Wachstum
Bürgerliche predigen weniger Staat und sorgen im Alltag für hohe Preise

Laut ertönt der Ruf nach Deregulierung und Steuersenkungen. Bloss: Viele Rufer handeln inkonsequent.

Stefan Schmid
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Heilige Kühe: Niemand legt sich ernsthaft mit den Bauern an. ARNO BALZARINI/KEY

Heilige Kühe: Niemand legt sich ernsthaft mit den Bauern an. ARNO BALZARINI/KEY

KEYSTONE

Der starke Franken ist ein idealer Vorwand: Vieles, was Bundesrat und Parlament in den letzten zwei Jahren beschlossen oder aufgegleist haben, soll rückgängig gemacht werden. Regulierungen im Finanzbereich, die Energiestrategie 2050, die Frauenquote in grossen Unternehmen, periodische Lohnkontrollen.

Hinzu kommt eine Reihe neuer Begehren, die bisher chancenlos waren. So fordert etwa der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder in der «Schweiz am Sonntag» den temporären Erlass der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Tourismus, das Staatssekretariat für Wirtschaft hält umfangreichere Steuersenkungen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III plötzlich für denkbar, Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht laut über eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und SVP-Präsident Toni Brunner reklamiert einen Stellenstopp im öffentlichen Sektor.

An der Spitze der grossen Deregulierungsoffensive steht die SVP. Deren Vorstand fordert einen runden Tisch und den bürgerlichen Schulterschluss für weniger Staat. Nach Kräften dreht auch der Gewerbeverband, dessen Spitze im Schlepptau der SVP politisiert, an der aktuellen Kostensenkungsspirale. Selbst Wirtschaftsminister Schneider-Ammann (FDP) heizt die Diskussion – zum Missfallen mehrerer Kollegen im Bundesrat – zünftig an. Die grosse «Weniger Staat»-Offensive hat Fahrt aufgenommen.

Schonung für die Bauern

Was im grossen Geheul derzeit untergeht: Viele vermeintliche Liberalisierungs- und Deregulierungsvorkämpfer haben in den letzten Monaten und Jahren an vorderster Front dafür gesorgt, dass Kartelle aufrechterhalten, Sonderinteressen auf Kosten von Steuerzahlern und Konsumenten verteidigt und die Hochpreisinsel Schweiz nicht geschleift wird.

Das treffendste Beispiel ist die Agrarpolitik. Landwirtschaftsminister Schneider-Ammann hat es im Rahmen der Agrarpolitik 14–17 nicht geschafft, die Lebensmittelpreise dank gezielter Marktöffnungen ins Rutschen zu bringen. Die Schweizer Bauern werden vom Markt abgeschottet wie eh und je. «Die hohen Lebensmittelpreise sind ein gravierender Nachteil für unsere Hotellerie und Restaurants und bedrohen damit Arbeitsplätze», sagt Preisüberwacher Stefan Meierhans in einem Interview mit dem «Sonntags-Blick».

Unsere Hotels und Restaurants stünden im weltweiten Konkurrenzkampf um Gäste. «Wenn die Schweizer Gastronomie das Fleisch mit jährlich mehr als 350 Millionen Franken überzahlt, ist sie im internationalen Konkurrenzkampf arg in Rücklage», so der Preisüberwacher.

An dieser Situation wird sich so schnell nichts ändern. Bauernverband und die Bauerngewerkschaft Uniterre wollen die heimische Bauernsame mit zwei Volksinitiativen noch mehr unter Heimatschutz stellen. Und auch im Parlament gibt es viele Bremser, zuvorderst die SVP, die jetzt am lautesten nach Kostensenkungen ruft. Bei den Bauern aber hört bei ihr der liberale Spass schnell auf: Sie fährt mehr denn je eine protektionistische, marktfeindliche Linie und torpediert jeden Versuch, die Landwirtschaft dem Wettbewerb auszusetzen.

Auch die Linke kommt – meist aus ökologischen Gründen – als Bündnispartnerin für Marktöffnungen nicht infrage. So haben etwa die Grünen eine Volksinitiative für gesunde Ernährung in der Pipeline, die kaum tiefere Lebensmittelpreise bringen wird. Die einzige Partei, die bereit ist, heilige Kühe zu schlachten, ist die FDP.

Es leben Kartelle

Ein anderes Beispiel für die inkonsequente Haltung der Deregulierungs-Apologeten ist das Kartellgesetz: Hier ging Wirtschafsminister Schneider-Ammann mutig voran. Das Gesetz gehört zu den zentralen Regelwerken einer liberalen Marktwirtschaft. Es dreht sich um die Frage, wie der Staat mit Gesetzen den Wettbewerb schützen oder gar fördern kann. Mit der Kartellgesetzrevision wollte die Regierung den Wettbewerb verschärfen und das Preisniveau drücken, zudem sollten Verfahren beschleunigt und die Wettbewerbskommission (Weko) reformiert werden. Doch die Gewerkschaften und ausgerechnet der Gewerbeverband brachten die Vorlage in der Herbstsession zu Fall – auf Kosten der Konsumenten.

Immerhin: Es gibt Bestrebungen, die Sache neu aufzugleisen. Heute ist in der Wirtschaftskommission des Ständerats eine parlamentarische Initiative von Hans Altherr (FDP, AR) traktandiert. Diese fordert die Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland. Die Chancen sind intakt, dass der neue Anlauf gelingt.

Zu viele Sonntags-Liberale

Dort schliesslich, wo sich Konsumentinnen und Konsumenten selber behelfen und Güter des täglichen Bedarfs im nahen Ausland einkaufen, schicken sich zahlreiche Politiker von SP bis SVP auf Geheiss von Lobbyorganisationen an, den freien Markt möglichst einzudämmen. Ein Beispiel dafür ist die Fleischeinfuhr: Seit dem 1. Juli 2014 können Reisende insgesamt 1 Kilogramm Fleisch und Fleischzubereitungen zollfrei einführen. Die maximal zulässige Obergrenze von 20 kg wurde aufgehoben. Das passt einer satten Mehrheit des Ständerats nicht. Der Rat stimmte im September einer Motion von CVP-Ständerat Ivo Bischofberger zu, welche die produzierende Fleischbranche im Inland beschützt. Der Einkaufstourismus, so die Argumentation, solle nicht staatlich gefördert werden. Das Nachsehen haben, einmal mehr, die Normalbürger.

Preisüberwacher Meierhans fasst die Lage so zusammen: «Es gibt viele Sonntags-Liberale. Wenn sie der Wettbewerb am Montag oder Dienstag selbst trifft, sind sie nicht mehr so liberal.»