Abfallsünder

Bussen allein lösen das Littering-Problem nicht

Abfallsünder sollen überall gleich tief in die Tasche greifen müssen – das sieht eine Gesetzesvorlage vor. Allerdings warnen mehrere Stimmen, dass Bussen allein das Littering-Problem nicht lösen werden.

Insbesondere befürchten zahlreiche Teilnehmende der Vernehmlassung, die bis Montag lief, dass die Bussen die erhoffte abschreckende Wirkung verfehlen werden. Abfallsünderinnen und -sünder müssen schliesslich laut der Gesetzesvorlage auf frischer Tat von einem "ermächtigten Polizeiorgan" erwischt werden. Es sei nicht realistisch, dass die Polizei zur Mittagszeit Jagd auf Litterer mache, schreibt etwa die CVP.

In mehreren Kantonen muss, wer Plastikbecher, Zigarettenstummel oder Kaugummis statt in den Mülleimer einfach auf den Boden wirft, bereits heute mit einer Ordnungsbusse rechnen. Nun soll dieses Verhalten auf nationaler Ebene unter Strafe gestellt werden. Kantonale Regelungen würden aufgehoben.

"Sehr selten direkt gebüsst"

Die CVP begrüsst die Vorlage und insbesondere die Vereinheitlichung. Trotzdem müssten die Kantone und Gemeinden weiterhin "auf ihre Situation angepasste" Massnahmen ergreifen, etwa Aschenbecher aufstellen und die Bevölkerung auf die korrekte Entsorgung sensibilisieren, schreiben die Christdemokraten.

Auch die Grünen sehen in der Busse nur einen Teil der Lösung. Es gehe darum, den Abfall an der Quelle zu bekämpfen - "denkbar ist ein Pfand auf Aludosen und PET", schreiben sie auf Anfrage.

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) fordert ebenso zusätzliche Sensibilisierungsmassnahmen. Erste Erfahrungen von Gemeinden, die Abfallsünder bereits verfolgen, hätten gezeigt, "dass Littering nur relativ selten direkt gebüsst werden kann", heisst es in der Stellungnahme. Zudem sei die Jagd auf Abfallsünder für die Polizeikräfte arbeitsintensiv.

Erzieherische Massnahmen

Die Konsumenten- und Umweltschützer stehen den Bussen ebenfalls grundsätzlich positiv gegenüber. Das Konsumentenforum fordert dennoch eine stärkere Prävention und die Stiftung für Konsumentenschutz "praktikable Abfall-Konzepte".

Die Stiftung für Praktischen Umweltschutz Schweiz (PUSCH) wendet ein, dass Jugendliche gemäss Jugendstrafgesetz nicht gebüsst werden dürfen - gerade auch bei Schulen sei Littering aber ein Problem. Deshalb fordert PUSCH, dass bei Kindern und Jugendlichen, die Abfall liegen lassen, konsequent erzieherische Massnahmen angeordnet werden - etwa das Einsammeln von Müll.

Gegen Hundekot auf Weiden

Der Schweizerische Bauernverband (sbv) zeigt sich in seiner Stellungnahme überzeugt, "dass die Gesetzesanpassung und die Bussen helfen, das Unrechtsbewusstsein zu schärfen". sbv-Direktor Jacques Bourgeois hatte die Parlamentarische Initiative, auf die die vorgeschlagene Gesetzesänderung zurückgeht, einst lanciert.

Bauernfamilien koste es viel Zeit, ihre Felder sauber zu halten, argumentiert der sbv. Der Abfall gefährde zudem die Gesundheit der Nutztiere, weil Abfälle durch maschinelle Ernte ins Futter gelangten.

Ein grosses Problem sieht der Verband ausserdem im zurückgelassenen Hundekot, der für Tiere ebenfalls gefährlich werden könne. Er schlägt darum vor, die Liste der Abfälle mit Hundekot zu ergänzen. Auch Zeitungen und Flyer sollten im Gesetz explizit erwähnt werden, fordert etwa der Gemeindeverband.

Dass die Tatbestände für Littering im Gesetz nicht abschliessend definiert sind, stört insbesondere auch die SVP. Zudem befürchtet die Partei, dass das Gesetz zum Anlass für weitere gesetzliche Massnahmen oder Gebühren genommen werden könnte. Weil auch die Umsetzung "extrem schwierig" sein werde, spricht sich die SVP gegen die Vorlage aus.

Kantonale Aufgabe

Grundsätzlicher ist die Kritik der BDP. Sie sieht Littering als gesellschaftliches Problem, das die Kantone teilweise bereits angehen. Dies sei weiterzuverfolgen. Einer Vereinheitlichung und einer Verdrängung der kantonalen Gesetze erteilt die BDP eine klare Absage. Auch die FDP sieht die Kantone in der Pflicht. Zur Vernehmlassung äusserte sich die Partei nicht.

Ähnlich sieht es der Kanton Zug, der an seiner eigenen Regelung festhalten will. Es sei eine kantonale und kommunale Aufgabe, das Ortsbild zu pflegen. Die Situation sei je nach Gemeinde oder Quartier sehr verschieden.

Andere Kantone, die bereits mit Bussen das Littering bekämpfen, stellen sich hingegen hinter eine nationale Regelung, so etwa Aargau, Thurgau und Solothurn. Der Schweizerische Gemeindeverband schlägt vor, im neuen Gesetz die bisherigen Regelungen der Kantone und Gemeinden zu berücksichtigen.

Verhältnismässigkeit wahren

Die Freiburger Regierung sieht die Vorlage positiv, gibt aber zu bedenken, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben müsse. So müsse, wer Abfall liegenlasse, im Extremfall mit einer höheren Busse rechnen, als jemand der Marihuana rauche.

Gebüsst würden Personen, die "kleine Mengen" Abfall auf öffentlich zugänglichen Gebieten wie Strassen, Parks und Plätzen wegwerfen. Für Abfallsünder sieht das Gesetz Bussen von mindestens 100 Franken vor. Die obere Grenze liegt bei 300 Franken. Der Bundesrat muss die konkrete Höhe der Strafzahlung in der Ordnungsbussenverordnung festlegen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1