Finanzierungsstreit
Bürgerliche krebsen zurück: Armeebudget wird noch nicht erhöht

Bürgerliche Politiker pochen nicht mehr darauf, dass das Militär schon nächstes Jahr mehr Geld erhält. Eine Erhöhung ist laut Bundesrat sowieso erst 2015 möglich.

Lorenz Honegger
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Der Knatsch um die Militärausgaben nimmt kein Ende.

Der Knatsch um die Militärausgaben nimmt kein Ende.

Keystone

Bürgerliche Sicherheits- und Finanzpolitiker haben ihre Maximalforderung im Streit um die künftigen Militärausgaben deutlich nach unten korrigiert: Bisher verlangten sie, das Armeebudget müsse schon ab dem Jahr 2014 von 4,4 auf 5 Milliarden Franken erhöht werden; das ist ein Jahr früher und 300 Millionen mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen. In der Frühlingssession bekräftigte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat ihre Forderung mit 99 zu 66 Stimmen.

Glaubwürdigkeit im Vordergrund

Inzwischen tönt es anders: So sagt Pirmin Schwander, Schwyzer SVP-Nationalrat und Präsident der Finanzkommission, die Armee brauche die fünf Milliarden im kommenden Jahr «aus planerischen Gründen» noch nicht. Bundespräsident Ueli Maurer könne «gut damit leben», wenn er ab 2015 oder 2016 fünf Milliarden Franken erhalte. Davor müsse das Verteidigungsdepartement (VBS) ohnehin aufzeigen, in welche Rüstungsgüter und Immobilien das Geld investiert werden solle, so Schwander. «Für die Glaubwürdigkeit des Parlamentes wäre es denkbar schlecht, wenn wir ein höheres Kostendach bewilligen und die Armee dieses am Ende nicht auslasten würde.»

Die Sorge ist nicht unbegründet: In den letzten Jahren unterschritt das Militär sein Budget um Hunderte Millionen Franken. Das Ausmass der Kreditreste liess selbst in bürgerlichen Kreisen ernsthafte Zweifel aufkommen, ob die Armee wirklich mehr Geld benötigt.

Als einer der Taktangeber in der Finanzierungsdebatte vertritt auch der Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri die Ansicht, das Militär könne ein Kostendach von fünf Milliarden in den Jahren 2014 und 2015 «noch nicht sinnvoll auslasten». Andernfalls laufe das VBS Gefahr, Truppen und Infrastrukturen zu alimentieren, die im Zuge der Armeereform reduziert oder abgeschafft würden. Bieri schlägt vor, das Budget erst ab 2016 auf fünf Milliarden hochzufahren. Er betont aber, seine Fraktion habe sich in dieser Frage noch keine abschliessende Meinung gebildet.

Erhöhung «frühestens 2015»

Das VBS stützt die Angaben aus Parlamentarierkreisen mit der Aussage, eine Erhöhung des Armeekostendachs werde «frühestens für das Jahr 2015» möglich sein. Der Bundesrat rechnet offenbar nicht mehr damit, dass National- und Ständerat bis Ende Juni einen verbindlichen Entscheid fällen. Der Ständerat befasst sich voraussichtlich erst im Herbst wieder mit der Armeefinanzierung. Daher kann die Landesregierung das Budget im Voranschlag 2014 nach eigenem Gutdünken festlegen. Weil das Siebner-Gremium dabei die Schuldenbremse einhalten will, dürfte es der Armee 2014 kaum mehr als 4,4 Milliarden Franken gewähren.

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