Die Post hat ihre Tricksereien nie bestritten und Fehler eingeräumt. Doch in ihrer Antwort auf den Revisionsbericht des Bundesamtes für Verkehr (BAV) hält die Post auch fest, «dass Gesetz und Verordnungen sowie die Praxis des BAV Postauto einen äusserst kleinen unternehmerischen Spielraum lassen». Gegenüber der «Schweiz am Wochenende» schreibt die Post zudem: «Bei Postauto besteht im abgeltungsberechtigten Regionalen Personenverkehr seit Jahren ein Zielkonflikt zwischen staatlichen Abgeltungen und der Erzielung von Gewinnen und der Tätigung von Investitionen.» Oder anders ausgedrückt: Die Vorgabe, dass im regionalen Personenverkehr keine Gewinne erzielt werden dürfen, hemmt Investitionen und Innovationen.

Dabei ist es nicht so, dass im Regionalverkehr gar keine Gewinne anfallen. Bund und Kantone bestellen die Leistungen für bestimmte Linien bei den Transportunternehmen. In den Offerten werden die geplanten Kosten und die erwarteten Erlöse aufgeführt. Der Fehlbetrag wird von den Leistungsbestellern abgegolten, sodass gemäss Offerte weder ein Verlust noch ein Gewinn resultiert. Nur sind diese Offerten nie zielgenau: Es kann sein, dass ein Gewinn resultiert – mit der Folge, dass in der nächsten Bestellrunde die Abgeltung durch die öffentliche Hand sinkt. Heute können die Transportunternehmen nur einen Drittel der Gewinne frei verwenden. Der Rest fliesst in Spezialreserven, mit denen allfällige Verluste gedeckt werden müssen.

Mehr Dividenden?

Postauto sowie der Verband des öffentlichen Verkehrs arbeiten an einer Lockerung dieser Regel. In einem Positionspapier fordert der Verband die Möglichkeit, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, um Innovation und Unternehmertum zu ermöglichen. Dazu gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten: entweder gelten Bund und Kantone mehr Leistungen ab – etwa die Verzinsung von Eigenkapital – oder die Regeln zur Gewinnverwendung werden gelockert.

Die Diskussion, wie sinnvoll Gewinnmöglichkeiten im öV sind, wird kontrovers geführt. Vor allem bei den Leistungsbestellern gibt es Skeptiker, die falsche Anreize befürchten: In den Offerten könnten Kosten zu hoch und Erlöse zu tief geschätzt werden. Andere fürchten, dass Dividenden ausgeschüttet werden.

Dennoch zeichnet sich ab, dass der Bundesrat die Gewinnregel zumindest sanft lockern wird. Ende Jahr wird er einen Vernehmlassungsbericht zur Reform des regionalen Personenverkehrs präsentieren. Stand heute wird er vorschlagen, dass die Transportunternehmen die Gewinne zumindest von denjenigen Linien frei verwenden können, die ausgeschrieben worden sind. Er erhofft sich davon mehr Effizienz – und letztlich weniger finanziellen Aufwand für die Steuerzahler.

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