützung, während die SVP sich wehrt.

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Rackete hatte Ende Juni das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» mit mehr als 40 Bootsflüchtlingen an Bord unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer gesteuert.
Dann fuhr sie – ebenfalls trotz eines Verbots – in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa. Zwei Wochen lang hatten sie auf dem Meer vergeblich auf eine Erlaubnis zum Anlegen in Italien gewartet.
Rackete wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Die "Sea-Watch 3" wurde beschlagnahmt.
Italiens Innenminister Matteo Salvini (rechts) hält an einer Klage gegen Kapitänin Rackete fest.
Teilnehmer einer Mahnwache vor dem italienischen Generalkonsulat in Köln machten sich für die Freilassung von Carola Rackete stark.
Drei Tage nach der Festnahme hob ein Richter den Hausarrest auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin wegen Beihilfe zur illegalen Migration gegen Rackete.

KEYSTONE/AP ANSA/MATTEO GUIDELLI

Für die einen ist sie eine Heldin, für die anderen hat sie das Recht gebrochen: Carola Rackete, die Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffs Seawatch-3, hat diesen Sommer schon viele Schlagzeilen gemacht. Die Deutsche hat Ende Juni nach tagelanger Irrfahrt den Hafen von Lampedusa angelaufen, obwohl ihr das die italienische Regierung verboten hat. Sie brachte 40 Flüchtlinge an Land – und wurde vorübergehend festgenommen. Ob ihr der Prozess gemacht wird, unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, ist noch offen.

Nun macht Rackete, die sich laut der deutschen Boulevardzeitung «Bild» an einen geheimen Ort in die Alpen zurückgezogen hat, wieder von sich reden. In einem Interview mit dem Blatt fordert die 31-Jährige, dass Europa jene Flüchtlinge, die derzeit in Libyen auf die Fahrt über das Mittelmeer warten, aufnimmt. Rackete sagt:

Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus und in ein sicheres Land.

Man höre von einer halben Million Menschen in Flüchtlingslagern und den Händen von Schleppern. «Ihnen müssen wir sofort helfen bei einer sicheren Überfahrt nach Europa. Sie müssen in ein sicheres Land», sagte Rackete der «Bild».

Angelo Barrile, Nationalrat der SP.

Angelo Barrile, Nationalrat der SP.

Keystone

Linke stehen hinter Rackete

Angelo Barrile ist SP-Nationalrat, und nachdem Carola Rackete von den italienischen Behörden festgenommen worden war, organisierte er vor dem italienischen Konsulat in Zürich eine Protestaktion. Barrile gibt Rackete auch jetzt recht. «Die Situation in Libyen ist katastrophal, teilweise werden Flüchtlinge als Sklaven gehalten. Da können wir nicht einfach zuschauen», sagt er. Barrile sieht die Schweiz in der Pflicht - und fordert die Prüfung humanitärer Visa für arme, kranke und traumatisierte Menschen.

Daneben fordert der SP-Politiker auch, dass Europa sich in der Flüchtlingsfrage endlich zusammenrauft, auf einen Verteilschlüssel einigt – und so Länder wie Griechenland und Italien entlastet.

Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen.

Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen.

Keystone

Dieser Punkt liegt auch Sibel Arslan am Herzen. Die grüne Nationalrätin gehört wie Barrile zu jenen, die Carola Rackete nach ihrer Aktion in Lampedusa unterstützten. Sie sagt, es müsse in Sachen Verteilschlüssel «endlich vorwärtsgehen» – und fordert den Bundesrat auf, sich dafür starkzumachen.

Auch in der Libyen-Frage fordert Arslan die Schweiz und Europa zum Handeln auf.

Es ist klar, dass es eine riesige Herausforderung ist, so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Aber mit einer guten Verteilung wäre das möglich. Europa ist mitverantwortlich an der Situation in Afrika – und muss daher auch helfen.

Arslan sagt, man könne den Kontinent nicht ausbeuten - und sich dann bei den Folgen, etwa Migrationsströmen, aus der Verantwortung ziehen.

Barbara Steinemann, Nationalrätin der SVP.

Barbara Steinemann, Nationalrätin der SVP.

Keystone

Auch für die SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann sind die Zustände in Libyen «unhaltbar». Sie glaubt aber nicht, dass «das zerstrittene Europa imstande wäre, die Flüchtlinge gerecht zu verteilen». Und die Zürcherin wehrt sich auch gegen eine breite Aufnahmeaktion, weil sie eine Sogwirkung befürchtet. «Wir müssen ganz klar signalisieren, dass die Völkerwanderung von Afrika nach Europa aufhören muss», sagt sie.

Soll das Klima Fluchtgrund werden?

Neben der Soforthilfe für die Flüchtlinge in Libyen fordert Rackete im Interview auch einen grundlegenden Umbau des Asylsystems und die Aufnahme jener Menschen, denen wegen des Klimawandels die «Nahrungsgrundlage zerstört wurde». Es gebe nun eine durch einen äusseren Umstand – das Klima – erzwungene Migration. «Da haben wir dann keine Wahl mehr und können nicht einfach sagen, dass wir die Menschen nicht wollen. Es ist auch Europas Verantwortung», sagt Rackete.

Im linken Lager erhält Rackete für diese Forderung Unterstützung. Sowohl Angelo Barrile als auch Sibel Arslan nehmen Europa in die Pflicht. «Der Westen hat mit seinem Konsumverhalten den Klimawandel mitverschuldet, also steht er auch in der Verantwortung, eine solidarische Lösung zu finden», sagt Barrile. Und Arslan ergänzt, wenn ganze Regionen wegen des Klimawandels unbewohnbar werden, müsste dies als Fluchtgrund berücksichtigt werden.

SVP-Politikerin Steinemann geht das viel zu weit. Die Zürcherin sagt:

Wir können doch den Flüchtlingsbegriff nicht noch weiter ausweiten, das wäre selbstzerstörerisch.

Schon heute habe die Flüchtlingskrise von 2015 «riesige politische Umwälzungen zur Folge gehabt, etwa in Italien». Jetzt noch mehr Flüchtlinge nach Europa zu lassen, ist für Steinemann vor diesem Hintergrund «schlicht grössenwahnsinnig».