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Bye bye Marlboro-Man? Gesundheitsverbände wollen scharfes Tabakwerbeverbot

Soll mittels Volksinitiative verboten werden: Tabakwerbung, wie sie auch Marlboro mit Eric Lawson (†) gemacht hatte.

Soll mittels Volksinitiative verboten werden: Tabakwerbung, wie sie auch Marlboro mit Eric Lawson (†) gemacht hatte.

Die grossen Gesundheitsverbände fordern ein Werbeverbot für Tabakprodukte. Bürgerliche Kreise sehen darin einen Angriff auf den freien Wettbewerb. Und der Bundesrat gibt zu: Die Schweiz hinkt hoffnungslos hinterher.

Zahnlose Dinge mag Hans Stöckli nicht, gar nicht. Und den Entwurf zum neuen Tabakproduktegesetz, den der Bundesrat dem Parlament im Dezember vorgelegt hat, der ist in den Augen des Berner SP-Ständerats «so was von zahnlos», dass er nicht tatenlos zuschauen wollte, wie die Schweiz sich vor der Tabaklobby einmal mehr artig bückt.

Stöckli trommelte die grössten Gesundheitsorganisationen des Landes zusammen – darunter die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH, den Schweizerischen Drogistenverband SDV und die Lungenliga – und gleiste die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» auf. Ihr Ziel: Tabak-Werbeikonen wie dem Marlboro-Man und seinen glamourösen Konsorten den Garaus machen.

Werbeverbot für Tabak?

Werbeverbot für Tabak?

Kinder und Jugendlich sollen mit der neuen Initiative geschützt werden. Diese möchte ein umfassendes Werbeverbot in sämtlichen Medien.

Am Dienstag fiel in Bern der Startschuss. Und Stöckli fand an der Medienkonferenz deutliche Worte. «Die Zustände bei der Tabakwerbung sind nicht haltbar. Bislang hatte aber niemand den Mut zu sagen: Jetzt reichts.» Jugendliche seien noch immer die Zielscheibe der Tabaklobby.

Ausgerechnet sie, die besonders anfällig seien für die Lockrufe der Werbung. «57 Prozent der Raucher sind noch keine 18 Jahre alt, wenn sie mit dem Rauchen beginnen. Das muss uns zu denken geben», sagte Stöckli mit ernsten Blick in die Kameras, die im Berner Käfigturm auf ihn gerichtet waren.

Um Hans Stöcklis Gram zu verstehen, müssen wir einen kurzen Blick in die helvetischen Gesetzesmühlen werfen. Da steht eine für die Tabakbranche einschneidende Veränderung an. Seit 1955 unterstehen Tabakprodukte den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes.

Das wurde kürzlich angepasst, um mit den Bestimmungen der EU kompatibel zu sein. Eine der Konsequenzen: Raucherwaren und alternative Tabakprodukte wie Snus oder nikotinhaltige elektronische Zigaretten sollen ab 2022 im neuen Tabakproduktegesetz geregelt werden.

Angriff auf E-Zigaretten

Ziel des Gesetzes ist es, die Bevölkerung vor den Folgen des Tabaks zu schützen. Einen ersten Entwurf des Gesetzes wies das Parlament 2016 an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, den Jugendschutz stärker zu gewichten, ohne aber allzu sehr auf Tabakwerbeverbote zu setzen.

Den zweiten Gesetzesentwurf legte der Bundesrat dem Parlament im Dezember vor.
Um Teenager besser zu schützen, will er unter anderem ein nationales Abgabeverbot von Tabakwaren an Minderjährige (eine Regelung, die bis auf Appenzell-Innerrhoden, Genf und Schwyz heute schon schweizweit gilt).

Zudem wird das Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen auf das gesamte E-Segment (elektronische Zigaretten und neuartige Tabakprodukte zum Erhitzen) erweitert.

"Werbung spielt den Jungen etwas vor"

"Werbung spielt den Jungen etwas vor"

Philippe Luchsinger, Präsident von "mfe Haus- und Kinderärzte Schweiz", nimmt im Interview Stellung zur Initiative.

"Die Initiative bringt Zähne"

"Die Initiative bringt Zähne"

Tabakwerbeverbot-Initiant Hans Stöckli (SP/BE) im Kurz-Interview.

Zentral am aktuellen Gesetzesentwurf ist die Ausweitung des Werbeverbots auf Gratiszeitungen, gratis-zugängliche Homepages und Verkaufsstellen, wo man keine Tabakwerbung mehr neben Süssigkeiten platzieren dürfen soll. Ein Werbe- und Sponsoringverbot für Kinos und Open-Airs oder ein generelles Print-Werbeverbot sieht der Gesetzesentwurf allerdings nicht vor.

Genau da will Stöcklis Initiative ansetzen. Sie fordert, dass das Verbot «jeder Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht», in der Verfassung festgeschrieben wird. Konkret würde das bedeuten: keine Kinowerbung, keine Werbung in Printmedien, Sozialen Medien oder auf Plakatwänden, keine Werbung an Kiosken, keine Verkaufsförderungsaktionen und kein Event-Sponsoring. «Davon steht im Gesetzesentwurf kein Wort», sagt Stöckli. Und das könne doch nicht sein.

