Bilanz

Ein Jahr Präsident Burkhalter – das sagen die Korrespondenten dazu

Als Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende war für Didier Burkhalter dieses Jahr viel Händeschütteln angesagt.

Als Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende war für Didier Burkhalter dieses Jahr viel Händeschütteln angesagt.

Der 9. Februar und die Ukraine-Krise hielten den scheidenden Bundespräsidenten Didier Burkhalter auf Trab. Er selbst zieht eine durchzogene Bilanz. Doch wie kam er im Ausland an? Die «Nordwestschweiz» hat sich bei Schweiz-Korrespondenten umgehört.

Bescheiden, dossierfest – und im Hintergrund aktiver als im Scheinwerferlicht. So nahm man Didier Burkhalter vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten wahr. Kaum war er im Amt, überschlugen sich die Ereignisse. Burkhalter wurde notgedrungen zum Feuerwehrmann, der die Schweiz auf der grossen Bühne der Weltpolitik vertreten musste. Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und die Ukraine-Krise verlangten schnelle Reaktionen.

Gestern zog der Neuenburger FDP-Mann Bilanz. Eine durchzogene: «Das Fazit ist nicht positiv», sagte er an einer Pressekonferenz. Die Sicherheitslage in Europa sei schlechter als vor einem Jahr. Und auch weltweit sei vieles «komplizierter» geworden. «Wir sind zwar nicht in einer Welt im Krieg, aber in einer Welt in Spannung.»

Es werde in der Schweiz darüber debattiert, ob die aktive Aussenpolitik der Schweiz und ihrer Neutralität schaden würde, so Burkhalter. Die Schweiz habe viel Goodwill durch ihre diplomatischen Initiativen in den wichtigsten europäischen Sicherheitsfragen gewonnen. Man dürfe nun aber nicht erwarten, dass die Schweiz dafür etwas automatisch zurückerhält. «Wir haben das vor allem für uns gemacht.»

Doch wie schätzen ausländische Korrespondenten in der Schweiz das Vermächtnis seines Präsidialjahres ein? Entspricht der Blick von innen demjenigen von aussen? Die «Nordwestschweiz» hat sich umgehört.

«Ist das noch souverän?»

Fangen wir mit dem Positiven an: Ohne Zweifel hat der Schweizer Aussenminister und scheidende Bundespräsident Didier Burkhalter mit seiner beharrlichen Vermittler-Arbeit als OSZE-Vorsitzender der Schweizer Diplomatie neuen Glanz verschafft. Das ist ohne Zweifel gut für das Selbstvertrauen. Dennoch: Für diese OSZE-Präsidentschaft wird sich die Schweiz nicht viel kaufen können. Das belegte die zufälligerweise zeitgleich stattfindende Tagung der EU-Aussenminister in Brüssel. Sie bekräftigten: Über die Personenfreizügigkeit wird nicht verhandelt. Von aussen betrachtet stellt sich damit nüchtern die Frage, welchen Wert die Schweizer Neutralität heute noch hat. Neutral – wem gegenüber eigentlich? Selbst China hat sich in eine Art Marktwirtschaft verwandelt. Dass zudem selbst die wirtschaftlich und geografisch engsten Nachbarn – die EU-Staaten – sich so derart wenig um die Wünsche der Schweiz kümmern, birgt für die Schweiz die Gefahr, dass Neutralität am Ende nur noch bedeutet, sich dem Stärkeren beugen zu müssen. Ist das noch souverän?

