Schweiz - EU

Calmy-Rey referiert in Brüssel über das Verhältnis Schweiz-EU

Micheline Calmy-Rey bei ihrer Brüsseler Rede

Micheline Calmy-Rey bei ihrer Brüsseler Rede

Initiativen wie jene zum Bauverbot für Minarette oder die Ausschaffungsinitiative bringen die Schweiz im Hinblick auf ihre internationalen Verpflichtungen in Schwierigkeiten. Trotzdem wäre es falsch, deswegen die Volksrechte in Frage zu stellen, sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Brüssel.

In ihrer Rede zum 50-Jahr-Jubiläum der Schweizer Mission bei der EU ging die Aussenministerin ausführlich auf die direkte Demokratie und die besagten Initiativen ein.

Der Text der Ausschaffungsinitiative stosse sich an mehreren internationalen Engagements der Schweiz. Eine automatische Ausschaffung von Ausländern sei nicht mit dem Personenfreizügigkeitabkommen vereinbar.

Allerdings würden solche Initiativen die politischen Instanzen in der Schweiz auch zwingen, sich mit den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung auseinanderzusetzen. Ähnliche Schwierigkeiten, wie sie jetzt bei der Ausschaffungsinitiative auf die Schweiz zukommen könnten, habe es schon bei der Anti-Minarett-Initiative gegeben.

Es bestehe das Risiko, dass nationale und internationale Gerichte die Verfassungsänderungen letztlich als nicht mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des Völkerrechts vereinbar erklärten. Trotz dieser Entwicklungen dürften die Volksrechte nicht in Frage gestellt werden, erklärte Calmy-Rey.

"Ich bin überzeugt, dass die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in politischen Entscheidungsprozessen aktuell bleibt, in einer Welt der Veränderung." Denn sie werde begleitet von einer "geteilten Verantwortung". Das sei eine Mitverantwortung für die Richtung, in welche sich der Staat bewege. "Der Staat sind nicht die anderen, sondern der Staat sind wir."

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