Montagsinterview

Bundesratskandidat Pierre Maudet: «Sonst haben wir nur graue Mäuse im Bundesrat»

«Provokation macht für mich einen Teil der Lust aus, die ich am Politisieren verspüre»: der Genfer Staatsrat Pierre Maudet vor dem Bundeshaus in Bern.

«Provokation macht für mich einen Teil der Lust aus, die ich am Politisieren verspüre»: der Genfer Staatsrat Pierre Maudet vor dem Bundeshaus in Bern.

Der Genfer Staatsrat sagt, er würde als Bundesrat die Interessen der Schweiz besser vertreten. Von der Landesregierung wünscht sich der 39-Jährige mehr Leadership.

Pierre Maudet hat eine anstrengende Woche hinter sich: Tagelang tourte er zwischen Bern, Aarau und Zürich hin und her. Der 39-Jährige ist im Kampagnen-Modus. Er präsentiert sich vor Bundeshausparlamentariern, besucht Redaktionen, gibt Interviews. Diese Woche unternimmt er mit Ignazio Cassis und Isabelle Moret, seinen beiden Konkurrenten für die Nachfolge von Didier Burkhalter, eine Roadshow.

Herr Maudet, schon vor neun Jahren hat Ihnen Pascal Couchepin Bundesratsformat attestiert. War das ein Katalysator für Ihre Karriere oder eher eine Bürde?

Pierre Maudet: Weder noch. Ich hatte früh den Ruf eines Machers, der nicht davor zurückschreckt, unbequeme Dinge anzusprechen. Ich glaube stark an die Selbstverantwortung. Und ich kann Ihnen versichern: Ich habe nie etwas nicht gesagt oder nicht getan, weil ich dachte, dereinst für den Bundesrat zu kandidieren.

Im Gegenteil: Sie haben alles gemacht, um Aufsehen zu erregen. Gefällt Ihnen die Rolle als Agent Provocateur?

Ja. Provokation macht für mich einen Teil der Lust aus, die ich am Politisieren verspüre. Aber ich weiss meine verschiedenen Rollen gut zu unterscheiden: Ich lanciere gerne Ideen, doch Sie werden kein Beispiel finden, wo ich vom Genfer Staatsrat getroffene Beschlüsse nicht mitgetragen hätte. Kollegialität ist für mich sehr wichtig.

Werden Sie am 20. September in den Bundesrat gewählt?

Natürlich hoffe ich es. Meine Kandidatur ist ein schwieriges Unterfangen. Aber eines, das Spass macht, weil ich Wahlen liebe. Ich habe mich an die Aussenseiterrolle gewöhnt. Was neu ist: Zum ersten Mal würde ich nicht vom Volk, sondern von einem Parlament gewählt.

Bei einer Volkswahl hätten Sie bessere Chancen?

Das sage ich Ihnen nach dem Fraktionsentscheid am 1. September oder am Abend des 20. Septembers (schmunzelt).

Sie verhalten sich schon ein wenig, als ob es eine Volkswahl wäre – mit Wahlprogramm und Roadshow.

Die Roadshow ist von der FDP organisiert. Ich nutze diese Kampagne, um zu zeigen, was ich als Bundesrat machen würde. Ich reise in der Schweiz umher, um meine Wähler zu treffen. Und das ist in diesem Fall zuerst die Fraktion und dann sind es die Bundesparlamentarier.

Dann sind Sie eine Art Wanderprediger, der die Schweiz «wecken» und sagen will, wo es langgeht?

Eben nicht, ich bin ein Zuhörer. Das zeichnet einen guten Politiker aus. Deshalb ist der frühere Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz auch mein Vorbild.

Müssen Sie Ihr Selbstbewusstsein zurücknehmen, wenn Sie Parlamentarier treffen?

Ich muss manchmal meine Begeisterung zügeln. Das gehört zum Spiel. Man muss zeigen, dass man sich anpassen kann.

Sie müssen sich verstellen?

Nein, aber wenn man in Bern politisieren will, muss man sich an andere Regeln gewöhnen. Mit meiner Kampagne zeige ich, dass ich dazu fähig bin. Ich kann mich anpassen, aber nicht zu stark. Sonst haben wir nur graue Mäuse im Bundesrat.

