Unternehmenssteuerreform III
Bürgerliche drücken dem Megaprojekt ihren Stempel auf

Bürgerlicher Schulterschluss im Nationalrat: Eine breite Mehrheit aus FDP, CVP und SVP winkt zahlreiche Steuererleichterungen für Firmen durch. Die Linke droht mit dem Referendum.

Stefan Schmid und Nicolas Hehl
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Thomas Matter (SVP/ZH, vorne) stellt Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) eine Frage, in der Debatte um die Unternehmenssteuerreform III.

Thomas Matter (SVP/ZH, vorne) stellt Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) eine Frage, in der Debatte um die Unternehmenssteuerreform III.

Keystone

Die Unternehmenssteuerreform III ist ein Mammutprojekt. Unzählige Gesetze müssen angepasst werden. Betroffen davon sind Bund, Kantone und Gemeinden und natürlich die Steuerzahler. Die Mega-Übung, die zu happigen Steuerausfällen führen wird, ist nötig, weil bisherige Steuerprivilegien für Holdings international nicht mehr haltbar sind. Die Schweiz ist unter Druck, ihr Steuersystem anzupassen.

SP auf verlorenem Posten

Eine breite bürgerliche Mehrheit drückte der Reform gestern im Nationalrat den Stempel auf. Sämtliche Anträge von links, bei den Steuererleichterungen Mass zu halten, blieben chancenlos. Auch Finanzminister Ueli Maurer (SVP) warnte vergeblich davor, das Fuder nicht zu überladen. Nebst FDP und SVP reihten sich BDP, GLP und CVP in die bürgerliche Allianz ein. Durchs Band auf verlorenem Posten stand die SP.

Im Detail hat der Rat folgende Massnahmen beschlossen:

  • Die Steuerprivilegien für Firmen mit kantonalem Steuerstatus werden abgeschafft. Betroffen davon sind rund 24 000 Unternehmen, die rund die Hälfte zu den Gewinnsteuereinnahmen des Bundes beitragen.
  • Als Kompensation für den Wegfall dieser Privilegien soll eine Patentbox eingeführt werden. Damit könnten Unternehmen, die selber forschen, massiv Steuern sparen. Anders als der Ständerat, will der Nationalrat die Höhe der Ermässigung den Kantonen überlassen.
  • Inputförderung: Die Kosten für Forschung und Entwicklung können zu mehr als 100 Prozent der effektiven Kosten von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Der Ständerat möchte den Abzug auf 150 Prozent begrenzen, doch der Nationalrat will dies den Kantonen überlassen. Zudem will er Aufwendungen im Ausland zum Abzug zulassen. Ob das international akzeptiert wird, ist unklar.
  • Zinsbereinigte Gewinnsteuer: Es handelt sich dabei um den Abzug eines kalkulatorischen Zinses auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital. Heute können nur Fremdkapitalzinsen als geschäftsmässig begründeter Aufwand abgezogen werden. Dadurch sind gut finanzierte Gesellschaften im Nachteil gegenüber solchen, die auf viel Fremdkapital angewiesen sind. Die Mehrheit der Kantone wandte sich in der Vernehmlassung gegen diese Massnahme, weil sie hohe Steuerausfälle befürchten. Die Steuersenkung bleibt für Kantone aber freiwillig. Der Bundesrat wollte die zinsbereinigte Gewinnsteuer erst später zusammen mit der Revision der Verrechnungssteuer aufs Tapet bringen. Finanzminister Maurer warnte deshalb gestern den Nationalrat, die gesamte Vorlage könnte aus dem Gleichgewicht geraten. «Sie müssen die politischen Konsequenzen abwägen», sagte Maurer.
  • Patentbox, Inputförderung und zinsbereinigte Gewinnsteuer dürfen zusammengenommen nur zu einer steuerlichen Ermässigung von 80 Prozent führen. Damit will der Nationalrat verhindern, dass Firmen gar keine Steuern bezahlen.
  • Tonnage Tax: Bei Schifffahrtsunternehmen will der Nationalrat nicht den Gewinn, sondern den Schiffsraum besteuern. Das führt zu einer privilegierten Besteuerung. Die Verfassungsmässigkeit der Tonnage Tax ist umstritten.
  • Auflösung Stiller Reserven (Step up): Erträge, die im Inland erwirtschaftet werden, müssen auch hier versteuert werden. Eine Firma, welche die Schweiz verlässt, muss ihre Reserven versteuern. Neu sollen Firmen, die in die Schweiz ziehen, ihre Reserven abziehen können. Das sei steuersystematisch ein korrekter Vorschlag, sagte Finanzminister Maurer.

Die Linke unterlag auch mit dem Versuch, neue Einnahmen zu generieren, um die Steuerausfälle zumindest teilweise zu kompensieren. So lehnte der Rat – wie zuvor schon der Ständerat – die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ab. Diese hätte Bund und Kantonen hohe Einnahmen verschafft. Gescheitert ist auch der Versuch, die Dividendenausschüttungen wieder stärker zu besteuern. Der Bundesrat wollte einen Teil der Kosten der Unternehmenssteuerreform III mit einer Dividendenbesteuerung von 70 Prozent wieder hereinholen. Heute haben die Kantone die Möglichkeit, diese nur zu 50 Prozent zu besteuern. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen dieses Ansinnen gestellt.

Bleibt die grosse Kammer auf stramm bürgerlichem Kurs, drohen dem Staat Ausfälle von rund 1,5 Milliarden Franken. Die SP findet das inakzeptabel und droht mit dem Referendum. Heute Vormittag schliesst der Nationalrat die Beratungen ab. Dann ist wieder der Ständerat an der Reihe. Über die Senkung der Gewinnsteuern – ein zentrales Element der gesamten Reform – entscheiden die Kantone autonom.