Kommentar
Bundesräte liessen sich heimlich impfen - ist ihre Gesundheit mehr wert als die eines älteren Normalbürgers?

Ist die Gesundheit eines Bundesrats mehr wert als die eines betagten Normalbürgers? Dass sich Mitglieder der Landesregierung gegen Corona impfen liessen, wirft Fragen auf.

Pascal Hollenstein
Pascal Hollenstein
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Zuerst die Alten - oder nicht eher die Magistraten? Bundespräsident Guy Parmelin (rechts), links von ihm Bundeskanzler Walter Thurnherr, der ebenfalls eine Impfung erhalten haben soll.

Zuerst die Alten - oder nicht eher die Magistraten? Bundespräsident Guy Parmelin (rechts), links von ihm Bundeskanzler Walter Thurnherr, der ebenfalls eine Impfung erhalten haben soll.

Keystone

Kurz vor dem Wochenende wurde bekannt, dass sich Bundesräte gegen das Corona-Virus geimpft haben. Die Aktion erfolgte gewissermassen heimlich. Wie die Bundeskanzlei auf Medienanfragen bekannt gab, sollen auch weitere Magistratspersonen – etwa der Bundeskanzler – und deren Stellvertreter Impfdosen erhalten.

Dass sich Bundesräte und weitere Spitzenvertreter des Staates impfen lassen, ist gewiss nicht zu bemängeln. Allerdings wirft der Zeitpunkt doch Fragen auf. Noch ist es nämlich bei weitem nicht so, dass sich in unserem Land jeder einer Immunisierung unterziehen kann, der dies möchte.

Mit gutem Grund wurde die Abgabe des Vakzins deshalb zunächst auf vulnerable Personen beschränkt. Alle anderen müssen sich gedulden.

Zweiklassenmedizin, wie man sie noch nicht gesehen hat

Der Bundesrat setzt sich nun über diese Prioritätenliste hinweg, und damit auch über ein fundamentales Prinzip unseres Gemeinwesens: Die Gleichheit. Offenkundig ist man in Bundesbern der Auffassung, das Leben und die Gesundheit einer Magistratsperson sei mehr wert als jene eines betagten Normalbürgers, ja man könne dem alten Menschen – angesichts beschränkter Impfdosen – gar die Impfung verweigern, um sie einem vergleichsweise jungen Regierungsmitglied zu injizieren.

Polemisch ausgedrückt: Die Bundesräte nehmen in extremis den Tod von schwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Kauf, um ihre eigene Haut zu retten. Das ist ein Grad an Zweiklassenmedizin, wie ihn unser Land in dieser Kälte noch nie gesehen hat.

Nun könnte man einwenden, dass das Leben eines Regierungsmitgliedes in dieser Krise eben tatsächlich systemrelevanter und damit schützenswerter sei als jenes von Otto Normalverbraucher. Genau das trifft in der Schweiz aber nicht zu. Die Eidgenossenschaft kennt kein formales Staatsoberhaupt. Auch wenn man jeder Bundesrätin und jedem Bundesrat jederzeit beste Gesundheit wünscht: Krankheits- und sogar Todesfälle in diesem Gremium bedrohen das Bestehen unseres Staates nicht ansatzweise.

Ein Bundesrat ist grundsätzlich ersetzbar

Denn selbst wenn einer oder mehrere unserer Magistraten ausfiele, könnten die Regierungsgeschäfte fortgeführt werden. Und selbst im Todesfall kann die Vereinigte Bundesversammlung rasch Ersatz wählen. Im Gegensatz zu Regierungsräten ist keine zeitraubende Volkswahl vonnöten. Potenziell ist dabei jede Schweizerin und jeder Schweizer im stimmrechtsfähigen Alter Kandidatin und Kandidat. Das Reservoir ist damit quasi unerschöpflich.

Die Vielköpfigkeit und grundsätzliche Ersetzbarkeit des Bundesrats ist Ausfluss des Gleichheitsideals unseres Landes und macht die Regierung besonders robust, weshalb unsere Regierungsmitglieder auch oft ohne Personenschutz unterwegs sein können.

Gleichzeitig bedeutet sie aber auch, dass das einzelne Mitglied der Landesregierung vergleichsweise unwichtig ist. Dies in starkem Kontrast etwa zum amerikanischen oder französischen Präsidenten, die über eine herausragende Stellung im Staat einnehmen, oder auch zu Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Kabinettssystemen.

Der entscheidende Unterschied zu ausländischen Regierungen

Solche zu impfen, auch wenn der Normalbürger noch keinen Zugang zum Vakzin hat, kann sinnvoll sein, denn ihre Funktion ist nicht ohne Weiteres ersetzbar. Nur: Die Guy Parmelins, Alain Bersets und Viola Amherds der Schweiz sind eben keine Emmanuel Macrons oder Benjamin Netanjahus.

Vermutlich hat der Bundesrat instinktiv verstanden, auf welch abschüssiges Gelände er sich mit seiner Impfaktion begibt und dass die Bevorzugung der Magistraten als Ausdruck gouvernementaler Selbstüberschätzung und, ja, von Hochmut verstanden werden wird. Deshalb die Heimlichtuerei.

Vertrauen beschädigt

Besser wird es damit nicht. Der Eindruck, dem Bundesrat sei angesichts des coronabedingten Durchregierens die Demut vor Amt und Volk abhandengekommen, verfestigt sich. Das beschädigt das Vertrauen in die – im Gegensatz zum Volk – geimpfte Regierung. Was soll man einem Gremium noch glauben, das gewissermassen mit mehr mit dem Volk im gleichen Boot sitzt?

Man möchte der Regierung zurufen: Die Schweiz braucht keine Impf-Könige. Sondern wieder mehr Demut.