Föderalismuskonferenz
Bundesrätin Sommaruga: «Föderalismus als Herzensangelegenheit»

Der Föderalismus muss nach den Worten von Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Herzensangelegenheit sein. Er schaffe Nähe und stifte Identität, sagte die Bundesrätin an der nationalen Föderalismuskonferenz in Solothurn.

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Föderalismuskonferenz in Solothurn
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird in Solothurn in Empfang genommen.
Staatsschreiber Andreas Eng begleitet Bundesrätin Sommaruga zu ihrem Referat
Bundesrätin Sommaruga im Gespräch mit Benedikt Würth (Präsident ch-Stiftung) und Jean-Michel Cina (Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen)
Staatsschreiber Andreas Eng als Tagungsmoderator
Landamman Peter Gomm überbringt die Grüsse der Solothurner Regierung.
Prof. Dr. Dr. h.c. Urs Altermatt (em. Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg) sprach über die historische Sicht zum Föderalismus
Prof. Dr. Dr. h.c. Urs Altermatt (em. Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg) sprach über die historische Sicht zum Föderalismus
Prof. Dr.Eva Maria Belser (Professorin Universität Freiburg, Institut für Föderalismus (IFF), Freiburg ) referierte zur verfassungsrechtlichen Sicht zum Föderalismus
Prof. Dr.Eva Maria Belser (Professorin Universität Freiburg, Institut für Föderalismus (IFF), Freiburg ) referierte zur verfassungsrechtlichen Sicht zum Föderalismus
Föderalismuskonferenz Solothurn
Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Vorsteherin EJPD) vertrat die Sicht des Bundes
Staatsrat Jean-Michel Cina (Präsident Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)) erläuterte die Sicht der Kantone
Staatsrat Jean-Michel Cina (Präsident Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)) erläuterte die Sicht der Kantone

Föderalismuskonferenz in Solothurn

Hanspeter Bärtschi

Fast jede politische Aufgabe in der Schweiz sei letztlich eine Verbundaufgabe. Daher könne eine politische Strategie oder die Entwicklung eines Bundesgesetzes nur dann erfolgversprechend sein, wenn auch jene mitwirkten, die die Aufgaben vollziehen müssten.

«Schon bei der Konzeption von neuen Strategien oder Gesetzen gehören die Kantone, Städte und Gemeinden mit ins Boot«, sagte Bundesrätin Sommaruga an der vierten nationalen Förderalismuskonferenz in Solothurn. Föderalismus bedinge daher Partizipation.

Direkte Demokratie und Föderalismus

Die direkte Demokratie stelle den Föderalismus jedoch vor besondere Herausforderungen. Sommaruga nannte als Beispiele die Masseneinwanderungs-Initiative und die Ecopop-Initiative. Es gehe in beiden Fällen unter anderem um die Siedlungsentwicklung und um Fragen der Raumplanung.

Wie immer bei nationalen Abstimmungen seien alle Augen auf den Bundesrat gerichtet. Die Aufgaben würden jedoch in erster Linie in kantonale Kompetenzbreiche fallen. «Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer direkten Demokratie mitten in einer besonderen und heiklen Phase befinden», sagte die Bundesrätin.

Kritik am exzessiven Steuerwettbewerb der Kantone

Mit Blick auf die Debatten über den Lasten- und Finanzausgleich sagte Sommaruga, dass sie gewisse Äusserungen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen habe. Sie halte zwar einen sportlichen Steuerwettbewerb für etwas Positives. Wenn dieser exzessiv geführt werde, dann könne er gefährliche Folgen haben.

«Wer den Föderalismus so versteht, das jede Stufe oder jeder Kanton stets nur profitieren will und um den eigenen Vorteil ringt, dann wird der Föderalismus hart und herzlos. Dann bekämpft man sich, statt sich zu ergänzen», betonte die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD).

Für Kantonsfusionen sieht Sommaruga «in den kommenden Jahren keine politischen Mehrheiten». Die kantonale Struktur entspreche immer noch dem heutigen Identitätsgefühl der Schweizerinnen und Schweizer. Daran werde sich mittelfristig nichts ändern.

Balance zwischen Wettbewerb und Solidarität

Die vierte nationale Föderalismuskonferenz setzt den Zusammenhalt und die Solidarität in der Schweiz auf den Prüfstand. Rund 200 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Verwaltung nehmen an der bis Freitag dauernden Konferenz teil. Das Tagungsthema diskutieren die Teilnehmenden in mehreren Workshops.

Für den Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), basiert der Erfolg des schweizerischen Föderalismus' «auf einer fein austarierten Balance zwischen Wettbewerb und Solidarität».

Der massvolle Wettbewerb zwischen den Kantonen schaffe Anreize für bedarfsgerechte Lösungen, was wiederum die Schweiz als ganzes stärke. Der Respekt vor der gegenseitigen Eigenheit festige die Solidarität.

Gastgeber der vierten nationalen Föderalismuskonferenz ist der Kanton Solothurn. Die Konferenz findet alle vier Jahre statt. Sie soll die Gelegenheit bieten, unabhängig vom Alltagsgeschäft Standortbestimmungen zum Föderalismus vorzunehmen und Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln.

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