Verhüllung

Burkaverbot fällt im Nationalrat durch – Gegenvorschlag steht bereits

Dürfen Frauen aus religiösen Gründen ihr Gesicht verhüllen? Nein, findet die Burka-Initiative. Das Parlament sieht es anders, aber hat Handlungsbedarf erkannt. (Symbolbild)

Dürfen Frauen aus religiösen Gründen ihr Gesicht verhüllen? Nein, findet die Burka-Initiative. Das Parlament sieht es anders, aber hat Handlungsbedarf erkannt. (Symbolbild)

Nach einer emotionalen Debatte lehnt der Nationalrat ein generelles Verhüllungsverbot ab. Dennoch sieht das Parlament Handlungsbedarf und hat einen indirekten Gegenvorschlag gezimmert. Das letzte Wort hat das Volk.

(rwa) Es zeichnete sich am Mittwoch im Nationalrat bereits früh ab, dass die Initiative keine Mehrheit finden würde. Mit Ausnahme der SVP und einem Grossteil der Mitte-Fraktion sprachen sich alle Fraktionen gegen das Volksbegehren aus. Nach einer mehrstündigen Debatte empfahl der Nationalrat dem Stimmvolk die Initiative «Ja für ein Verhüllungsverbot» mit 114 zu 76 Stimmen zur Ablehnung.

«Wer seine Ehefrau nur in der Burka in die Migros schickt, der lehnt unsere Verfassung ab, der verspottet die Frauenrechte und spuckt auf all unsere wohlgemeinten Integrationsgrundsätze», sagte Barbara Steinemann (SVP/ZH). Für Marianne Binder-Keller (CVP/AG) geht es darum, dass die Burka dazu diene, Frauen zu unterdrücken. Es sei ein «frauenverachtendes Kleidungsstück». Monika Rüegger (SVP/OW) sekundierte, «die Verschleierung des Gesichtes hat in unserem Kulturkreis nichts zu suchen.»

Symbol der Unterdrückung

Die Befürworter kritisierten die Gegner für einen «falschverstandenen Liberalismus» und eine «scheinheilige Toleranz». Irène Kälin (Grüne/AG) erwiderte, die Frau bleibe unterdrückt, auch wenn das Symbol der Unterdrückung aus der Öffentlichkeit verbannt werde. «Wir ändern nichts an ihrer Situation.»

Auch die Gegner der Initiative verhehlten nicht, dass sie nicht viel übrig hätten für die Burka. Gabriela Suter (SP/AG) etwa sprach von einem «Kleidungsgefängnis». Trotzdem trage ein Verhüllungsverbot nicht zur Emanzipation bei.

Die Berner Parteikollegin Tamara Funiciello warf der Ratsrechten vor, sich nur als «feministische Vorkämpfer» aufzuspielen, wenn es in die eigene «fremdenfreindliche Agenda» passe. Samira Marti (SP/BS) wunderte sich, dass die SVP sich «plötzlich zur grossen Emanzenkampftruppe» gemausert habe, bei wichtigen Fragen der Gleichstellung aber abseits stehe.

Ertragen wir das Fremde nicht mehr?

Die Gegner zweifelten grundsätzlich an der Verhältnismässigkeit des Volksbegehrens. Die Initiative löse ein Problem, das gar nicht existiere, argumentierten mehrere Redner. Greta Gysin (Grüne/TI) sagte, dass seit dem Inkrafttreten des Burkaverbots in ihrem Kanton erst 36 Frauen gebüsst worden seien.

Beat Flach (GLP/AG) argumentierte mit der Stärke einer offenen liberalen Gesellschaft. «Wie schwach müsste unsere Kultur sein, wenn sie von einem verschwindend kleinen Teil von radikalen Islamisten tatsächlich in Gefahr gebracht werden könnte?» Auch Matthias Jauslin (FDP/AG) fragte sich, ob die Schweiz das Fremde nicht mehr ertrage. «Ich erachte es als eine Schwäche, dass wir nun nach Verboten rufen, um die abendländische Kultur zu verteidigen.»

Förderung von Integrationsprogrammen

Bereits früher hatten sich die Räte auf einen indirekten Gegenvorschlag verständigt. Dieser sieht vor, dass das Gesicht in bestimmten Situationen im Umgang mit den Schweizer Behörden zu zeigen ist. Der Nationalrat hatte den Gegenvorschlag noch mit gleichstellungspolitischen Anliegen ergänzt. So soll unter anderem verankert werden, dass bei vom Bund finanziell geförderten kantonalen Integrationsprogrammen den besonderen Anliegen von Frauen, Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen werde.

Die Initiative war bereits 2017 vom Egerkinger Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann eingereicht worden. Das Volksbegehren verlangt ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum. Ausnahmen können aus Gründen der Gesundheit oder im Zusammenhang mit einheimischen Bräuchen gemacht werden. Niemand darf aber jemanden dazu zwingen, sein Gesicht zu verhüllen. Den Initianten geht es darum, gegen Burka-Trägerinnen und vermummte Gewalttäter vorzugehen.

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