Kommentar

Burkhalters Rücktritt als Konsequenz – das ungelöste EU-Dossier bleibt zurück

Aussenminister Didier Burkhalter verlässt die grosse politische Bühne. (Archivbild)

Aussenminister Didier Burkhalter verlässt die grosse politische Bühne. (Archivbild)

Bundesrat Didier Burkhalter erklärte gestern, er habe Lust auf etwas Anderes, er trete im Oktober zurück. Und das zu einem Zeitpunkt, da ganz Bundesbern darauf wartet, wie der bilaterale Weg mit der EU weitergeführt werden soll.

Zwar bekräftigte Burkhalter mehrmals, sein Entscheid habe nichts mit dem vertrackten EU-Dossier zu tun. Doch das Rahmenabkommen mit der EU ist sein grösstes und wohl wichtigstes Projekt, um die Streitigkeiten mit der EU ein für alle Mal zu beseitigen.

Seit vier Jahren versprüht er Optimismus, das Abkommen sei auf gutem Weg, ja stehe gar vor einem Abschluss. Nur: Mit seiner Freude darüber stand – und steht er bis heute – ziemlich alleine da.

Nun geht er unverrichteter Dinge: ohne die politische Auseinandersetzung gesucht, ohne für seine Herzensangelegenheit gekämpft zu haben. Mag sein, dass es nicht sein Ding ist, sich politisch exponieren zu müssen. Mag sein, dass er die leisen Töne vorzieht.

Doch er hat es schlichtweg verpasst, die Notwendigkeit des Abkommens einer breiten Öffentlichkeit zu erklären. Bereits in der eigenen Partei und im Parlament erntete er dafür wenig Verständnis. Seine Idee schien je länger je weniger durchsetzbar. Das ist auch ihm selbst nicht entgangen.

Insofern zeugt es von einer gewissen Grösse, dies nicht nur zu erkennen, sondern auch die Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn dann auch noch die Motivation schwindet, ist es Zeit zu gehen. So öffnen sich nicht nur Burkhalter neue Perspektiven. Auch dem vertrackten EU-Dossier tut frischer Wind nur gut.

Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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