Holger Alich, Handelsblatt

Fangen wir mit dem Positiven an: Ohne Zweifel hat der Schweizer Aussenminister und scheidende Bundespräsident Didier Burkhalter mit seiner beharrlichen Vermittler-Arbeit als OSZE-Vorsitzender der Schweizer Diplomatie neuen Glanz verschafft. Das ist ohne Zweifel gut für das Selbstvertrauen. Dennoch: Für diese OSZE-Präsidentschaft wird sich die Schweiz nicht viel kaufen können. Das belegte die zufälligerweise zeitgleich stattfindende Tagung der EU-Aussenminister in Brüssel. Sie bekräftigten: Über die Personenfreizügigkeit wird nicht verhandelt. Von aussen betrachtet stellt sich damit nüchtern die Frage, welchen Wert die Schweizer Neutralität heute noch hat. Neutral – wem gegenüber eigentlich? Selbst China hat sich in eine Art Marktwirtschaft verwandelt. Dass zudem selbst die wirtschaftlich und geografisch engsten Nachbarn – die EU-Staaten – sich so derart wenig um die Wünsche der Schweiz kümmern, birgt für die Schweiz die Gefahr, dass Neutralität am Ende nur noch bedeutet, sich dem Stärkeren beugen zu müssen. Ist das noch souverän?

«Franzosen kennen die Schweiz kaum»

Das Präsidialjahr von Didier Burkhalter war geprägt von Dringlichkeiten, Überraschungen und aussenpolitischen Herausforderungen. Besonders komplex ist die Ausgangslage bei der Debatte rund um die Personenfreizügigkeit. Wenn sich die EU da kompromissbereit zeigt, riskiert sie, die Büchse der Pandora zu öffnen. Es war ein Glück für die Schweiz, dass ein Mann an der Spitze war, der mit der Kunst des Kompromisses und der Diplomatie vertraut ist. Das hat man auch bei den Verhandlungen im Ukraine-Konflikt gemerkt. Die Anwesenheit der Aussenminister Russlands und der USA in Basel zeigt, dass sie Burkhalter als glaubwürdigen Gesprächspartner schätzen. Zu den Beziehungen mit Frankreich: Die Franzosen kennen die Schweiz kaum – und ihren Präsidenten noch weniger. Das Steuerdossier konnte aber vorangetrieben werden und das Verhältnis zwischen den Ländern verbessert sich. Das zeigt sich zum Beispiel bei den Verhandlungen rund um den Flughafen Basel.

Pierre Taillefer, Agence france presse

Das Präsidialjahr von Didier Burkhalter war geprägt von Dringlichkeiten, Überraschungen und aussenpolitischen Herausforderungen. Besonders komplex ist die Ausgangslage bei der Debatte rund um die Personenfreizügigkeit. Wenn sich die EU da kompromissbereit zeigt, riskiert sie, die Büchse der Pandora zu öffnen. Es war ein Glück für die Schweiz, dass ein Mann an der Spitze war, der mit der Kunst des Kompromisses und der Diplomatie vertraut ist. Das hat man auch bei den Verhandlungen im Ukraine-Konflikt gemerkt. Die Anwesenheit der Aussenminister Russlands und der USA in Basel zeigt, dass sie Burkhalter als glaubwürdigen Gesprächspartner schätzen. Zu den Beziehungen mit Frankreich: Die Franzosen kennen die Schweiz kaum – und ihren Präsidenten noch weniger. Das Steuerdossier konnte aber vorangetrieben werden und das Verhältnis zwischen den Ländern verbessert sich. Das zeigt sich zum Beispiel bei den Verhandlungen rund um den Flughafen Basel.

«Vielleicht hätte er sich mehr zeigen können»

Ich habe Didier Burkhalter gleich nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative in Berlin erlebt. Kein einfacher Auftritt, aber er hat sich gut geschlagen. Obwohl er vor einer fast unlösbaren Aufgabe stand, konnte er vermitteln, dass sich ein Weg finden lässt. Dabei hilft ihm seine ruhige, besonnene Art. In seiner Rolle als Krisenvermittler im Ukraine-Konflikt hat sich Didier Burkhalter in der deutschen Politik Respekt erarbeitet. In der breiten Öffentlichkeit wurde er aber kaum wahrgenommen. Auf der Strasse würde höchstens jede vierte Person wissen, wer er ist – vielleicht hätte er sich etwas mehr zeigen können. Das Bild, das wir Deutsche von der Schweiz haben, hat sich im letzten Jahr nicht grundlegend verändert. Natürlich hat man das Ja vom 9. Februar zur Kenntnis genommen. Einige fragen sich sicher, ob sie in der Schweiz als Touristen oder Arbeitskräfte noch willkommen sind. Die Reaktion ist allgemein aber gleichgültiger, als man hier das Gefühl hat.