Ihr grösster Nachteil für die Wahl ist, dass Sie kein Parlamentarier sind.

Noch vor ein paar Tagen hätte ich zugestimmt. In den letzten Tagen aber spürte ich bei vielen Parlamentariern die Sehnsucht nach einem Kandidaten, der weniger in herkömmlichen Denkschablonen gefangen ist, der in der Lage ist, sofort zu führen. Als Vertreter einer Kantonsregierung komme ich von aussen. Das kann gar ein Vorteil sein. Insbesondere kenne ich die Herausforderungen der Grenzkantone und habe gezeigt, dass Lösungen im Bereich Sicherheit oder Migration gefunden werden können.

Weshalb kandidieren Sie?

Die FDP ist die Partei der Freiheit und der Vielfalt. Unsere 41 Regierungsräte sind genauso legitimiert, am Rennen um die Nachfolge von Didier Burkhalter teilzunehmen. Wir Kantonsvertreter wünschen uns eine pragmatischere Politik und weniger Ideologie.

Wird in Bern abgehoben politisiert?

Die Parlamentarier stehen in engem Kontakt mit der Bevölkerung. Doch das Parlament agiert zu oft zu ideologisch. In der Vergangenheit gingen die Mitte-Rechts-Parteien mit pragmatischen Lösungen voran. Gerade die FDP soll für mich wieder zur Partei werden, die ohne ideologische Scheuklappen nach Lösungen sucht.

Auch die FDP vertritt eine klare Ideologie: mehr Markt, mehr Eigenverantwortung, weniger Staat.

Klar, die FDP vertritt gewisse Werte. Aber sie ist nicht derart ideologisch, dass sie sich auf unveränderbare, gottgegebene Dogmen stützen würde. Wir sollten keine sture, sondern eine kompromissfähige Partei sein. Damit meine ich nicht, dass wir den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen sollten. Aber wir müssen pragmatisch handeln. Lassen Sie es mich mit einem Bild erklären: Wir sollten nicht an einem Ufer verharren und auf eine Trockenperiode hoffen, wenn wir einen Fluss überqueren wollen. Sondern wir müssen eine Brücke bauen, und dafür brauchen wir die Unterstützung der anderen Seite. Dieses Denken fehlt zurzeit manchmal.

Sie nennen die FDP eine Partei der Lösung. Geben Sie uns ein Beispiel.

Bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative hat die FDP mit der SP einen Kompromiss gefunden, der mir gefällt. Das Problem ist, dass sich die Welt immer schneller dreht: Immer häufiger müssen Lösungen auf der internationalen Ebene gefunden werden. Ich befürchte, dass sich die Schweiz zu wenig schnell und zu wenig gut anpasst. Die Parteien verlieren zu viel Zeit und Energie mit unsinnigen Initiativen.

Wollen Sie das Initiativrecht einschränken?

Nein. Aber es gibt etliche Volksinitiativen, die sich um die Beziehungen der Schweiz zur EU drehen, ohne dass ein einziges Mal die entscheidende Frage gestellt würde. Für die Wirtschaft ist es mühsam, wenn wir jedes Jahr eine Initiative zum Thema haben. Ich möchte keine Initiativen verbieten. Die Frage stellt sich aber, ob wir die Debatte auf politischer Ebene nicht anders organisieren sollen.

Das heisst?

Ich plädiere für grosse Würfe und Grundsatzentscheide.

Wir befürchten, Sie werden in Bern ziemlich auf die Welt kommen: Dort regiert das Klein-Klein-Spiel.

Glauben Sie? Das war nicht immer so. Ich habe in der Vergangenheit erlebt, dass der Bundesrat intensive Diskussionen geführt und dann einen Führungsentscheid gefällt hat.

Ist der heutige Bundesrat als Gremium zu schwach?

Von aussen ist das schwierig zu beurteilen. Aber ich habe mich stark darüber gewundert, dass das Parlament bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative den Takt vorgegeben hat. Das wäre doch Sache der Regierung.

Vielleicht ist der Bundesrat dafür zu selten einer Meinung.

