Interview: Bundesrats-Kandidat Norman Gobbi: «Wir Tessiner sind Patrioten»

«Die Schweiz muss selbstbewusster auftreten». Norman Gobbi, seit 2011 Staatsrat für die Lega dei Ticinesi. Gabriele Putzu/ti-press/keystone

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Herr Regierungspräsident, Sie sind in der Leventina aufgewachsen und waren zeitlebens ein Fan des HC Ambri-Piotta. Waren Sie am Samstag am Heimspiel gegen die ZSC Lions?

Norman Gobbi: Leider nein. Ich verfolge die Resultate, aber als Regierungspräsident fehlt mir die Zeit, um an die Spiele zu gehen. Das bedaure ich, denn der HCAP hat die gleiche integrierende Kraft in der Region, wie die italienische Schweiz in der Eidgenossenschaft – zum Beispiel zwischen der Romandie und der Deutschschweiz.

Bei Lausanne spielt ein gewisser John Gobbi. Kennen Sie ihn?

Ja, natürlich. Er ist mein Cousin. Sie sehen, unsere Familie baut auch Brücken in die Romandie. (Lacht.)

Ambri ist ein armer Verein. Die Leventina ist ein armes Tal. Sehen Sie sich als Underdog?

Ja, wir Leventiner müssen uns besonders anstrengen, wenn wir etwas erreichen wollen. Oft werden wir auch unterschätzt. Das ist mir in meinem Leben mehrmals passiert. Aber das Tal gibt uns Kraft und Ausdauer.

Ist Politiker Gobbi ein Vertreter der Mittellosen?

Die Lega dei Ticinesi hat eine soziale Ader. Das ist im Tessin auch nötig. Die Löhne sind hier 20 Prozent tiefer als in der übrigen Schweiz. Die Konkurrenz durch Grenzgänger ist gross. Der Norman Gobbi, der im Tessin politisiert, ist jedoch bürgernäher als auf Bundesebene.

Das müssen Sie erklären.

Als Bundesrat muss ich zwischen den Bedürfnissen des Bundes und den Bedürfnissen des Tessins unterscheiden. Ich teile die Werte der SVP auch in sozial- und wirtschaftspolitischer Hinsicht. Eigenverantwortung steht für mich an oberster Stelle.

Der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann schreibt in der «Weltwoche», Sie würden die SVP in der sozialen Frage spalten, weil Sie gegenüber dem Tessin loyal sein müssten.

Ich weiss nicht, was er mit dieser These bezwecken wollte. Mich verbinden mit der SVP unsere starken, gemeinsamen Werte, allen voran die Freiheit. Sie sind für meine Arbeit im Bundesrat wichtig.

Sind Sie für die geplante Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken?

Nein.

Sind Sie für eine Erhöhung des Rentenalters?

Ich bin für eine Flexibilisierung.

Soll die Sozialhilfe gekürzt werden?

Das ist eine kantonale oder kommunale Angelegenheit. Für bestimmte Gruppen, etwa Asylbewerber, sind wir zu grosszügig. Andere wiederum sind auf diese Unterstützung angewiesen. Echt Bedürftigen ist so zu helfen, dass sie aus eigener Kraft wieder aus dem System herausfinden.

Soll das Poststellennetz weiter abgebaut werden?

Der Strukturwandel lässt sich nicht aufhalten. Immer weniger Leute bezahlen ihre Rechnungen in einer Postfiliale. Insofern ist der Abbau eine logische Folge. Andererseits gehört zur Schweiz auch ein starker Service public. Das ist ein gewisses Spannungsfeld.

Soll die Zuwanderung notfalls ohne Abstimmung mit der EU beschränkt werden?

Wir müssen auf jeden Fall selbstbewusster auftreten. Die Schweiz ist eine wichtige Partnerin für die EU. Es braucht mehr Respekt. Manchmal habe ich das Gefühl, die EU ist zu gross für kleine Staaten wie die Schweiz.

Sie weichen aus: Soll die Personenfreizügigkeit gekündigt werden?

Das streben wir nicht an, aber es könnte eine Konsequenz sein. So weit sind wir ja noch nicht. Die Schweiz braucht mehr Luft. Das muss die EU anerkennen. Ich bin zuversichtlich, dass sie dies tun wird. Wir sind nicht das einzige Land in Europa, das die Migration reduzieren möchte. Die Personenfreizügigkeit ist für immer mehr Staaten ein Problem. Vergessen wir nicht: Die Schweiz ist bedeutend. Der Kanton Tessin ist mit 62'000 Grenzgängern der grösste private Arbeitgeber für Italiener. Bedeutender als Fiat.

