Ukraine-Krise
Burkhalter ist sauer: Er wusste nichts vom Rüstungsdeal mit Russland

Während Didier Burkhalter als OSZE-Vorsitzender in der Ukraine-Krise vermittelte, billigte der Bund einen Rüstungsdeal mit dem kriegsführenden Russland. Burkhalter war nach eigenen Angaben nicht über das Geschäft informiert.

Dennis Bühler und Rinaldo Tibolla
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Während Didier Burkhalter als OSZE-Vorsitzender in der Ukraine-Krise vermittelte, billigte der Bund einen Rüstungsdeal mit Russland.

Während Didier Burkhalter als OSZE-Vorsitzender in der Ukraine-Krise vermittelte, billigte der Bund einen Rüstungsdeal mit Russland.

KEYSTONE

Aussenminister Didier Burkhalter war über die 90-Millionen-Lieferung von Hightech-Tarnmaterial an Russland nicht informiert. Dies gab er gestern am Rande der Frühlingssession der «Nordwestschweiz» bekannt. Gleichzeitig kündigte er an, dafür sorgen zu wollen, dass Geschäfte solcher politischer Tragweite in Zukunft im Bundesrat besprochen werden. Auch sei er sich bewusst, dass der Deal rechtlich gesehen vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) korrekt über die Bühne gebracht worden sei. Burkhalter sagt aber auch: «Es ist wichtig, dass die administrativen Dienste die politische Dimension solcher Geschäfte erkennen.»

Umstrittene Unterscheidung

Anders als die meisten anderen Länder unterscheidet die Schweiz bei der Prüfung von Exporten zwischen Kriegsmaterial und sogenannt «besonderen militärischen Gütern». Darunter versteht der Bund Rüstungsprodukte, die nicht zwingend im Gefecht eingesetzt werden – wie etwa das jetzt exportierte Tarnmaterial. Das von einer Schweizer Firma hergestellte bedruckte Gewebe bietet Schutz vor Infrarot-Spähern und Radaren und ermöglicht beispielsweise, unbemerkt Landesgrenzen zu passieren.

Weil die Schweiz die internationalen Sanktionen gegen Russland übernommen und die Ausfuhrbeschränkungen im August auf besondere militärische Güter ausgeweitet hatte, stützte sich die Kontrollgruppe unter Führung des Seco auf eine Übergangsbestimmung in der bundesrätlichen Sanktionsverordnung, die Geschäfte ausnimmt, die vor dem 27. August 2014 abgeschlossen wurden.

Seit 2009 habe das Schweizer Textilunternehmen mit der russischen privaten Textilfirma verhandelt, 2013 sei das Geschäft vertraglich vereinbart worden, sagt Seco-Sprecher Fabian Maienfisch. «Vor der Annektierung der Krim-Halbinsel und bevor internationale Sanktionen gegen Russland ergriffen worden sind.»

Obwohl das Parlament kürzlich beschloss, die Bewilligungspraxis für den Export von Rüstungsgütern weiter zu lockern, reagieren die Parteien teilweise mit harscher Kritik.

«Zwiespältige Aussenpolitik»

«Dieses Geschäft ist stossend», sagt etwa die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Es sei typisch für die zwiespältige Schweizer Aussenpolitik. «Im Vordergrund setzen wir uns aktiv für Frieden ein, im Hintergrund lassen wir kaum eine Gelegenheit für Kriegsmaterialexporte aus.» Die Zürcher GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser pflichtet ihr bei: «Wenn sich die Schweiz in Krisengebieten glaubwürdig als Brückenbauerin engagieren möchte, kann sie nicht gleichzeitig an eine Konfliktpartei Kriegsmaterial liefern.»

Der Aargauer Grünen-Nationalrat Geri Müller weist darauf hin, dass es auf den genauen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aus seiner Sicht nicht ankomme. «Es ist dem Opfer wurscht, ob das Material, das mithalf, es zu verletzen oder zu töten, vor oder nach einem Sanktionsbeschluss ausgeliefert worden ist», sagt er. Mit Kriegsmaterial-Exporten solle die Schweiz generell sofort aufhören.

Weniger kritisch ist die Ratsrechte: Aus heutiger Perspektive wäre zwar mehr Vorsicht angebracht gewesen, findet die Zürcher Freisinnige Doris Fiala. «Doch unter den damaligen Umständen kann man die Verantwortlichen nicht dafür tadeln.»

Nach dem Bericht der «Sonntags-Zeitung» hellhörig geworden ist die Europäische Union. Laut EU-Botschafter Richard Jones sei man derzeit daran, «mehr Informationen» über den Deal zu sammeln. Auf Anfrage verweist er darauf, dass der EU-Rat die Schweiz mehrfach aufgefordert habe, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Umgehung der Sanktionen der EU zu verhindern.

Laurent Goetschel, Professor für Politikwissenschaft am Europainstitut der Uni Basel, hält fest, dass über wichtige Exportbewilligungen der Bundesrat entscheiden müsse. «Ich gehe davon aus, dass er in diesem Fall zumindest informiert gewesen ist», sagt er.

Burkhalter war es nach seinen Aussagen jedoch nicht. Für die Schweiz stelle sich die Frage, wie das Verhältnis des wirtschaftlichen Nutzens von Rüstungsexporten gegenüber den damit verbundenen politischen Kosten aussehe, so Goetschel. «Politisch gesehen» habe sie ihre wirtschaftlichen Interessen an diesem Geschäft als wichtiger eingeschätzt als ihre Solidarität mit der EU und den USA.