Café Fédéral
Der Kindergarten der Konkordanz - wie sich die Bundesratsparteien der Verantwortung entziehen

Im Schweizer Politiksystem sind alle wichtigen Kräfte in die Regierung eingebunden. Aber zu dieser Beteiligung stehen die grossen Parteien nur sehr selektiv.

Christoph Bernet
Merken
Drucken
Teilen
Die Fraktions- und Parteichefs der Regierungsparteien tauschen sich an den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit dem Bundesrat aus (7. Mai 2021).

Die Fraktions- und Parteichefs der Regierungsparteien tauschen sich an den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit dem Bundesrat aus (7. Mai 2021).

Anthony Anex / KEYSTONE

Die Schweiz, so haben wir es im Staatskundeunterricht gelernt, wird vom Bundesrat regiert. Er entscheidet gemäss dem Kollegialitätsprinzip: Was der Gesamtbundesrat beschlossen hat, wird von all seinen Mitgliedern nach aussen vertreten.

Ebenfalls zur Allgemeinbildung gehört, dass die Schweiz eine Konkordanzregierung hat. Alle wichtigen Kräfte sind in die Regierung eingebunden, aktuell die SVP, FDP, Mitte und SP.

Doch die Spitzen der Regierungsparteien hatten in der Schule offenbar einen Fensterplatz. Wenn immer der Bundesrat einen ihnen nicht genehmen Entscheid trifft, so werden die Vertreter der anderen Bundesratsparteien persönlich dafür verantwortlich gemacht.

Schuld sind die anderen

Die SP kritisierte nach dem bundesrätlichen Übungsabbruch beim Rahmenabkommen explizit den «fundamentalen Vertrauensbruch von FDP-Aussenminister Ignazio Cassis» bei den Verhandlungen. Die SVP wiederum bezeichnete «die Coronapolitik der SP-Bundesräte» als Desaster. Und die FDP gab SP-Gesundheitsminister Alain Berset letzten Sommer persönlich die Schuld für Verzögerungen bei der Hilfe für Selbstständigerwerbende.

Die fehlende Bereitschaft der Bundesratsparteien, unliebsame Entscheide mitzutragen, macht verantwortungsvolles Regieren schwierig. Nie sollen die eigenen Bundesräte beteiligt gewesen sein. Im Konkordanzkindergarten sind immer die anderen schuld.