Krankenkasse
Burkhalter wird kalt geduscht

Grösser hätte der Affront nicht sein können: Während Bundesrat Didier Burkhalter einen hohen Prämienanstieg bekannt gibt und weitere Reformen skizziert, versenkt das Parlament ein sicher geglaubtes Sparpaket von 200 Millionen.

Christof Forster
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Burkhalter wird kalt geduscht

Burkhalter wird kalt geduscht

Grösser hätte der Affront nicht sein können: Während Bundesrat Didier Burkhalter einen hohen Prämienanstieg bekannt gibt und weitere Reformen skizziert, versenkt das Parlament ein paar Meter entfernt im Bundeshaus ein sicher geglaubtes Sparpaket von 200 Millionen Franken. Damit hätte rund ein Prämienprozent eingespart werden können, allerdings erst für die übernächste Prämienrunde.

Für 2011 ist der Mist schon geführt. Die Prämien steigen im Schnitt um 6,5 Prozent für Erwachsene mit einer Franchise von 300 Franken. Seit 1996 hat sich die Prämienlast im Mittel um 5,3 Prozent pro Jahr erhöht. Dabei haben vier Ausreisser den Schnitt nach oben gedrückt. Für Bundesrat Burkhalter ist der Anstieg 2011 zu hoch, speziell für junge Leute.

Wie letztes Jahr werden auch jetzt wieder die jungen Erwachsenen stark zur Kasse gebeten. Weil mehrere Versicherer die Rabatte für die 19- bis 25-Jährigen erneut senken, schnellen deren Prämien um 11,8 Prozent in die Höhe. Viele Kassen machten jahrelang Jagd auf die jungen, gesunden Versicherten – und nun müssen sie zurückkrebsen.

Nicht überall steigen die Prämien

Hinter den Durchschnittszahlen verbergen sich grosse Unterschiede. In Neuenburg müssen die Versicherten nur 2,1 Prozent mehr bezahlen, in Nidwalden dagegen 10,3 Prozent. Auch innerhalb der Kantone gibt es grosse Differenzen. Glück hat, wer im Kanton Jura bei einer Groupe-Mutuel-Kasse unter Vertrag steht. Seine Prämienlast sinkt bis um 10 Prozent. Die Groupe Mutuel hat aus fünfzehn Kassen vier gemacht und rechnet deshalb mit Einsparungen. In acht weiteren Kantonen gibt es Versicherungen, die ihre Prämien senken. Den Schweizer Rekord beim höchsten Anstieg hält der Kanton Obwalden, wo Aufschläge bis 30 Prozent bevorstehen.

Die Krankenkassen gehen davon aus, dass 2012 die Prämien erneut stark aufschlagen werden. Allein schon die neue Spitalfinanzierung bringt einen einmaligen Schub von drei bis vier Prämienprozenten.

Im Kampf gegen die Kostenexplosion hat Burkhalter bis gestern Morgen auch auf das von Vorgänger Couchepin geschnürte Sparpaket gezählt. Doch SVP und SP machten ihm einen Strich durch die Rechnung und versenkten gestern die Vorlage in der Schlussabstimmung. Damit ist sie definitiv vom Tisch.

Auftrieb für Einheitskasse

«Wir bringen nicht die kleinste Reform hin», sagt der masslos enttäuschte und ernüchterte FDP-Nationalrat Otto Ineichen. Er hat mit einer überparteilichen Gruppe Couchepins Paket mit weiteren Vorschlägen angereichert. Nachdem das Paket durch die parlamentarischen Mühlen war, ist von den ursprünglichen 600 Millionen gerade noch ein Drittel übrig geblieben. Für Ineichen ist klar: «Jetzt erhält die Einheitskasse wie-der Auftrieb.» Es ist wohl kein Zu-
fall, dass SP und Gewerkschaften am nächsten Donnerstag über ihre neue Initiative zum Thema informieren werden. Einige Parlamentarier haben den Verdacht, die SP habe das Sparpaket abgelehnt, um das Terrain für die Einheitskasse zu ebnen. SP-Generalsekretär Thomas Christen widerspricht. Die Partei habe keine Flickwerkverbesserungen gewollt. Allerdings hat die SP das Sparpaket bis gestern mitgetragen.

Bei der SVP haben kassennahe Politiker das Paket von Beginn an abgelehnt. Bei anderen hat offenbar die überraschende Wende der SP eine Rolle gespielt. So hätte Toni Bortoluzzi eigentlich Ja gestimmt, schwenkte dann aber wegen der SP.