Bundesrat
Calmy-Rey kämpft um jede Stimme

Die Kritik der GPK könnte Calmy-Rey die Wahl zur Bundespräsidentin verwehren. Derweil kämpft die Aussenministerin um jede Stimme.

Simon Fischer
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Der Bericht der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Libyen-Affäre ist für Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nicht eben schmeichelhaft. Der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung kommt für sie ungelegen. Denn nächsten Mittwoch soll die SP-Magistratin zur Bundespräsidentin für das nächste Jahr gewählt werden.

Die Stimmen aus dem links-grünen Lager hat Calmy-Rey zwar trotz der GPK-Kritik auf sicher. Viele Parlamentarier aus dem bürgerlichen Lager wollen ihr aber die Stimme verweigern.

Economiesuisse vor den Kopf gestossen

Dazu hat sie auch mit ihrem umstrittenen Auftritt am SP-Parteitag Ende Oktober beigetragen, als sie ihren Bundesratskollegen vorwarf, der verlängerte Arm des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse zu sein. In bürgerlichen Kreisen wurde dies als Verletzung des Kollegialitätsprinzips empfunden. Vor diesem Hintergrund sei sie wohl nicht in der Lage, das Gremium harmonisch zu führen, hört man im Bundeshaus immer wieder.

SVP und FDP wählen Calmy-Rey

Calmy-Rey hat auf die schlechte Ausgangslage mit einer Charmeoffensive bei den Bürgerlichen reagiert. Bereits Mitte November sagte sie zu, an der Albisgütli-Tagung der SVP Zürich teilzunehmen und eine Rede zu halten – was ihr dort offenbar Pluspunkte eingebracht hat. «Die SVP-Fraktion hat entschieden, dass wir Calmy-Rey bei der Wahl grundsätzlich unterstützen werden», sagt Parteipräsident Toni Brunner.

Es sei zwar davon auszugehen, dass einzelne Fraktionsmitglieder keinen Namen auf den Stimmzettel schreiben würden. Das könnte sich negativ auf das Wahlresultat auswirken, weil Calmy-Rey das absolute Mehr erreichen muss und leere Zettel als Negativstimmen gezählt werden. «Gemäss Anciennität und Konkordanz ist sie jedoch an der Reihe», ergänzt Brunner.

Was macht die CVP?

Bleibt die Frage, ob Calmy-Rey auch bei den Mitteparteien FDP und CVP genügend Stimmen holen kann, um sich die Wahl zu sichern. Bei den Freisinnigen herrsche diesbezüglich «Courant normal», wie FDP-Fraktionschefin Gabi Huber sagt. Zwar sei die Wahl für die Fraktionssitzung vom Dienstag traktandiert. «Ich gehe aber davon aus, dass unsere Fraktion Calmy-Rey mehrheitlich unterstützen wird.»

Unmut bei der CVP

Grössere Widerstände gegen die Wahl der Aussenministerin gibt es bei der CVP. Vor allem ihre Entscheidung, bei der Albisgütli-Tagung aufzutreten, stösst einigen Christdemokraten sauer auf. «Das ist doch nichts als ein Kuhhandel», sagt etwa die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin.

Sie glaube nicht, dass Calmy-Rey von ihrer Fraktion viele Stimmen erhalten werde. Gerade aus diesem Grund dürfte Calmy-Rey ein Auftritt gelegen kommen, den sie am Tag vor der Wahl beim Forum politique suisse haben wird, der Netzwerkorganisation der CVP.

Gemäss Stefan Siegrist, Geschäftsführer der Partei, wird die Bundesrätin bei der nicht öffentlichen Veranstaltung rund eine Stunde Zeit haben, sich zu einem Thema ihrer Wahl zu äussern.

Einen ähnlichen Auftritt hatte Calmy-Rey für letzten Montag beim überparteilichen Verein Helvetia Latina geplant, der sich für die Sprachenvielfalt einsetzt. Vereinspräsident Dominique de Buman (CVP-Nationalrat FR) erklärt jedoch, dieser Termin sei wegen einer Kollision in Calmy-Reys Agenda geplatzt. Letztlich dürfte sich Calmy-Rey am Mittwoch aber durchsetzen, darüber herrscht im Parlament sowohl bei ihren Gegnern als auch Befürwortern weitgehend Einigkeit – auch wenn ein überaus schlechtes Resultat erwartet wird.