OSZE

Burkhalter fordert an OSZE-Treffen Solidarität mit Flüchtlingen

Bundesrat Didier Burkhalter während seiner Rede in Magdeburg zum Kaiser-Otto-Preis für die OSZE.

Bundesrat Didier Burkhalter während seiner Rede in Magdeburg zum Kaiser-Otto-Preis für die OSZE.

Die Lage in der Ukraine und die Flüchtlingsströme nach Europa haben die Aussenminister der Schweiz, Deutschlands und Serbiens beim Treffen der OSZE-Troika am Samstag in Magdeburg beschäftigt. Bundesrat Didier Burkhalter lenkte die Aufmerksamkeit auf Migration.

Im Namen der so genannten Troika der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betonte Burkhalter, dass zu einer umfassenden Sicherheit in Europa auch Aspekte der Migration gehören müssten.

Die Troika lancierte einen Appell an die Mitgliedsstaaten der OSZE, auf dem Hintergrund der Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa rasch humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten, wie es in einer Mitteilung des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Samstag hiess.

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Der Ort Tovarnik in Kroatien, an der Grenze zu Serbien ist zu einem Brennpunkt auf der Balkanroute geworden. Tausende Flüchtlinge sind hier gestrandet und warten darauf, weiter zu können. Darunter Lama und ihr Mann aus Latakia, einer Hochburg des syrischen Präsidenten Assad.

"Die humanitäre Situation ist absolut katastrophal. Die grossen Hilfsorganisationen sind unterfinanziert", sagte Aussenminister Burkhalter nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Serbien, Frank-Walter Steinmeier und Ivica Dacic.

Die Schweiz habe zuletzt als Nothilfe 70 Millionen Franken bereitgestellt. Auch andere Länder sollten zusätzliche Hilfe zur Verfügung stellen, forderte Burkhalter.

Kaiser-Otto-Preis für die OSZE

Die OSZE wurde am Samstag mit dem Kaiser-Otto-Preis der Stadt Magdeburg ausgezeichnet. Die OSZE habe sich um die Stabilität in Europa verdient gemacht, sagte Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper bei der Preisverleihung im Magdeburger Dom.

Der serbische Aussenminister Ivica Dacic nahm den Preis als amtierender OSZE-Vorsitzender entgegen. Zu den heute 57 OSZE-Mitgliedsstaaten gehören alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei.

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Die Ukraine-Krise habe die OSZE mitten ins Herz getroffen, sagte Burkhalter bei der Preisverleihung. Sie habe aber gleichzeitig das Bewusstsein dafür gestärkt, wie nützlich und leistungsfähig die Organisation sein könne.

Burkhalter unterstrich in diesem Zusammenhang erneut, wie wichtig die Verankerung der Menschenrechte und des Dialogs als Teil der europäischen Sicherheit sei. Leitgedanke innerhalb der OSZE müsse die kooperative Sicherheit sein, sagte er.

Plädoyer für Dialog in der Ukraine

Der Schweizer Aussenminister rief ausserdem zur konsequenten Weiterführung des so genannten Minsker Prozesses in der Ukraine auf, zur Waffenruhe und zum Rückzug schwerer Waffen aus den zwischen prorussischen Rebellen und ukrainischer Armee umkämpften Zonen im Osten des Landes.

Mit dem Kaiser-Otto-Preis würdigt die Hauptstadt des deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt seit 2005 Persönlichkeiten und Organisationen, die sich um den europäischen Einigungsprozess und die Förderung des europäischen Gedankens, besonders im Hinblick auf die ost- und südosteuropäischen Staaten, verdient gemacht haben.

Die OSZE ist die erste Organisation, die diesen alle zwei Jahre verliehenen Preis erhält. Unter den Preisträgerinnen ist unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (2011).

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