Asyl
Bundesrätin Sommaruga will zentrale Lager für Flüchtlinge
Justizministerin Simonetta Sommaruga will Asylverfahren beschleunigen. In Zukunft sollen diese innerhalb von wenigen Tagen erledigt sein. Sommaruga schlägt dazu unter anderem die Schaffung von zentralen Bundeslagern für Asylbewerber vor.
Simonetta Sommaruga will zentrale Bundeslager für Asylbewerber
Heute dauert ein Asyl-Verfahren in der Schweiz im Durchschnitt 1400 Tage, also fast vier Jahre. Das steht in einem noch unveröffentlichten Bericht des Justizministeriums, den der «Tages-Anzeiger» heute publik machte.
Die langen Verfahren kosten viel Geld. Sommaruga will nun Gegensteuer geben. Der Bericht zeigt drei Optionen auf, wie der Bund die Verfahren beschleunigen und dabei die Kantone entlasten könnte.
Sozialhilfe streichen
Option 1: Die Flüchtlinge werden für die Dauer des Verfahrens in Bundeszentren untergebracht. «Asylverfahren sollen in einem wenige Tage dauernden, erstinstanzlichen Verfahren abgeschlossen werden», zitiert der «Tages-Anzeiegr» aus dem Bericht. Lehnt der Bund das Gesuch ab, sollen Flüchtlinge intensiv auf eine freiwillige Rückkehr vorbereitet werden. Machen sie nicht mit, will sie Sommaruga aus den Zentren verbannen und ihnen auch die Sozialhilfe streichen.
Auf die Kantone werden Asylsuchende gemäss diesem Modell erst dann verteilt, wenn vertiefte Abklärungen nötig sind.
Streitpunkt ist die Finanzierung
Option 2: Sie sieht vor, dass sämtliche Kompetenzen von den Kantonen auf den Bund übertragen werden. «Der Bund soll neu auch für die Unterbringungen in den erweiterten Verfahren sowie für den Wegweisungsvollzug nach Ablehnung eines Asylgesuchs zuständig sein», so die Justizministerin im Bericht.
Option 3: Das heutige System wird beibehalten, es werden aber «Verbesserungen im Einzelbereich» vorgenommen. Sommaruga bevorzugt «längerfristig die Handlungsoption 1», kurzfristig setzt sie auf Variante 3.
Berner Regierungsrat fordert Internierungslager
Politiker der grossen Parteien begrüssen gemäss «Tages-Anzeiger» den Bericht. Streitpunkt dürften die Kosten werden.
Der Berner Regierungsrat und Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Hans-Jürg Käser, hatte in der Sonntagspresse scharfe Massnahmen gegen Arbeitsmigranten gefordert. Im Klartext forderte er Internerierungslager für offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge. (rsn)
