Kriegsmaterialexporte

Bundesrat wirbt für ein Nein am 29. November

Bundesrätin Doris Leuthard vor den Medien

Bundesrätin Doris Leuthard vor den Medien

Bundesrätin Doris Leuthard hat die Abstimmungskampagne gegen die Volksinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) eröffnet, die ein Exportverbot für Kriegsmaterial verlangt. Der Urnengang findet am 29. November statt.

Wie die Volkswirtschaftsministerin darlegte, seien über 5000 hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Rüstungs- und Zulieferindustrie gefährdet. Wichtiges Know-how, das auch zivil genutzt werde, stünde auf dem Spiel. Die Schweiz brauche eine einheimische Rüstungsindustrie, um nicht total auslandabhängig zu werden.

"Für mich zählt im Moment jeder Arbeitsplatz," sagte Leuthard. Offene Türen rannten die Initianten mit der Forderung ein, international Abrüstung und Rüstungskontrolle zu unterstützen. Diese Politik entspreche seit langem den aussenpolitischen Zielen der Schweiz.

Die Schweiz setze beim Export von Kriegsmaterial seit Jahren auf eine wirkungsvolle und strenge Ausfuhrkontrolle, sagte Leuthard. Ein totales Ausfuhrverbot von Rüstungsgütern hätte für die nationale Sicherheit schwerwiegende Folgen. Allein mit der Schweiz als Absatzregion könnte die Rüstungsindustrie nicht überleben und müsste die Produktion ins Ausland verlegen.

Die Schweiz verfüge über sehr präzise Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial, sagte Leuthard. Lieferungen an Konfliktparteien oder Staaten, die wiederholt Menschenrechte schwerwiegend verletzt hätten, würden nicht bewilligt: "Wir wollen nicht Geld mit Krieg verdienen". Da die Schweiz auf Missbräuche umgehend mit Ausfuhrstopps oder Sanktionen reagiere, seien diese Verbote aber sehr selten.

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