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Bundesrat will nichts von flächendeckendem Bundes-Wifi wissen

Drahtlose Netzwerke sind nicht Sache des Bundes. (Symbolbild)

Drahtlose Netzwerke sind nicht Sache des Bundes. (Symbolbild)

Wer will, kann schon heute fast in der ganzen Schweiz mobil im Internet surfen. Der Bundesrat betrachtet es deshalb nicht als seine Aufgabe, in der Schweiz ein flächendeckendes Netz - allenfalls sogar gratis - bereitzustellen.

Der Internetzugang sei für eine Mehrheit der Bevölkerung ein "Grundbedürfnis" geworden, hält der CVP-Nationalrat Yannick Buttet (VS) in einem Vorstoss fest. Deshalb soll der Bundesrat darlegen, mit welcher Strategie er die "Grundversorgung mit kabellosem Internetzugang" gewährleisten könne.

Dieses Anliegen lehnt der Bundesrat aber ab, wie aus dessen am Donnerstag publizierten Antwort hervorgeht. Schon heute gebe es dank Mobilfunknetzen und Wifi-Anlagen eine fast vollständige Abdeckung, meist gleich mehrfach. Fast überall ist es möglich, mit dem Smartphone oder einem Tablet-Computer ins Internet zu gelangen.

Aufgrund des funktionierenden Telekommunikationsmarktes in der Schweiz sei es nicht die Aufgabe des Bundesrates, in Konkurrenz zu spezialisierten Unternehmen drahtlose Netzwerke zu fördern. Der Bundesrat empfiehlt daher dem Nationalrat, Buttets Postulat abzulehnen.

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