Personenfreizügigkeit

Bundesrat will offiziell mit der EU über Zuwanderung verhandeln

Masseneinwanderungsinitiative: Wie umsetzen, das ist die Frage?

Masseneinwanderungsinitiative: Wie umsetzen, das ist die Frage?

Im Juli hat die EU der Schweiz eine deutliche Absage erteilt: Die Prinzipien der Personenfreizügigkeit seien nicht verhandelbar. Der Bundesrat will dennoch ein Mandat für Verhandlungen mit Brüssel über die Zuwanderungsinitiative verabschieden.

Wie mit dem Dossier vertraute Personen in der "NZZ am Sonntag" erklären, orientiert sich der Mandatsentwurf eng am Initiativtext, der Kontingente und Obergrenzen für Zuwanderer aus der EU verlangt. Zugleich sollen die Schweizer Diplomaten in Brüssel jedoch sondieren, wie allfällige Zuwanderungsbeschränkungen innerhalb des bestehenden Abkommens über die Personenfreizügigkeit umgesetzt werden könnten.

Fraglich ist, ob die EU-Kommission auf das Verhandlungsbegehren aus Bern überhaupt eingeht. Im Brief, den die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton im Juli an Bundespräsident Didier Burkhalter geschickt hat, lehnte sie Kontingente strikte ab. In einem Nebensatz erklärte sie sich bloss bereit, über «praktische Probleme» bei der Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens «zu diskutieren». Auf diesem Satz setzen in Bern jene Kreise, die hoffen, doch gewisse Korrekturen an der Personenfreizügigkeit aushandeln zu können.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1