Wahlen
Bürgerlicher Schulterschluss: Nun muss der Kanton Freiburg die Weichen neu stellen

Bei den Regierungswahlen versuchen CVP, FDP und SVP den grossen Schulterschluss. Doch auch die Linken wollen sich weiter stärken.

Christophe Büchi
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Der bürgerliche Schulterschluss wird im Fribourger Wahlkampf auf den Plakaten fast sprichwörtlich dargestellt. JEAN-CHRISTOPHE BOTT/Keystone

Der bürgerliche Schulterschluss wird im Fribourger Wahlkampf auf den Plakaten fast sprichwörtlich dargestellt. JEAN-CHRISTOPHE BOTT/Keystone

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Falls der Spruch zutrifft, dass ein Plakat dann gut ist, wenn man darüber spricht, ob positiv oder negativ – dann ist das grosse Wahlplakat, mit dem die bürgerlichen Parteien ihre Kandidaten für den siebenköpfigen Freiburger Staatsrat (Regierungsrat) präsentieren, zweifellos ein Meisterstück. Man sieht darauf, wie sechs Männer mittleren Alters, Anzug und Krawatte tragend, gutgelaunt in die Kamera lächeln und dabei den Arm auf den Nebenmann legen: Unmissverständlicher kann man den bürgerlichen Schulterschluss nicht signalisieren.

Drei Regierungskandidaten der CVP (die Bisherigen Georges Godel und Jean-Pierre Siggen sowie als Neuer Olivier Curty), zwei FDP-Vertreter (Maurice Ropraz, bisher, und Peter Wüthrich, neu) und ein SVP-Mann (Stéphane Peiry, neu) treten also am kommenden Wochenende geeint zu den Regierungswahlen an – eine Premiere in der Kantonsgeschichte. Die bürgerliche Entente will zu den guten alten Zeiten zurückkehren, als die Freiburger Exekutive von einer klaren Rechtsmehrheit dominiert wurde.

Auch die Linke will die Mehrheit

Doch das rot-grüne Lager, das zurzeit drei von sieben Regierungssitzen hält, ist fest entschlossen, seine Position zu verteidigen, ja auszubauen. Die SP kommt mit der Greyerzer Staatsrätin Anne Demierre sowie zwei Neuen, Nationalrat Jean-François Steiert und Gemeinderätin Ursula Schneider Schüttel aus Murten. Und die Grünen portieren erneut ihre vor fünf Jahren überraschend gewählte Staatsrätin Marie Garnier. Auch die (von der CVP unabhängig politisierenden) Christlichsozialen, die im Kanton Freiburg bis vor einigen Jahren noch Nationalratsstärke besassen, wie auch die Grünliberalen treten mit eigenen Listen an.

«Jahrgänger auf Spritztour»?

Dennoch geht es diesmal vor allem Block gegen Block. Die Bürgerlichen halten a priori die stärkeren Karten in der Hand, aber: So sehr das bürgerliche Wahlplakat auf die Harmonie im rechten Spektrum fokussiert, so erhellt es aber auch schlaglichtartig einen Schwachpunkt der Belle Alliance, nämlich das Fehlen einer bürgerlichen Frauenkandidatur. Man braucht kein fanatischer Verfechter arithmetischer Parität zu sein, um die Präsentation einer rein männlichen Regierungsliste heutzutage als zumindest «suboptimales» Casting einzuschätzen. Nicht umsonst wird die Männerriege in der Freiburger Öffentlichkeit ironisch als «Boygroup» gehandelt. Andere Freiburger bezeichnen die fröhliche Bande auf dem Wahlplakat als «Jahrgängerverein vor einer Spritztour».

Allein: Das Fehlen der grösseren Mehrheit der Menschheit auf dem bürgerlichen Regierungsticket ist nicht der einzige Pferdefuss der rechten Allianz. Es steht auch keineswegs fest, dass die Freiburger Wählerschaft auf den grossen Schulterschluss anspricht. In der Vergangenheit zeigte es sich immer wieder, dass ein Teil der nach wie vor taktangebenden CVP-Wählerschaft lieber links wählt als freisinnig oder gar SVP. Nun ist es natürlich durchaus möglich, dass die Verschiebung des Medians der Schweizer Politik nach rechts sich diesmal auch auf kantonaler Ebene niederschlägt. Zudem wirkt SVP-Kandidat Peiry, ein freiburgisch moderater und wenig polarisierender Treuhänder, nicht gerade als Vorbote eines ruppigen Rechtsrutsches, vergleichbar etwa mit einem Oskar Freysinger im Wallis.

Die bürgerlichen Parteien argumentieren nicht ungeschickt. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass das rot-grüne Lager mit drei von sieben Regierungssitzen überproportional vertreten ist. Zudem erinnern sie daran, dass die SP bei der Ersatzwahl, die 2013 durch den Rücktritt von CVP-Staatsrätin Isabelle Chassot und deren Wahl zur Direktorin des Bundesamts für Kultur nötig wurde, forsch ihren Nationalrat Steiert ins Rennen schickte, der dann aber vom SVP-Mann Siggen ganz knapp – 500 Stimmen Differenz – geschlagen wurde. Dieses um ein Haar geglückte Greifen nach der Regierungsmehrheit wird der Linken als eine Art Staatsstreich ausgelegt. «Dieser Putschversuch hat erst den bürgerlichen Schulterschluss möglich gemacht», heisst es im bürgerlichen Wahlkomitee.

Identitätsstiftende Projekte

Wie auch immer: Diese Regierungswahlen sind sehr offen, und möglicherweise fällt die Entscheidung erst im zweiten Wahlgang am 27. November. Kaum fraglich ist dagegen, dass die Freiburger am Wochenende erneut ein bürgerlich dominiertes Kantonsparlament wählen. Ohnehin geht es in Freiburg nicht nur um die Frage «links oder rechts», denn in diesem zweisprachigen Kanton mit seiner französischen Zweidrittelmehrheit spielen auch regionale und sprachliche Kriterien eine wichtige Rolle.

Und vor allem braucht der Kanton, der in den letzten Jahren schweizweit das stärkste Bevölkerungswachstum verzeichnete und überdies auf einem weichen Vermögenspolster «sitzt», vor allem mehr politische Führung und Zusammenhalt. Anders gesucht: Gesucht werden noch Projekte, die den jungen Freiburgern eine Zukunft in der Region ermöglichen und den Zusammenhalt dieses zwischen der Agglomeration Bern und dem Wachstumspol Lausanne hin- und hergerissenen Kantons sichert. Früher definierte sich Freiburg (vom Murtenbiet abgesehen) vor allem über den Katholizismus. Diese konfessionelle Klammer muss heute durch andere identitätsstiftende Ideen ersetzt werden.