Mehrmals hörte ich von Parlamentariern die Klage, der Wahlsieg von FDP und SVP vor zwei Jahren sei in der Regierung zu wenig spürbar – bürgerliche Anliegen würden zu oft 3:4 unterliegen. Doch in einer gesunden Exekutive wird fast nie abgestimmt. Differenzen müssen ausdiskutiert werden. Ich frage mich schon, wie in Bern politisiert wird. Die Suche nach dem Konsens gehört zur DNA der Schweiz.

Und Sie trauen sich zu, den Karren alleine aus dem Dreck zu ziehen?

Sicherlich nicht. Doch wir kommen an das Ende eines Zyklus: In den nächsten zwei Jahren werden zusätzlich zu Burkhalter zwei bis drei weitere Bundesräte abtreten. Der Moment ist ideal, um sich grundsätzlich zu überlegen, welche Erwartungen eine Regierung erfüllen muss.

Zu welcher Antwort kommen Sie?

Ich erwarte, dass eine Regierung Leadership beweist. Momentan fragt sich das ganze Land, welche Ziele der Bundesrat im Europa-Dossier verfolgt. Selbst die meisten Parlamentarier haben kaum eine Vorstellung.

Damit jedermann weiss, wie Sie ticken, haben Sie mit «An die Schweiz glauben» quasi ein Wahlprogramm formuliert. Weshalb?

Für mich sind Inhalte zentral. In meinen Augen kann es nur einen Schweizer Bundesrat geben – keinen Tessiner Bundesrat und auch keinen weiblichen Bundesrat. Auch ich habe einen Hintergrund. Entscheidender sind jedoch Kompetenzen und Visionen.

Zum Beispiel?

Es ist zentral, wie ich in der EU-Frage stehe. Ich bin nicht für einen EU-Beitritt…

... nicht mehr.

Ja, weil sich die Frage nicht mehr stellt. Heute ist die Frage, wie die Schweiz von einer passiven Mitgliedschaft zu einer starken Partnerschaft kommt: Wie sie die Fähigkeit erlangt, mit Brüssel seriös zu verhandeln, und wie sie die Bevölkerung überzeugen kann, dass die Wirtschaft einen besseren Marktzugang braucht. Wir müssen Klartext reden.

Sie stören sich daran, dass die Schweiz nicht in Brüssel mitreden kann. Abhilfe kann nur der Beitritt schaffen.

Im Gegenteil. Ich stehe für die Souveränität der Schweiz ein – und das viel stärker als all jene, die die Bilateralen auf dem heutigen Stand einfrieren möchten.

Bei Neu- und Weiterverhandlungen versucht die EU, ihren Einfluss auf die Schweiz auszubauen.

Die rote Linie sind für mich die fremden Richter. Diese werde ich nie akzeptieren, weil sie den Interessen der Schweiz und der direkten Demokratie fundamental widersprechen. Doch auch unser Land muss sich bewegen.

In welche Richtung?

Die EU hat 500 Millionen Einwohner. Unsere Wirtschaft braucht sie als Konsumenten. Für den Fall, dass Probleme auftauchen, müssen wir regeln, wie wir sie lösen.

Sie fordern ein stärkeres Auftreten des Bundesrats.

Ja, im EU-Dossier ist der Bundesrat zu zurückhaltend. Er sollte proaktiv agieren. Wir müssen uns die Frage stellen, ob und wie wir die Schweiz verteidigen können.

Ihr grosses Selbstvertrauen soll auf die Schweiz abfärben?

Ja. Ich sehe nicht ein, weshalb sich die Schweiz kleiner machen sollte, als sie ist. Viele Journalisten stellten mir in den letzten Tagen Fragen, die mit «Haben Sie keine Angst vor …?» oder «Fürchten Sie sich nicht, dass ...?» beginnen. Solch duckmäuserisches Verhalten ist typisch schweizerisch. Aber wir machen uns damit keinen Gefallen.

Wir tun Ihnen den Gefallen: Fürchten Sie sich denn ... wirklich vor nichts?

Doch, schon. Im Europa-Dossier fürchte ich mich zum Beispiel vor der Guillotine-Klausel, wegen der alle bilateralen Verträge mit der EU dahinfallen könnten, wenn sich die Schweiz zur Kündigung eines Vertrags entschliesst. Die nächste Diskussion steht an, falls die Schützen das Referendum gegen die Umsetzung der neuen EU-Waffenrichtlinien beschliessen sollten.

