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«Cameron ist keine Mrs Thatcher»

Premierminister David Cameron in einer Rede am Donnerstag in London.

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Premierminister David Cameron in einer Rede am Donnerstag in London.

Churchill-Biograf Klaus Larres hält den neuen britischen Premier für einen flexiblen Pragmatiker. Ob die Koalition funktioniert, ist fraglich, meint er.

Christian Nünlist

Die Briten haben nun mit David Cameron und Nick Clegg zwei junge Führer. Kann die Koalition zwischen Konservativen und Liberaldemokraten funktionieren?

Klaus Larres: Auf den ersten Blick ist es schon eine etwas seltsame Koalition zwischen einer Partei rechts der Mitte und einer links vom Zentrum. Aber Cameron ist eher linker als das Gros der Tories und Clegg rechter als die Liberaldemokraten.

Die beiden Männer verstehen sich persönlich sehr gut und sind auch politisch nicht so weit auseinander. Ob das aber mit den Parteien klappt, ist eher fraglich.

Ob zum Beispiel der erfahrene Vince Cable und der unerfahrene George Osborne miteinander auskommen werden, ist fraglich.

Verärgert Cameron mit dem Bündnis die konservativen Stammwähler? Droht gar eine Spaltung der Tories?

Larres: Das glaube ich nicht. Es wird Differenzen geben, zum Beispiel bei europäischen Fragen, aber keine Spaltung.

Cameron wird es dem Land und auch der eigenen Partei klar machen können, dass die Konservativen ohne die Liberaldemokraten nur eine Minderheitenregierung hätten bilden können, die vielleicht in wenigen Monaten bereits wieder zu einer Neuwahl hätte schreiten müssen.

In der Koalition ist man nun hingegen theoretisch für 5 Jahre an der Regierung.

Wer hat bei den Koalitionsverhandlungen eher gewonnen oder gingen beide Seiten Kompromisse ein?

Larres: Ich bin überrascht, wie bereitwillig beide Seiten Kompromisse eingegangen sind. Die Liberaldemokraten etwa beim Bau neuer Atomkraftwerke und der Verlängerung der Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke.

Insgesamt haben die Liberaldemokraten sicherlich mehr aufgegeben als die Konservativen.

Könnte man überspitzt sagen: Die Liberaldemokraten wollten unbedingt die Wahlreform durchbringen, und haben überall sonst nachgegeben?

Larres: Genau. Sie haben darauf bestanden, dass das Wahlrecht verändert wird. Sie konnten aber lediglich durchsetzen, dass es darüber ein Referendum gibt. Aus Sicht der Liberaldemokraten ist das nur ein kleiner Schritt vorwärts, und dafür ist man viele Konzessionen eingegangen.

Sie wurden wahrscheinlich ein wenig "gekauft" - denn man muss sich daran erinnern, dass die Liberaldemokraten seit vor dem 1. Weltkrieg nicht mehr an der Macht beteiligt waren und dass es ganz unerhört ist, dass sie nun überhaupt in die Regierung zurückkehren können.

Die Gelegenheit wollte sie wohl auf gar keinen Fall verpassen. 20 Abgeordnete haben Regierungsposten erhalten, das reizt natürlich. Das ist mehr als ein Drittel aller liberaldemokratischen Abgeordneten - sie haben 57 Abgeordnete im neuen Parlament.

Die Konservativen haben sich auch die wichtigsten Kabinettsposten geschnappt.

Larres: Ja, die Tories haben die meisten bedeutenden Posten. Neben dem Premierminister sind nun Aussenminister, Schatzkanzler, Innen- und Verteidigungsminister alles Konservative.

Nick Clegg ist zwar Vize-Premier, aber was das eigentlich ist, weiss kein Mensch. Clegg hat kein Portfolio, sondern er darf einfach am Kabinettstisch sitzen. Insgesamt sitzen fünf liberaldemokratische Politiker am Kabinettstisch.

Hätte Clegg nicht besser auf den Innenminister-Job gedrängt?

