Cameron und Clegg haben viel vor

Die Queen stellt erstmals in ihrer Regierungszeit ein konservativ-liberales Regierungsprogramm vor

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Cameron und Clegg haben viel vor

Cameron und Clegg haben viel vor

Gabriel Rath, London

Als Königin Elisabeth II. gestern in London die Regierungserklärung des neuen britischen Kabinetts verlas, war es sogar für sie eine Premiere: In ihrer 56. «Queen’s Speech» stellte die Königin erstmals das Programm einer konservativ-liberalen Koalitionsregierung vor. «Freiheit, Fairness und Verantwortung» versprechen darin der konservative neue Premier David Cameron und sein liberaler Vize Nick Clegg.

Schulreform und Bürgerrechte

Die beiden Parteien haben sich für die nächsten 18 Monate ein ambitioniertes Programm verordnet. Und obwohl sie «den Abbau des Defizits und die Rückkehr der Wirtschaft auf den Wachstumspfad» in der Regierungserklärung als ihre erste Priorität bezeichnen, stehen andere Massnahmen zunächst obenan. Bei der Auswahl spielte die Koalitionsarithmetik offensichtlich eine Rolle.

So erhalten die Konservativen mit einer Schulreform die Chance, sich zu profilieren. Doch auch die Liberaldemokraten sollen noch vor der Sommerpause des Parlaments ihren Anhängern zeigen, dass sie sich in der Regierung durchsetzen können: Der britische Überwachungsstaat soll abgebaut und die Bürgerrechte sollten gestärkt werden. Die Regierung verzichtet auf die umstrittenen Personalausweise und biometrischen Reisepässe. Die allgegenwärtigen Überwachungskameras sollen reguliert werden.

Im Finanz- und Wirtschaftssektor werden mit dem für den 22. Juni angekündigten «Notstandsbudget» die Weichen gestellt werden. Entgegen ersten Ankündigungen verzichtet die Regierung auf eine Einmalabgabe auf Bankenprofite. Dafür überträgt sie die Bankenaufsicht an die Bank of England, wie es die Konservativen bereits im Wahlkampf gefordert hatten.

Die Liberaldemokraten bekommen dafür die versprochene Reform des politischen Systems. Schon im kommenden Frühjahr könnten die Briten über eine Änderung des umstrittenen Mehrheitswahlrechts befragt werden. Das zur Debatte stehende «Alternative Voting System» ist allerdings nicht das ersehnte Verhältniswahlrecht. Nach einer aktuellen Untersuchung hätten die Liberaldemokraten bei der Wahl am 6. November nach diesem System schlechter als unter dem gegenwärtigen abgeschnitten.

Feste Amtszeit von fünf Jahren

Erstmals in der Geschichte erhält Grossbritannien eine Regierung mit einer fixen Amtszeit, die auf fünf Jahre festgelegt wurde. Zur Auflösung des Unterhauses ist eine Mehrheit von 55 Prozent notwendig. Auf die lange Bank geschoben, das heisst in eine Arbeitsgruppe verwiesen, wurde hingegen der Umbau des House of Lords zu einer gewählten zweiten Kammer.

Mit 22 Gesetzesvorhaben hat sich die Regierung ein ehrgeiziges Programm verordnet. Wenn die Queen im November 2011 das nächste Mal das Parlamentsjahr eröffnet, wird sich zeigen, ob die Regierung weiter das Vertrauen der Bevölkerung geniesst. Nach der ersten Umfrage nach der Wahl liegt die Zustimmung bei 50 Prozent.