Aussenpolitik

Calmy-Rey ruft zum Ende der Straflosigkeit nach Konflikten auf

Calmy-Rey will Aufflammen von Konflikten verhindern (Archiv)

Calmy-Rey will Aufflammen von Konflikten verhindern (Archiv)

Die Schweiz will sich noch stärker dafür einsetzen, dass künftig in Friedenverträgen keine Amnestien für die Täter festgeschrieben werden und die Opfer mehr ins Zentrum rücken. Dies sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern.

Jenen, die glaubten, nach schrecklichen Ereignissen die Vergangenheit hinter sich lassen zu können, sage sie, dass dies unmöglich sei, sagte Calmy-Rey an der Jahreskonferenz der Politischen Abteilung IV Menschliche Sicherheit des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Damit dauerhafter Friede entstehen könne, müssten sich die Beteiligten mit Mut sowie politischem und moralischem Einfallsreichtum mit der Vergangenheit auseinandersetzen. Zur Vergangenheitsbewältigung gehöre auch die Strafverfolgung der Täter. Hierbei seien die betroffenen Staaten in der Pflicht.

Blanko-Amnestien in Friedensverträgen dürfe es nicht mehr geben, forderte auch UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Dies führe zu einer Kultur der Straflosigkeit, die wiederum den Boden für neue Menschenrechtsverletzungen bereite.

Um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermorde aufzuarbeiten, müssten sich Opfer und Täter mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen, sagte Calmy-Rey. Dies sei auch wichtig für die Genozid-Prävention.

Diskutiert wurde an der Konferenz auch die Frage von Wiedergutmachungszahlungen an die Opfer. So sind unter anderem in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien in den Friedensverträgen keine Wiedergutmachungen vorgesehen.

Der südafrikanische Jurist Richard Goldstone, dessen UNO-Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Kriegs derzeit für heftigen Streit sorgt, betonte, dass die Forderung nach Wiedergutmachung oft ein Hemmschuh sein könne. Viele Institutionen, auch Staaten, wollten sich der Vergangenheit nicht stellen aus Furcht vor riesigen Forderungen.

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