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Torpedo auf die Demokratie

Ganz anders sieht das der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes und Vorsitzender der Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik. Zwar unterstütze er das nationale Abgabeverbot von Tabakprodukten an Minderjährige. Die Ausweitung des Werbeverbots auf Gratiszeitungen, Internet und Verkaufsstellen schiesse aber über das Ziel hinaus.

In Rage bringt Bigler aber nicht der Gesetzesentwurf, sondern die Volksinitiative der Tabakwerbegegner. «Die Ankündigung einer Volksinitiative zu Tabakwerbeverboten während der Diskussionen zum neuen Tabakproduktegesetz ist ein inakzeptabler Einmischungsversuch in einen demokratischen Gesetzgebungsprozess», lässt Bigler auf Anfrage mitteilen.

«Mit dieser Torpedierung der parlamentarischen Arbeit erweisen sich die Befürworter des Staatsinterventionismus als schlechte Verlierer.» Zudem ignorierten die Initianten, dass sich die Bürger vom Staat nicht bevormunden lassen wollten.

Damit ist das Feld abgesteckt, damit sind die Fronten klar: Auf der einen Seite stehen die Tabakgegner rund um Hans Stöckli, die mit ihrer Volksinitiative ein weitreichendes Werbeverbot erwirken wollen. Auf der anderen Seite stehen die marktliberalen Kräfte rund um Hans-Ulrich Bigler, die weitere Einschränkungen des Wettbewerbs und der Werbefreiheit nicht hinnehmen wollen.

Und mitten drin steht der Bundesrat, der die Tabakprävention als Teil seiner «Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten» vorantreiben will und dabei von beiden Seiten harsch angegangen wird.

Es sieht also nicht gut aus für die Zukunft des Tabakproduktegesetzes. So richtig griffig dürfte die Endversion voraussichtlich nicht werden. Und das, obwohl das Tabakproblem von höchster Dringlichkeit ist. Jährlich sterben in der Schweiz rund 9500 Personen an tabakbedingten Krankheiten (siehe Grafik oben).

Das sind fünfmal mehr als alle Opfer von Verkehrsunfällen, Tötungsdelikten, Drogenmissbrauch und Suiziden zusammengezählt. In einem Schreiben an die Kantone hielt Innenminister Alain Berset im Dezember deshalb fest: «Der Tabakkonsum ist hierzulande die wichtigste vermeidbare Todesursache.»

Um dem Problem zu begegnen, müsse sich die Schweiz besonders im Jugendschutz vermehrt engagieren. Eine Studie aus dem Jahr 2000 zeige, dass ein Grossteil der Teenager, die mit dem Rauchen anfingen, bereits nach einem Monat Abhängigkeitssymptome aufwiesen.

Kurz: Wer jung mit dem Rauchen beginnt, kommt nicht mehr davon los und trägt irgendwann zu den volkswirtschaftlichen Kosten bei, die Raucher in der Schweiz jedes Jahr verursachen. Und die sind hoch. 2007 kostete die Behandlung der Raucher und ihre Arbeitsabsenz wegen raucherbedingter Krankheiten rund 5,6 Milliarden Franken.

Sparpotenzial in Milliardenhöhe

Ein Blick ins Ausland zeigt, dass die Schweiz ihren Nachbarn in Sachen Tabakprävention hinterherhinkt. Laut dem Bericht des Eidgenössischen Departements des Inneren zum aktuellen Tabakprodukte-Gesetzesentwurf ist die Schweiz neben Monaco und Andorra derzeit das Land mit den schwächsten Werbe- und Sponsoring-Einschränkungen in ganz Europa.

Sie ist zudem eines von nur vier europäischen Ländern, die das Rahmenübereinkommen über die Tabakkontrolle der Weltgesundheitsorganisation – so etwas wie das internationale Regelwerk für den Umgang mit Tabakprodukten – noch nicht ratifiziert hat. Bersets Innendepartement macht keinen Hehl daraus, dass auch das neue Tabakproduktegesetz nicht ausreichen wird, um die Anforderungen der Weltgesundheitsorganisation zu erfüllen.

Hans Stöcklis Volksinitiative will dem entgegenwirken und der Diskussion über die Tabakprävention in der Schweiz «wieder Zähne verleihen». An der Medienkonferenz liess Stöckli dazu diverse Zahlen präsentieren.

Eine sorgte für besonders viel Aufsehen: Laut einer Studie des Büros für arbeitsund sozialpolitische Fragen könnte die Schweiz jährlich eine Milliarde Franken an Gesundheitskosten einsparen, wenn das Land ein Tabakwerbeverbot erliesse. Da könne man ja gar nicht gegen die Initiative sein, findet Stöckli. Er scheint sich auf den bevorstehenden Kampf gegen die Tabaklobby zu freuen.

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