Verhüllungsverbot

Burkaverbot-Initiative stürzt vor allem die Frauen in ein Dilemma

Ein SVP-nahes Komitee will ein schweizweites Verhüllungsverbot in die Verfassung schreiben. Der Fokus ist jedoch klar auf die religiöse Verwendung der Gesichtsverhüllung – also ein Burkaverbot. Das entzweit die politischen Gegner.

Am 29. November 2009 feierte das bis zum Abstimmungskampf weitgehend unbekannte Egerkinger Komitee rund um die SVP-Exponenten Walter Wobmann, Ulrich Schlüer und Oskar Freysinger den bislang grössten Erfolg. Und einen überraschend deutlichen hinzu: Mit 57,5 Prozent Ja-Stimmen nahm das Stimmvolk die Initiative an, die den Bau von Minaretten verbietet.

Seither ist es ruhiger geworden ums Komitee. Der Ankündigung im Januar dieses Jahres, eine Initiative für ein Vermummungsverbot zu lancieren und noch im Frühling mit der Unterschriftensammlung zu starten, folgte monatelang nichts. Denn in der Zwischenzeit hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats überraschend einem Vorstoss zugestimmt, der ein «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» fordert – also genau wie die Monate zuvor angekündigte Initiative des Egerkinger Komitees.

Kein Vertrauen ins Parlament

Ganz offensichtlich traut dieses dem parlamentarischen Weg aber nicht, schliesslich muss der nationalrätliche Kommissionsentscheid zuerst vom Plenum und dann auch noch vom Ständerat gutgeheissen werden – was gemäss Aussagen zahlreicher Mittepolitiker immer unwahrscheinlicher ist.

In erster Linie sind es aber wahltaktische Motive, welche das Komitee bewogen, gestern vor die Medien zu treten und die nun endgültige Lancierung der Initiative anzukündigen. Noch-Nationalrat und Walliser Staatsrat Oskar Freysinger machte an der Pressekonferenz keinen Hehl daraus: «Natürlich kann das im Hinblick der Wahlen helfen.» Er verglich die Situation mit 2011, als die Grünen den Atomunfall in Fukushima zum Thema machten.

Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmanstartet nationale Burka-Verbot-Initiative.

Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobman startet nationale Burka-Verbot-Initiative (Januar 2015).

Das Tessin als Vorbild

Konkret will das Egerkinger Komitee ein schweizweites Verhüllungsverbot in die Verfassung schreiben. Der Text entspricht jenem Volksbegehren, das 2013 vom Tessiner Stimmvolk mit Zweidrittelmehrheit gutgeheissen worden ist. So soll künftig niemand sein Gesicht an Orten verhüllen dürfen, die allgemein zugänglich sind. Ausgenommen sind Sakralstätten. «Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen», heisst es im Initiativtext. Ausnahmen sollen nur aus gesundheitlichen (Gesichtsmasken im Spital), sicherheitsrelevanten (Helmpflicht für Töfffahrer), klimatischen (Kälteschutz für Wintersportler) sowie aus Gründen des einheimischen Brauchtums (Fasnachtskostüme) zugelassen werden.

Das geforderte Verbot richtet sich auch gegen Verhüllungen im Zusammenhang mit politischen Kundgebungen oder Sportanlässen. Der Fokus ist jedoch klar auf die religiöse Verwendung der Gesichtsverhüllung gerichtet – was Vertreter von Frauenanliegen ins Dilemma stürzt. So schrieb die SP im Nachgang der Minarett-Initiative in ein Positionspapier: «Der Zwang zum Tragen einer Ganzkörperverhüllung ist ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit und aus unserer westlichen Sicht eine Menschenrechtsverletzung. (...) Daran ändert sich auch nichts, wenn Mädchen oder junge Frauen diese Verhüllung ‹freiwillig› tragen.»

Ein Kommitee rund um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann will Unterschriften für ein nationales Burkaverbot sammeln

Initiative mit langer Geschichte: Bereits im Jahr 2012 kündigt Walter Wobmann an, er wolle für ein Burka-Verbot Unterschriften sammeln.

Die SP-Frauen lehnen die Burkaverbots-Initiative dennoch ab, wie Präsidentin Yvonne Feri auf Anfrage sagt: «Es ist für uns tatsächlich ein Dilemma. Aber mit einem Verbot können wir Kultur und Traditionen nicht ändern – Aufklärung und Integration in unsere Gesellschaftsstrukturen würden viel mehr helfen.» Feri befürchtet insbesondere, dass die muslimischen Frauen bei einer Annahme der Vorlage die eigenen vier Wände gar nicht mehr verlassen würden «und dann erst recht in einem Gefängnis leben».

Mit Julia Onken hat das Egerkinger Komitee bereits eine landesweit bekannte Feministin ins Komitee geholt. SVP-Nationalrat Wobmann zeigt sich offen für weitere Unterstützung aus feministischen Kreisen: «Sie sind herzlich eingeladen.» Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, will zwar nicht mit den Initianten gemeinsame Sache machen, da sie deren politische Haltung in anderen Themen nicht teile, das Anliegen für ein Verhüllungsverbot unterstützt sie gleichwohl: «Die Gesichtsverhüllung ist Entmenschlichung. Sie ist kein religiöses Gebot, sondern eine patriarchalische Tradition, welche die Markierung und damit Entwertung der muslimischen Frauen aufrechterhält.»

Lesen Sie hier auch den Kommentar zu diesem Thema.

Meistgesehen

Artboard 1