Larres: Das überrascht mich auch, dass die Liberaldemokraten nicht auf einen der wichtigen Portfolios bestanden hat. Vince Cable ist lediglich Bankenminister geworden, und es wird hier sicherlich ein grosses Kompetenzengerangel geben mit Schatzkanzler Osborne.

Was halten Sie persönlich von Cameron? Was trauen Sie ihm zu?

Larres: Er ist in den ersten Tagen sehr staatsmännisch herübergekommen und hat sich sichtlich Mühe gegeben, soverän und weltmännisch zu erscheinen. Er ist aber mit 43 Jahren der jüngste Premier seit 1812, er hat keinerlei Regierungserfahrung.

Er ist sicherlich ein cleverer, strategisch sehr fähiger Mann. Als Regierungschef ist er ein unbeschriebenes Blatt. Allerdings war auch Tony Blair sehr unerfahren, als er an die Macht kam.

Und vor dem Irakkrieg hat Blair die Sache gar nicht so schlecht gemacht. Vielleicht wächst ja auch Cameron über sich hinaus.

Ironie der Geschichte ist aber, dass die Briten Brown abgestraft haben, obwohl er in der globalen Finanzkrise früh eine Führungsrolle übernommen hat?

Larres: Er ist an der Finanzkrise und an sich selbst gescheitert. Man hat ihn dafür verantwortlich gemacht, dass er als Schatzkanzler eine Überhitzung der britischen Wirtschaft zugelassen hat und auch nichts gegen die Entwicklung eines völlig unverantworltichen "housing und consumption boom" getan hat.

Damit hat er zum Ausbruch der Finanzkrise beigetragen. Allerdings hat er dann als Premierminister ab Juni 2007 sich erfolgreich darum gekümmert, dass die tiefe weltweite Finanzkrise eindgedämmt werden konnte.

Insbesondere hat er sich sehr für die Einrichtung globaler Stimulusprogramme eingesetzt und ist in Grossbritannien mit gutem Beispiel vorangegangen. Er hat damit den Keynesianismus wieder hoffähig gemacht.

Brown war aber auch ein recht arroganter von sich sehr überzeugter Premierminister. Er ist ein spröder, weniger warmherziger und zuweilen recht unbeherrschter Mann. Das hat ihm viel Sympathie gekostet.

Allerdings wenn es die Finanzkrise nicht gegeben hätte, wäre Brown wohl heute noch im Amt.

Mit Browns Abgang endet die 13-jährige Ära von "New Labour". Was bleibt in der Bilanz?

Larres: Labour hat sich um die Hebung des Lebensstandards für die unteren und mittleren Schichten gekümmert, hat sehr viel Geld in das Schulwesen, ins Gesundheitswesen und in die Verbesserung Infrastruktur des Landes gesteckt, beispieslweise das Strassen- und das Eisenbahnnetzt verbessert.

Aussenpolitisch rückte Grossbritannien unter New Labour deutlich enger an Europa heran, insbesondere in den ersten Jahren der Blair-Regierung. Der Irak-Krieg von 2003 prägte aber das Bild von New Labour im In- und Ausland äusserst negativ.

Die Bilanz ist also insgesamt nicht so schlecht. Allerdings wird Blairs, und mit Abstrichen vielleicht auch Browns, Bild in der Geschichte sicher immer vom desaströsen Irakkrieg und der unkritischen Unterstützung George W. Bushs geprägt sein.

Von einem Tag auf den anderen hat Grossbritannien nun eine neue Regierung. Wie kann das Regieren funktionieren?

Larres: Dieses Jahr hat es ja relativ lange gedauert, fünf Tage! Der Oppositionsführer wird aber bereits während des Wahlkampfs auf eine mögliche Machtübernahme vorbereitet.

In Grossbritannien werden zudem nur die Minister ausgetauscht, die Regierungsbeamte hingegen bleiben ja im Amt. Gerade in der Anfangsphase haben diese "civil servants" eine sehr grosse Macht.

Der Premier und die neuen Minister müssen gar aufpassen, dass sie nicht von den kompetenten Fachbeamten dominiert werden.

Wie wirkt sich der Machtwechsel aussenpolitisch aus?

