Vernehmlassung

Bundesrat will Rechtslage bei nachrichtenlosen Vermögen bereinigen

Banken sollen Vorkehrungen treffen

Banken sollen Vorkehrungen treffen

Banken und die Finanzbranche müssen «alle ihnen zumutbaren Vorkehrungen» treffen, damit Vermögen nicht verloren gehen. Der Bundesrat hat Änderungen des Obligationenrechts, des Zivilgesetzbuchs und des Zivilprozesses in Vernehmlassung geschickt.

Gemäss dem Entwurf müssen Banken und andere Finanzintermediäre dafür sorgen, dass der Kontakt zu den Gläubigern oder ihrer Vertretung nicht abbricht oder wiederhergestellt wird. Die vorgesehene offene Formulierung soll es der Finanzbranche ermöglichen, an der heutigen Selbstregulierung festzuhalten.

Die Vorlage sieht besondere Dokumentations- und Aktenaufbewahrungspflichten vor. Wenn seit der letzten Nachricht des Gläubigers oder seines Vertreters 30 Jahre vergangen sind, müssen die Finanzintermediäre die Kundenbeziehung dem für die Durchführung der Verschollenenerklärung zuständigen Gericht melden.

Dieses Gericht ist dafür zuständig, dass ein letztes Mal nach dem Berechtigten und seinen Erben gesucht wird. Kann auf diesem Weg kein Berechtigter gefunden werden, fällt der nachrichtenlose Vermögenswert an das Gemeinwesen.

Wenn beim Inkrafttreten der Gesetzesänderungen der letzte Kundenkontakt bereits 30 Jahre zurückliegt, muss kein Verschollenenerklärungsverfahren durchgeführt werden. Es wird damit gerechnet, dass von dieser Regelung Vermögenswerte von rund 400 Millionen Franken betroffen sind.

Der Erlös aus der Liquidation dieser "Altlasten" fällt je zur Hälfte an den Bund und die Kantone. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. November.

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