Café Fédéral
Wahlbetrug und Tricksereien - die «Musterdemokratie» Schweiz gibt ein schlechtes Bild ab

Die Schweiz sieht sich als demokratischer Leuchtturm für die ganze Welt. Doch in jüngster Zeit häufen sich peinliche Meldungen.

Christoph Bernet
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Verdacht auf Wahlbetrug bei den Grossratswahlen in Frauenfeld: Blick in ein Stimmlokal.

Verdacht auf Wahlbetrug bei den Grossratswahlen in Frauenfeld: Blick in ein Stimmlokal.

Die Schweiz ist stolz auf ihre demokratische Tradition. In Sachen Demokratie zeigt die Eidgenossenschaft globales Sendungsbewusstsein: «Der Bund trägt zur Förderung der Demokratie und einem friedlichen Zusammenleben der Völker bei», so die Verfassung. Die Schweiz entsendet Wahlbeobachter in Länder rund um den Globus. Sie sollen sicherstellen, dass das zarte Pflänzchen der Demokratie auch in fernen Gefilden spriesst.

Doch zuhause, im selbst ernannten Musterland der Demokratie, ist nicht alles eitel Sonnenschein. Die erneute Abstimmung über einen Kantonswechsel von Moutier war gerichtlich angeordnet worden, weil beim ersten Anlauf 2017 der Verdacht aufgekommen war, beim Wählerregister sei getrickst worden.

Bei den Thurgauer Grossratswahlen vom März 2020 wurden in Frauenfeld GLP-Wahllisten unrechtmässig der SVP angerechnet. Am Freitag erhob die Staatsanwaltschaft deshalb Anklage wegen «qualifizierter Wahlfälschung» gegen den ehemaligen Stadtschreiber. Und vor drei Wochen reichte die Walliser Gemeinde Brig-Glis Strafanzeige ein, weil bei den Grossratswahlen 2021 vermutlich 50 Wahllisten gefälscht worden sind.

Die Häufung von Einzelfällen trübt das Image der Musterdemokratie. Die Schweiz sollte ihr globales Sendungsbewusstsein zurückstellen – und erst vor der eigenen Tür wischen.