Der Bundesrat hat eine EU-Strategie.

Sind Sie sich sicher?

Er will ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU.

Nur schon der Name ist ein gravierender Fehler. Wer institutionelles Rahmenabkommen hört, glaubt, es gehe um die Beschneidung der Volksrechte und befürchtet, der Bundesrat wolle durch die Hintertür der EU beitreten. Das Label zeigt, dass sich der Bundesrat zu wenig überlegt hat, was er bei den Verhandlungen erreichen will.

Wie stehen Sie inhaltlich zur Strategie?

Für mich lohnt sich dieses Abkommen aus einem einzigen Grund: Es ist unmöglich, den Überblick über 120 unterschiedliche Verträge zu behalten und die Beziehungen gleichzeitig dynamisch weiterzuentwickeln. Die Kernfrage lautet: Welche Zugeständnisse müssen wir der EU machen, um den dringend benötigten besseren Marktzugang zu erhalten? Fremde Richter liegen nicht drin. Wie also kann man sonst Probleme lösen? Mein Vorschlag ist, ein Schiedsgericht zu installieren. Nur so kommen wir aus der Sackgasse raus, in der wir uns befinden.

Sie sprechen oft von Marktzugängen und scheinen bereit, der Wirtschaft jeden Wunsch von den Lippen zu lesen. Mit FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann werden Sie sich ausgezeichnet verstehen – viel besser, als es Burkhalter tat.

Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist in hohem Masse von Europa und der Welt abhängig. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass der Bundesrat im Zuge der Annahme der Zuwanderungsinitiative die Kontingente für Nicht-EU-Ausländer gesenkt hat. So wird Genf daran gehindert, Wachstum zu erzielen – immerhin der einzige Kanton der Romandie, der Geld in den nationalen Finanzausgleich einzahlt. Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren zu wenig Wirkung auf die Aussenpolitik entfaltet.

Vom Friedensminister Burkhalter zum Handelsminister Maudet?

Mit meinem Genfer Hintergrund ist es selbstverständlich, dass ich mich auch für Frieden in der Welt einsetzen würde. Die guten Dienste sind wichtig, aber die wirtschaftlichen Interessen sollen nicht mehr zu kurz kommen.

Was ist Ihr grösster politischer Erfolg?

Die Gründung des Jugendparlamentes in Genf. Dieser Anfang spurte vieles von dem vor, was folgte.

Ihre grösste Niederlage?

(überlegt lange) In der Politik? 2003 verpasste ich die Wahl in den Nationalrat.

Welche Situation hat Sie als Politiker an Ihre Grenze gebracht?

Es gab manche Situation. Schwierig war es vor allem, wenn die Sicherheit der Bürger gefährdet war. Zum Beispiel im Mordfall Adeline 2013 oder beim Terroralarm in Genf 2015.

Wie reagieren Sie in solchen Situationen?

Das Militär hat mich stark geprägt, ich führe sehr strukturiert. Es tönt banal, doch ich gehe immer gleich vor: Ausgangslage, Vision, Lösungen. Regierungsrat oder Bundesrat, die Ämter sind ähnlich. Man muss täglich Entscheidungen treffen. Ein Tag-und-Nacht-Job ohne echtes Privatleben.

Hätten Sie nicht gerne ein Privatleben?

Das habe ich.

Sie schalten offensichtlich nie ab.

Leider nicht.

Vermissen Sie das?

Ich weiss, dass ich in zehn Jahren nicht mehr Regierungsrat sein werde. Das ist eine Periode in meinem Leben.

Weshalb sagen Sie, dass die jetzige Wahl eine einmalige Chance ist? Sie machen jetzt doch die perfekte Imagekampagne, um dereinst Nachfolger von Ignazio Cassis zu werden.

(lacht) Ich weiss nicht, was ich in zehn Jahren mache. Vielleicht bin ich dann nicht mehr der Richtige für den Bundesrat. Vielleicht werde ich zu lange weg vom Fenster sein.

Würden Sie als Bundesparlamentarier Cassis oder Moret wählen?

Nun ziehe ich doch noch meinen Joker. Da ich nicht wählen darf, stellt sich mir diese Frage nicht.

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