Lobbying
Bundesrätin Leuthard rüffelt SBB-Chef Meyer

Die Verkehrsministerin pfeift die SBB zurück. Chef Andreas Meyer soll aufhören, im Parlament für mehr Geld zu kämpfen.

Tobias Gafafer
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Bundespräsidentin Doris Leuthard (Archiv)

Bundespräsidentin Doris Leuthard (Archiv)

Keystone

Bundesrätin Doris Leuthard hat Ende des vergangenen Jahres SBB-Chef Andreas Meyer antraben lassen: Er solle aufhören, im Parlament gegen den Willen des Bundesrats für mehr Geld zu kämpfen.

Der Hintergrund: Mit Bahn 2030 kommt bald eine grosse verkehrspolitische Vorlage ins Parlament. Und schon in der vergangenen Dezember-Session kämpften die bundeseigenen SBB mit Erfolg für mehr Geld. In der vorberatenden Kommission weibelte Meyer selbst für höhere Mittel, obwohl der Bundesrat diese gegenüber der früheren Planung bereits aufgestockt hatte. Das Parlament folgte den SBB und erhöhte das Budget für Schienen und Bahnhöfe bis 2012 gegen den Willen des Bundesrats.

Doris Leuthard lässt via ihren Sprecher Harald Hammel ausrichten, dass regelmässig Gespräche zwischen der Departementsvorsteherin und den Chefs der bundeseigenen Unternehmen stattfänden. Nach Rücksprache sei es diesen erlaubt, ihre Haltung kundzutun. Das Verkehrsdepartement lege aber auch in der Kommunikation Wert auf eine «kongruente Zusammenarbeit».

Leuthard ausgetrickst?

Deutlichere Worte findet der Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker. Das Verhalten der SBB sei «eine Sauerei». Der Chef eines Unternehmens, der gegen dessen Eigner lobbyiere, solle bezüglich Corporate Governance «etwas ins Stammbuch geschrieben erhalten». Leuthard sei von den SBB ausgetrickst worden, obwohl zum Teil noch ihr Vorgänger Moritz Leuenberger für das Geschäft verantwortlich gewesen sei. Für Leuthards Parteikollegen, den Berner CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener, zeigt gerade die Intervention, dass Leuthard stärker als ihr Vorgänger führe.

SBB verteidigen sich

Die SBB ihrerseits verteidigen sich. «Wir stellten dar, wo welche Probleme bestehen und was wir mit dem zusätzlichen Geld machen können», sagt Stefan Nünlist, Leiter Kommunikation. Die SBB seien zwar den Zielen des Bundes verpflichtet. Es sei aber auch Kernaufgabe jedes Unternehmens, seine Interessen und jene seiner Kunden zu wahren. Die SBB hätten sachorientiert für die «bessere Lösung» gekämpft.