Reaktion
Bürgerlicher Schulterschluss zeigt Lebenszeichen

Die SVP erklärte den bürgerlichen Wirtschafts-Pakt zur Makulatur – FDP und CVP wollen daran festhalten.

Lorenz Honegger
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Im März beschlossen Christophe Darbellay (l.), Philipp Müller und Toni Brunner den bürgerlichen Schulterschluss.

Im März beschlossen Christophe Darbellay (l.), Philipp Müller und Toni Brunner den bürgerlichen Schulterschluss.

Keystone

Eine Woche lang schwiegen FDP-Präsident Philipp Müller und CVP-Chef Christophe Darbellay zum Angriff von Toni Brunner. Der SVP-Präsident hatte letzten Sonntag den «bürgerlichen Schulterschluss» zwischen den drei Parteien – ein 13-Punkte-Plan zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz – überraschend zur «Makulatur» erklärt: «Ich habe das Vertrauen verloren, dass es den zwei Mitte-Parteien wirklich ernst ist», sagte Brunner.

Gestern reagierten Müller und Darbellay – jedoch nicht Schulter an Schulter, sondern in zwei separaten Interviews in der Sonntagspresse.

«Glaubwürdigkeit verspielt»

FDP-Chef Müller bezeichnete die einseitige Aufkündigung des bürgerlichen Wirtschaftspaktes gegenüber der «Schweiz am Sonntag» als «fahrlässig» und wehrte sich gegen den Vorwurf, FDP und CVP hätten sich seit dem Abschluss der Vereinbarung im März als unzuverlässige Partner erwiesen: Alle drei Parteien hätten die beschlossenen Grundsätze teils «heftig verletzt», so auch die SVP, als sie in der Herbstsession Einsparungen bei der Landwirtschaft ablehnte. «Eine Schuldzuweisung macht deshalb keinen Sinn», so Müller.

CVP-Präsident Darbellay sagte in einem Interview mit dem «SonntagsBlick», Toni Brunner habe «extrem viel Glaubwürdigkeit» verspielt. «Ich dachte, es gehe darum, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken.»

Müller und Darbellay gaben sich trotz der scharfen Kritik an der SVP überzeugt vom Nutzen des Schulterschlusses. Darbellay erklärte, es gebe «unzählige Massnahmen», die bereits realisiert oder «gut aufgegleist» seien. «Wir haben viel erreicht: Bei Unternehmenssteuerreform, Aktienrechtsrevision, Bürokratieabbau oder Innovationsförderung ist alles auf Kurs; einzig beim Budget wurde die Latte etwas zu hoch angesetzt.»

Auch FDP-Chef Müller betonte, der Druck der bürgerlichen Parteien habe «einiges bewirkt»: zum Beispiel einen stärkeren Sparkurs in der Finanzplanung des Bundesrates oder die Verhinderung einer Kapitalgewinnsteuer in der Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III. «Ich bedaure es sehr, wenn die SVP dies jetzt alles fallenlassen will. Das darf nicht sein.»

Müller will den Pakt noch nicht aufgeben: «Wir halten am Schulterschluss fest, denn wir kämpfen um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz.» Auf Nachfrage der «Nordwestschweiz» sagt er, die freisinnige Bundeshausfraktion werde insbesondere alle Vorstösse unterstützen, die im Zusammenhang mit dem Schulterschluss eingereicht worden seien.

Bundesrat «kein Thema»

Welchen Einfluss hat das vorläufige Scheitern des bürgerlichen Paktes auf die Bundesratswahlen im Winter und die Chancen der SVP auf einen zweiten Sitz in der Regierung? Angesprochen auf eine mögliche Vierer-Mehrheit von FDP und SVP im Bundesrat, antwortete Philipp Müller im Interview ausweichend. «Für mich ist das kein Thema. Hier geht es um Zusammenarbeit in Sachbereichen zum Wohl des Landes.»

CVP-Chef Darbellay liess durchblicken, seine Fraktion wolle weiter am Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf festhalten. «Die SVP ist auf einem radikalen Kurs, also nicht in der Lage, Verantwortung als Regierungspartei zu übernehmen.» Amtierende Bundesrätinnen, die ihre Arbeit korrekt machten, «sollte man wiederwählen».
Was SVP-Präsident Brunner über die Repliken seiner Kollegen von CVP und FDP denkt, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. Eine entsprechende Anfrage liess er unbeantwortet.