Sonntagsarbeit
Bundesrat will Sonntagsverkäufe am Volk vorbei ausweiten

Der Bundesrat plant, das Verbot der Sonntagsarbeit aufzuweichen. Er will dies nicht über eine Gesetzesänderung tun, sondern auf dem Verordnungsweg. Parlament und Volk haben damit nichts zu sagen, die Gewerkschatfen sind empört.

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Bundesrat will Bestimmungen zum Sonntagsverkauf lockern.

Bundesrat will Bestimmungen zum Sonntagsverkauf lockern.

Keystone

An der Urne habe längere Ladenöffnungszeiten keine Chance. Nun will der Bundesrat trotzdem Hand bieten für eine Lockerung des Verbots der Sonntagsarbeit.

Auf Antrag von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann unterstützt die Regierung einen entsprechenden Vorstoss von Ständerat Fabio Abate (FDP). Der Tessiner möchte den Einkaufstourismus vermehrt auch am Sonntag ermöglichen.

Gewerkschafter entsetzt

Das Brisante am bundesrätlichen Ansinnen: Die ins Auge gefasste Lockerung des Verbots der Sonntagsarbeit soll mittels Verordnungsänderung erfolgen, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Die Folge davon: Weder Volk noch Parlament können mitreden.

Mit diesem Vorgehen ruft die Regierung die Gewerkschaften auf den Plan. Die Unia spricht von einer «Bankrotterklärung in Sachen Arbeitnehmerschutz».

Der Bundesrat will zwar, wie in der Motion Abate gefordert, die Liberalisierung unter Einbezug der Sozialpartner in Angriff nehmen. Diese Zusicherung genügt den Gewerkschaften aber nicht. Sie wollen verhindern, dass Volk und Parlament ausgeschaltet werden. Die Gewerkschafter wissen: Mit dem Druckmittel eines möglichen Urnenganges lässt sich eine Lockerung leichter in ihrem Sinne gestalten oder gar verhindern.

Bundesrat will rasch handeln

Das Volkswirtschaftsdepartement verweist hingegen darauf, dass die Motion in beiden Räten zur Abstimmung gelangt. «Der Entscheid wird nicht am Parlament vorbei getroffen», sagt Informationschef Ruedi Christen im «Tages-Anzeiger». Eine Zustimmung der beiden Räte ist allerdings nicht erforderlich, der Bundesrat kann selbst bei einem Nein zur Lockerung schreiten. Laut Christen ist es fraglich, ob die Regierung solche bei einem Nein in den Räten tatsächlich tun würde.

Der Bundesrat wolle rasch handeln, um zu verhindern, dass Arbeitsplätze verloren gehen, begründet Christen die gewählte Variante über den Verordnungsweg.
Hintergrund für Abates Vorstoss bilden die Auseinandersetzungen um die Sonntagsöffnungszeiten im Shoppingcenter Foxtown in Mendrisio. Die Tessiner Regierung hat für dem Center ab Januar 2013 verboten, an Sonntagen offen zu haben. Und sorgte damit im Kanton für Aufruhr. Im Bündnerland hingegen hat das Verwaltungsgericht dem Alpenrhein Village in Landquart erlaubt, ausser im November und im Mai sonntags immer offen zu haben. (rsn)