Soll die Schweiz den Europäischen Gerichtshof als abschliessende Instanz in Streitfragen akzeptieren?

Nein, auf keinen Fall.

Und das Efta-Gericht?

Auch nicht. Akzeptabel ist nur eine Streitschlichtung, die dem heutigen Verfahren im gemischten Ausschuss ähnelt. Eine Art Schiedsgericht. Wir wollen keine fremden Richter.

Ohne Gericht keine neuen bilateralen Verträge.

Das werden wir sehen. Die EU hat ein Interesse an guten Beziehungen mit der Schweiz.

Braucht es neue flankierende Massnahmen, um den Schweizer Arbeitsmarkt zu schützen?

Der Bund sollte diese Frage den Kantonen überlassen. Die Ausgangslagen sind zu unterschiedlich. In Genf gibt es andere Probleme als im Tessin oder in der Ostschweiz. Ich plädiere deshalb für föderale Lösungen.

Befürworten Sie die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter»?

Ja. Das Völkerrecht ist für ein kleines Land wichtig. Es regelt das Verhältnis der Staaten untereinander. Doch hier geht es nicht ums Völkerrecht. Es geht darum, die direkte Demokratie zu schützen und den Volkswillen zu respektieren.

Wer die direkte Demokratie so überhöht, foutiert sich ums Völkerrecht.

Nein. Ich überhöhe nichts. Und ich foutiere mich auch nicht ums Völkerrecht. Die Bundesverfassung setzt Volk und Kantone zuoberst. Das unterscheidet uns und damit ist unser Land auch immer gut gefahren. Die direkte Demokratie ist ein Erfolgsfaktor! Dafür will ich mich einsetzen. Wer die direkte Demokratie respektiert, mischt sich nicht ständig in unsere Rechtsprechung ein.

Fand Norman Gobbi das Plakat der Tessiner SVP gut, das die italienischen Grenzgänger als gefrässige Ratten darstellte?

Nein. Das ist nicht mein Stil.

Sie haben 2007 einen schwarzen Eishockeyspieler des HC Lugano als «Negro» beschimpft. Sind Sie ein Rassist, Herr Gobbi?

Das war eine Jugendsünde. Ich habe mich damals in aller Form beim Spieler wie auch beim HC Lugano entschuldigt. Niemand im Tessin hat mir diese Sache nachgetragen.

Zigeuner haben Sie in einem Blog als Tiere bezeichnet.

Eine Gruppe Roma hatte im Tessin eine Autobahnraststätte verwüstet. Das hat mich sehr verärgert. Ich würde mich heute nicht mehr so ausdrücken, wie das damals der junge Grossrat Gobbi tat, der die Aufmerksamkeit der Medien suchte.

Haben Sie ein politisches Vorbild?

Winston Churchill. Er hatte einen starken Charakter.

Nicht Silvio Berlusconi?

(Lacht). Berlusconi hat Italien mehr geschadet als genützt. Von seiner Regentschaft bleibt nicht viel übrig.

Warum braucht das Tessin unbedingt einen Bundesrat?

Seit 16 Jahren ist die Svizzera italiana nicht mehr in der Regierung vertreten, obwohl unsere Bundesverfassung die Vertretung der italienischen Schweiz im Bundesrat vorsieht.

Es ist doch normal, dass ein so kleiner Landesteil auch mal für eine längere Zeit nicht im Bundesrat vertreten ist.

Ist die Bundesverfassung nicht normal? Die Zeit ist reif für einen Vertreter der italienischen Schweiz. Die Tessiner sind Patrioten. Liberi e svizzeri. Wir sind frei und Schweizer. Um dieses Zugehörigkeitsgefühl zu stärken, braucht es jetzt wieder einen Tessiner Bundesrat, auch im Interesse des ganzen Landes.

Und das sollen ausgerechnet Sie sein, der für eine regionale Protestpartei politisiert?

Die Lega ist tatsächlich eine Regionalpartei. Sie nimmt die Anliegen der Tessiner ernst und setzt sich für sie ein. Das wird von den Wählen seit Jahren honoriert. Auf Bundesebene sind unsere Abgeordneten seit 2003 Teil der SVP-Fraktion. Wir teilen viele gemeinsame Werte, darum politisieren wir auch zusammen. Ich politisiere hart, aber stets fair im Umgang. Als Staatsrat übernehme ich seit Jahren Verantwortung und arbeite kollegial in der Exekutive mit. Ich finde, das spricht für mich als Kandidat.