Session
Bürgerrechtsgesetz: Wer den roten Pass bekommen soll

Am Montag diskutiert der Ständerat nochmals über Differenzen beim Bürgerrechtsgesetz zum Nationalrat. Findet man keine Kompromisse, droht die Totalrevision ganz zu scheitern.

Rinaldo Tibolla
Drucken
Teilen
Die erleichterte Einbürgerung ausländischer Jugendlicher steht auf dem Spiel. WALTER BIERI/KEY

Die erleichterte Einbürgerung ausländischer Jugendlicher steht auf dem Spiel. WALTER BIERI/KEY

Für die Befürworter einer Totalrevision lautet die Devise nun, eine unheilige Allianz zu verhindern, die diese schliesslich zu Fall bringen könnte. Der Ratslinken geht die Vorlage zu weit, der Ratsrechten zu wenig weit.

Vor drei Jahren hatte der Bundesrat einen Entwurf für die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes vorgelegt. Seither hat ihn der Nationalrat jeweils verschärft, der Ständerat wieder entschärft.

Einig sind sich die Räte, dass die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) künftig Voraussetzung sein soll für den roten Pass.

Umstritten ist aber, wie lange ein Gesuchsteller in der Schweiz gelebt haben muss, um eingebürgert zu werden. Der Nationalrat verlangt zehn Jahre, der Ständerat acht. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) hat ihrem Rat nun wieder empfohlen, an den acht Jahren festzuhalten.

Auch bei Doppelzählung der Aufenthaltsjahre für Jugendliche hat die SPK an der Version des Ständerats festgehalten.

Nicht die Zeit zwischen dem fünften und dem fünfzehnten Lebensjahr, wie es die Grünliberalen als Kompromissvorschlag im Nationalrat durchgebracht haben, sondern jene zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr soll doppelt angerechnet werden.

Eine Minderheit aus Bürgerlichen und Mitte-Politikern im Ständerat versucht, in diesem Punkt die Mitglieder zu einem Umschwung zu bewegen. Es sei nötig, auf den Nationalrat zuzugehen, um nicht die ganze Vorlage zu opfern, heisst es.

Die SPK ist ihrerseits dem Nationalrat bei den Integrationskriterien entgegengekommen. Im Sinne der grossen Kammer sollen Einbürgerungswillige sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache verständigen können.

Auf ein «gut» hat die Kommission aber verzichtet. Hart blieb die SPK jedoch bei der Mindestaufenthaltsdauer in den Kantonen.

Für sie genügen drei Jahre, der Nationalrat sah bis zu fünf Jahre vor. Bei der Anrechenbarkeit einer vorläufigen Aufnahme will die SPK ebenfalls bei der Version des Ständerats bleiben. Der Nationalrat hatte sich dagegen ausgesprochen.

Von Anfang an hat die SVP die Streichung der vorläufigen Aufnahme als eine Bedingung für die Unterstützung der Revision aufgestellt.

Vorläufig Aufgenommene sind Ausländer, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug der Wegweisung als «unzulässig» wegen eines Verstosses gegen Völkerrecht, «unzumutbar» wegen einer konkreten Gefährdung oder «unmöglich» aus vollzugstechnischen Gründen erwiesen hat.

Im Ständerat fehlen der SVP derzeit gleich zwei Stimmen. Der Glarner This Jenny ist wegen eines bösartigen Magentumors zurückgetreten, der Thurgauer Roland Eberle ist aus gesundheitlichen Gründen für die ganze Session entschuldigt. Umso mehr muss die Partei auf Stimmen der FDP und CVP hoffen.

Signal an Jugendliche

So oder so: Das Differenzbereinigungsverfahren harzt. Eigentlich wäre der Abschluss des Geschäfts für die Frühlingssession geplant gewesen, er wurde aber auf den Sommer verschoben.

Sollten sich die Räte bis dahin nicht einigen, könnte die Vorlage in der Einigungskonferenz versenkt werden. SPK-Präsidentin Verena Diener (Zürich, Grünliberale) wünschte sich, dass die erleichterte Einbürgerung bei den Jugendlichen nicht eingeschränkt wird.

Gerade deren Einbindung sei wichtig. Kommissionskollege Urs Schwaller (CVP/FR) hofft, dass das ganze Paket nicht den Bach hinuntergehen wird. Taktieren sei jetzt angesagt, auch von der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Aktuelle Nachrichten