Ersatzdienst
Bürgerliche schiessen scharf gegen Zivildienst
Mehr Erholung für Armee-Rekruten, mehr Diensttage für Zivis? Das sind die Pläne von SVP und Co.
Über 6100 junge Männer wollten 2016 zum Zivildienst.
Würde die Idee nicht zerzaust werden, sie fiele in die Kategorie Symbolpolitik: Der Bundesrat will die Vollzugsstelle für den Zivildienst nicht ins Verteidigungsdepartement verlegen. Bisher ist die Behörde im Volkswirtschaftsdepartement angesiedelt, und das soll so bleiben. Die Landesregierung stellt sich damit gegen einen Vorstoss der nationalrätlichen Sicherheitskommission – und gegen eine populäre Forderung vieler Bürgerlichen.
Die Kommission verweist darauf, dass die Dienstpflicht nebst der Armee auch den zivilen Ersatzdienst und den Wehrpflichtersatz für Untaugliche umfasst. Da sei eine engere Koordination geradezu Pflicht.
Der Bundesrat dagegen versichert, dieses Zusammenspiel funktioniere schon heute bestens. Fragen der Koordination hätten oft eine «grundsätzliche politische Dimension». Deshalb mache es Sinn, wenn Armee und Zivildienst in verschiedenen Departementen angesiedelt sind. Das letzte Wort dazu hat das Parlament.
Die Vollzugsstelle entscheidet unter anderem über die Zulassung zum Zivildienst. Vordergründig wäre ihre Verlegung ins Verteidigungsdepartement vor allem ein Verwaltungsakt. Tatsächlich erhoffen sich bürgerliche Politiker von diesem Schritt, dass der Zivildienst so an Stellenwert einbüsst.
Weniger Dienstzeit anrechnen
Weg vom zivilen Gefilde, näher zum Einflussbereich des Militärs: Im Wirtschaftsdepartement fehle oft die Sensibilität für die tiefen Armeebestände, kritisiert der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler. «Darum sollte alles aus einer Hand kommen.»
Immer mehr junge Schweizer entscheiden sich für den zivilen Ersatzdienst. Über 6100 waren es allein im vergangenen Jahr. Gleichzeitig ist die Zahl der neuen Rekruten unter die kritische Marke von 18'000 gefallen.
Die Ausrüstung eines Schweizer Rekruten:
Die Ausrüstung eines Rekruten. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
An der politischen Front bleibt der Zivildienst derweil im Kreuzfeuer der Bürgerlichen. Seit Jahren versuchen sie, dessen Attraktivität Stück für Stück zu senken. Mal soll die Dienstdauer erhöht, mal die Gewissensprüfung wieder eingeführt werden.
Jüngst stimmte die Sicherheitskommission für einen Vorschlag aus dem Kreis der SVP: Wer als Armeeangehöriger in den Zivildienst wechselt, soll seine im Militär geleistete Dienstzeit nur zur Hälfte anrechnen können.
Gegen Leerläufe im WK
In der Frühlingssession will die Volkspartei bereits die nächsten Vorstösse einreichen. Ihr Ziel ist die Verlängerung des Zivildienstes, der momentan anderthalbmal so lange wie der Militärdienst dauert. Das heutige System sei zu attraktiv, sagt der Berner SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal. «Zivildienstler können die Zeit und den Ort ihres Einsatzes selber wählen, zudem arbeiten sie zu Bürozeiten. Das alles gibt es beim Wehrdienst nicht.»
In der Pflicht sieht er aber auch die Armee. Immer wieder wechselten motivierte Soldaten in den Zivildienst, weil sie genug haben von Leerläufen in den Wiederholungskursen. In einem Vorstoss forderte von Siebenthal deshalb Massnahmen. Der Bundesrat antworte diese Woche mit fast schon martialischen Worten: Die Armee sei laufend bestrebt, «Leerläufe auszumerzen».
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