Fabian Renz

Der Plan ist wohlklingend-ambitiös: Nichts weniger als die «Halbierung der Armut» in der Schweiz hat sich das vom forschen alt Nationalrat Hugo Fasel geleitete Hilfswerk Caritas als Projekt für das nächste Jahrzehnt auf die Fahne geschrieben. Zwischen 700000 und
900000 Einwohner des Landes sind nach Schätzungen der Caritas so arm, dass sie Hilfe vom Sozialstaat beziehen dürften (wobei diese Zahlen auf der Annahme beruhen, dass bis zu 50 Prozent der Betroffenen ihr Recht nicht nutzen). An einer Medienkonferenz in Bern legten die Verantwortlichen der Organisation gestern dar, wie sie dem als «Tabuthema» apostrophierten Pro-
blem zuleibe rücken wollen.

«Erhebliches Willkürpotenzial»

Die brisanteste Forderung tangiert das Herz des schweizerischen Selbstverständnisses: den Föderalismus. Künftig soll nach Vorstellung der Caritas nämlich der Bund bestimmen, wer unter welchen Umständen wie viel Sozialhilfe beziehen darf. Heute liegt die Unterstützung der Ärmsten mit allem gesetzgeberischen Drum und Dran im Zuständigkeitsbereich der Kantone und Gemeinden. Zwar sorgen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) für eine gewisse Einheitlichkeit bei den Bezugs-Standards. Direkt vorschreiben kann die Skos, ein unverbindlicher Zusammenschluss von Kantonen, Gemeinden, Fachstellen und Privaten, aber niemandem etwas. Und in längst nicht allen Kantonen werden die Empfehlungen des Verbands flächendeckend umgesetzt. Aus Sicht der Caritas jedenfalls bergen die «allzu grossen Ermessensspielräume» ein «erhebliches Willkürpotenzial», wie Vizepräsidentin Michèle Berger-Wildhaber gestern sagte.

Die Caritas verlangt daher die Erarbeitung eines Bundesrahmengesetzes zur Sozialhilfe. Wie Caritas-Ökonom Carlo Knöpfel auf Nachfrage erläuterte, besteht die Grundidee darin, die Skos-Richtlinien für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Finanzierung der Armutsbekämpfung obläge dagegen weiter den Kantonen und Gemeinden.

Mit Couchepin ging es besser

Die Erfolgsaussichten für die Caritas-Pläne sind ungewiss. Vor allem ein politisches Ereignis aus dem letzten Herbst könnte sich diesbezüglich als verhängnisvoll erweisen: die Ablösung von Bundesrat Pascal Couchepin durch seinen Nachfolger Didier Burkhalter. Dem Vernehmen nach liegt das dem Innenminister unterstellte Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) inhaltlich weitgehend auf Caritas-Linie; ein pfannenfertiger Bericht des BSV zur Armutsbekämpfung kommt offenbar zu ähnlichen Schlüssen bezüglich einer nationalen Regelung. Doch hat Bundesrat Burkhalter als eine seiner ersten Amtshandlungen die Veröffentlichung des Berichts blockiert. Anders als der zentralistischer veranlagte Couchepin möchte der überzeugte Föderalist Burkhalter die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden nicht zu stark beschneiden.

Auch vonseiten der Kantonsregierungen muss die Caritas mit Widerstand rechnen. Die Sozialdirektorenkonferenz ist in der Frage eines vereinheitlichten Regelwerks auf Bundesstufe intern zerstritten. Offiziell befürwortet man ein Rahmengesetz, das aber nur sehr vage gewisse Grundleitplanken setzen soll. Im Einzelnen gehen die Positionen weit auseinander: Vor allem die Kantone aus der Romandie könnten sich mit einer weitergehenden Regelung anfreunden, wohingegen die Ostschweizer viel stärker auf ihre Autonomie pochen. Überraschen kann das nicht: Die Ostschweiz ist in der Tendenz bei der Sozialhilfe sehr viel strikter. Und müsste sich nach einem Kompetenzverlust wohl grosszügiger zeigen.