Abschottungsinitiative

Burkhalter: «Dank Personenfreizügigkeit drei Milliarden mehr für AHV»

Didier Burkhalter am FDP-Parteitag in Schwanden: «Die SVP-Initiative löst kein einziges Problem, sie schaft bloss neue».

Didier Burkhalter am FDP-Parteitag in Schwanden: «Die SVP-Initiative löst kein einziges Problem, sie schaft bloss neue».

Die Zuwanderungs-Initiative der SVP löse kein einziges Problem, schaffe aber neue, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter an der FDP-Delegiertenversammlung in Schwanden GL. Die Initiative gefährde die Weiterfahrt der Schweiz auf Erfolgsspur.

Die Zuwanderungs-Initiative der SVP löse kein einziges Problem, schaffe aber neue, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter am Samstag zur Eröffnung der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Schwanden GL. Die Initiative gefährde die Weiterfahrt der Schweiz auf der Erfolgsspur.

Ein Ja zur Initiative könne zur Folge haben, dass der bilaterale Weg mit der EU grundsätzlich in Frage gestellt würde, sagte der FDP-Bundesrat vor rund 260 Delegierten. Der Wohlstand der Schweiz beruhe auch auf einer guten Beziehung zu ihrem wichtigsten Markt, der Europäischen Union. Zwei Drittel des schweizerischen Aussenhandels spielten sich mit den Mitgliedstaaten der EU ab.

Einwanderung sichert die Sozialwerke

Der bilaterale Weg mit der EU sei der beste Weg für die Schweiz in Europa und die Personenfreizügigkeit dessen Kernstück, betonte Burkhalter. Die Schweiz sei nicht nur auf dem Arbeitsmarkt auf Einwanderung angewiesen, sondern auf mehreren Ebenen. Die Sozialwerke, namentlich die AHV, könnten nur dank der ausländischen Bevölkerung finanziert werden.

Der Grund liege im Umstand, dass die Bevölkerung des Landes ohne Einwanderung in jeder Generation um ein Viertel schrumpfen würde. In der jüngsten Vergangenheit mit Personenfreizügigkeit seien jährlich 3 Milliarden Franken mehr der AHV zugeflossen, als es ohne Einwanderung gewesen wären. Personen aus dem EU-Raum würden mehr als ein Fünftel der AHV-Beiträge leisten, aber nur ein Siebtel der Leistungen beziehen.

Es sei unbestritten, dass bei der Einwanderung von Ausländern in die Schweiz Handlungsbedarf bestehe, sagte FDP-Präsident Philipp Müller. Das Modell der SVP sei aber nicht tauglich. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Kontingente die Einwanderung nicht zu kontrollieren vermöchten.

Umstrittene Pädophilen-Initiative

Nicht ganz so einig wie bei der Zuwanderungs-Initiative waren sich die Delegierten bei der Pädophilen-Initiative. Die Mehrheit der Konferenz der kantonalen FDP-Präsidenten hatte ein Ja zur Initiative empfohlen. Die Delegierten sprachen sich mit 181:59 Stimmen dennoch dagegen aus und damit implizit für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments.

Für die Lösung des Parlaments hatte FDP-Nationalrätin Christa Markwalder geworben. Sie argumentierte, das von der Initiative verlangte pauschale und lebenslange Verbot für Pädokriminelle, mit Kindern zu arbeiten, verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsgebot und sei rechtsstaatlich problematisch.

Der Gegenvorschlag des Parlaments sieht laut Markwalder ein mindestens zehnjähriges Berufsverbot vor und die Möglichkeit, Berufsverbote nach einer bestimmten Frist zu überprüfen. Weiter als die Initiative geht der Gegenvorschlag, indem er nicht nur ein Berufsverbot vorsieht, sondern auch ein Rayon- und Kontaktverbot.

Flexibler Arbeitsmarkt gefordert

Im weiteren verabschiedeten die Freisinnigen zwei Positionspapiere. Mit dem Bekenntnis zu einem "flexiblen Arbeitsmarkt" will die FDP der Mindestlohninitiative begegnen und der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ziel der Freisinnigen ist es, "die Grundlagen für die einmalig tiefe Arbeitslosenquote der Schweiz bei gleichzeitig hohen Löhnen" zu verteidigen.

Zentral seien der flexible, wenig regulierte Arbeitsmarkt, die funktionierende Sozialpartnerschaft, das duale Bildungssystem und die liberale Wirtschaftsordnung. Konkret spricht sich die Partei gegen einen Ausbau des Kündigungsschutzes aus und gegen staatliche

Eingriffe in die Lohnfestsetzung

Dem Wohnungsmangel in Städten will die FDP mit verdichtetem Bauen begegnen, wie sie im zweiten Positionspapier festhält. Im internationalen Vergleich sei die Wohndichte in der Schweiz bescheiden.

Gefördert werden soll die Verdichtung mit einer Flexibilisierung der Bauvorschriften zu Gebäudeabständen, Höhenbeschränkungen, Geschosszahlen und Ausnutzungsziffern. Normen bei Heimat- und Denkmalschutz sollen abgebaut und weniger strikt angewendet werden.

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