Frau Calmy-Rey, die Bevölkerung auf der Halbinsel Krim hat am Sonntag für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Was bedeutet dieses Resultat?

Micheline Calmy-Rey: Der Westen und die Regierung in Kiew halten das Abstimmungsergebnis für rechtswidrig. Russland wiederum verweist auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2010, wonach die unilaterale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2010 nicht völkerrechtswidrig war – das ist schon bemerkenswert: 2010 kritisierte Russland das entsprechende Gutachten noch.

Wo liegt der Unterschied zwischen der Krim und dem Kosovo?

Im Kosovo musste die internationale Gemeinschaft die Albaner vor der serbischen Regierung schützen. Die russische Bevölkerung auf der Halbinsel Krim hingegen ist nicht bedroht. Hinzu kommt, dass das Referendum vom Sonntag im Rahmen einer De-facto-Besetzung des russischen Militärs stattfand.

Dennoch besteht auf der Krim offenbar der grosse Wunsch nach einem Anschluss an Russland.

Aus Sicht des internationalen Völkerrechts muss man zwei Grundprinzipien gegeneinander abwägen: die territoriale Integrität souveräner Staaten auf der einen Seite und das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf der anderen. Im Fall des Kosovo genoss das Selbstbestimmungsrecht und der Schutz der Bevölkerung Priorität.

Zusammengefasst: Die Situation auf der Krim ist mit der Situation im Kosovo nicht vergleichbar.

Ich vergleiche nicht. Ich sage nur, wo die Unterschiede liegen.

Was bedeutet die potenzielle Abspaltung der Krim für die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland?

Das Abstimmungsresultat führt zu einer neuen Eskalationsstufe. Doch die Angelegenheit ist mit dem Referendum nicht erledigt. Russland könnte den endgültigen Entscheid über eine Annexion der Krim noch eine Weile hinausschieben, um in den Verhandlungen mit dem Westen die Oberhand zu behalten. Es ist klar, dass die russische Regierung die Ukraine gerne als Teil einer eurasischen Union sähe.

Sollte der Bundesrat angesichts solcher Annexionsgelüste gegenüber Moskau nicht etwas forscher auftreten?

Der Bundesrat hält sich mit Äusserungen zur Krim-Krise sehr zurück. Ich verstehe das gut. Solange es Hoffnung auf eine diplomatische Lösung gibt, ist die Aufrechterhaltung der guten Beziehungen zu Russland gerechtfertigt. So hat die Schweiz eine Chance, zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts beizutragen.

Und die Europäische Union?

Brüssel und der Westen generell setzen im Moment auf eine Mischung zwischen Kooperation und Konfrontation. Ob das funktioniert, weiss ich nicht. Tatsache ist, dass die EU eine gewisse Mitschuld an dieser Krise trägt. Indem sie die Regierung in Kiew zur Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens drängte, stellte sie das Land vor die Wahl zwischen Europa und Russland. Das war ein Fehler. Ein Land wie die Ukraine kann eine solche Wahl niemals treffen. Es ist geostrategisch zwischen Russland und Europa eingeklemmt. Die Neutralität nach dem Schweizer Vorbild wäre daher die vernünftigste Strategie. (lho)