Larres: Die Beziehungen zu den USA dürften sich verbessern. Obama und Cameron sind in etwa gleich alt, ihr Weltbild ist ähnlich, das ist für das Verhältnis Washington-London positiv.

Cameron lässt sich auch aussenpolitisch auf den Stil der USA ein: Er hat einen Nationalen Sicherheitsrat gegründet mit einem Sicherheitsberater, was es in den USA seit 1947 gibt.

Die Zusammenarbeit zwischen Obama und Cameron dürfte praktischer und konstruktiver werden als zwischen Obama und Brown, wo es auch Sprödheit gab, die Brown nie überwinden konnte.

Obama und Cameron sind beides Pragmatiker...

Larres: Ja, beide sind nicht besonders ideologisch orientiert. Cameron ist keine Mrs Thatcher. Er ist nicht ideologisch verbrämt. Er ist ein Pragmatiker, er ist flexibel und zur Diskussion bereit.

Das hat man jetzt gerade auch bei den Koalitionsverhandlungen gesehen. Obama ist ähnlich. Da wird sich vieles diskutieren lassen.

Das klingt alles gar nicht so schlecht...

Larres: Aussenpolitisch wird Cameron an die Politik der Labourrregierung anknüpfen. Kontinuität dürfte die Aussenpolitik prägen. Gerade was die Beziehungen mit den USA angeht, aber auch diejenigen mit Europa bin ich gar nicht so skeptisch.

Cameron ist zwar eher europaskeptisch eingestellt, aber die Liberaldemokraten können das vielleicht ausbalancieren und eine allzu europaskeptische Politik der neuen Regierung verhindern.

Innenpolitisch und wirtschaftspolitisch wird es Cameron aber äusserst schwer haben.

Inwiefern?

Larres: Die Cameron-Regierung wird ganz drastische Sparmassnahmen durchführen müssen. Im Koalitionsvertrag werden zwar auch relativ viele Initiativen erwähnt, die neue Ausgaben nötig machen werden.

Daneben soll dem nationalen Gesundheitssystem weiterhin neuer Mittel zufliessen. Woher das Geld dafür kommen soll, ist allerdings völlig unklar.

Die Sparmassnahmen werden in Grossbritannien zu sehr grossen Konflikten führen, auch wenn die Briten wohl nicht ganz so auf die Barrikaden gehen werden wie die Griechen.

Ich bin sehr skeptisch, ob Cameron wirtschaftspolitisch eine geschickte Hand hat. Er ist doch insgesamt sehr konservativ geprägt und hat viel weniger Verständnis als eine Labour-Regierung für die Bürger der unteren weniger bemittelten Schichten.

Für die Liberaldemokraten ist es ein Risiko, dass sie diese unpopulären Sparmassnahmen mittragen müssen.

Larres: Auf jeden Fall. Das wird sich auch Cameron gesagt haben: Wenn es zu schweren Zeiten kommt und unpopuläre Massnahmen getroffen werden müssen, weshalb sollen diese unpopulären Massnahmen nicht mit einem Koalitionspartner geteilt werden?

Die Liberaldemokraten sind sich dessen auch bewusst. Sie standen aber vor der Wahl, Einfluss auf die Regierungspolitik zu haben oder als Oppositionspartei weiterhin keine grosse Rolle zu spielen.

Das Risiko ist aber, dass die Liberaldemokraten bei den nächsten Wahlen abgestraft werden.

Larres: Es kommt darauf an, ob sich die Liberaldemokraten gegen die Konservativen durchsetzen können und ob sie der Regierung wirklich ihren eigenen Stempel aufdrücken können, so dass also die Richtung der neuen Regierung weniger konservativ ausgerichtet ist und stattdesser eine liberale und klar liberaldemokratische Tendenz zu erkennen ist als es sonst gewesen wäre.

Das wird aber nicht einfach sein. In jedem Fall ist die britische Politik sicherlich wieder hochinteressant geworden.


Prof. Dr. Klaus Larres ist Historiker an der Universität Ulster. Er ist u.a. Autor der Biografie «Churchill's Cold War».

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