Charlotte Theile, Süddeutsche Zeitung

Ich habe Didier Burkhalter gleich nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative in Berlin erlebt. Kein einfacher Auftritt, aber er hat sich gut geschlagen. Obwohl er vor einer fast unlösbaren Aufgabe stand, konnte er vermitteln, dass sich ein Weg finden lässt. Dabei hilft ihm seine ruhige, besonnene Art. In seiner Rolle als Krisenvermittler im Ukraine-Konflikt hat sich Didier Burkhalter in der deutschen Politik Respekt erarbeitet. In der breiten Öffentlichkeit wurde er aber kaum wahrgenommen. Auf der Strasse würde höchstens jede vierte Person wissen, wer er ist – vielleicht hätte er sich etwas mehr zeigen können. Das Bild, das wir Deutsche von der Schweiz haben, hat sich im letzten Jahr nicht grundlegend verändert. Natürlich hat man das Ja vom 9. Februar zur Kenntnis genommen. Einige fragen sich sicher, ob sie in der Schweiz als Touristen oder Arbeitskräfte noch willkommen sind. Die Reaktion ist allgemein aber gleichgültiger, als man hier das Gefühl hat.

«Burkhalter hat seinen Traumjob gefunden»

Kein Zweifel: Als Vorsteher des Aussendepartements hat Didier Burkhalter seinen Traumjob gefunden. Die schwebende Unverbindlichkeit der Diplomaten nach aussen und andererseits das Wirken hinter den Kulissen scheinen ihm wie auf den Leib geschrieben. Das Präsidialjahr war, so gesehen, nur eine erfreuliche Zugabe für ihn. Auf der Weltbühne bekannt wurde Burkhalter durch den OSZE-Vorsitz. Er sorgte mit dafür, dass der Gesprächsfaden zwischen Ost und West nicht ganz abriss. Aber die Realitäten zeigen die Grenzen der guten Dienste, für welche die Schweiz viel Lob gefunden hat: Selbst seit dem Waffenstillstand im September sind in der Ukraine 1300 Tote zu beklagen. Aus deutscher Sicht ist besonders das freundschaftliche Verhältnis bemerkenswert, das Burkhalter mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin gefunden hat. Bei dem ungelösten Rätsel der Beziehungen zwischen der Eidgenossenschaft und der EU könnte sich dies – zumindest atmosphärisch – noch als nützlich erweisen.

Jürgen Dunsch, Frankfurter allgemeine Zeitung

Kein Zweifel: Als Vorsteher des Aussendepartements hat Didier Burkhalter seinen Traumjob gefunden. Die schwebende Unverbindlichkeit der Diplomaten nach aussen und andererseits das Wirken hinter den Kulissen scheinen ihm wie auf den Leib geschrieben. Das Präsidialjahr war, so gesehen, nur eine erfreuliche Zugabe für ihn. Auf der Weltbühne bekannt wurde Burkhalter durch den OSZE-Vorsitz. Er sorgte mit dafür, dass der Gesprächsfaden zwischen Ost und West nicht ganz abriss. Aber die Realitäten zeigen die Grenzen der guten Dienste, für welche die Schweiz viel Lob gefunden hat: Selbst seit dem Waffenstillstand im September sind in der Ukraine 1300 Tote zu beklagen. Aus deutscher Sicht ist besonders das freundschaftliche Verhältnis bemerkenswert, das Burkhalter mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin gefunden hat. Bei dem ungelösten Rätsel der Beziehungen zwischen der Eidgenossenschaft und der EU könnte sich dies – zumindest atmosphärisch – noch als nützlich erweisen.

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