Bodenspekulation
Bundesrat will «Lex Koller» doch nicht verschärfen – jetzt setzt die Linke auf eine Volksinitiative

Der Bundesrat verzichtet auf Verschärfungen des Gesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer. Die SP ist verärgert und will eine Verschärfung der «Lex Koller» vors Volk bringen.

Jonas Schmid
Merken
Drucken
Teilen
Führt das ausländische Kapital zu hohen Mieten? Ja, sagt die Linke, Nein die Rechte.

Führt das ausländische Kapital zu hohen Mieten? Ja, sagt die Linke, Nein die Rechte.

Alessandro Della Bella/Keystone

«Der Ist-Zustand ist inakzeptabel», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Der Zustrom von ausländischem Kapital heize den Immobilienmarkt an. Die Folge: überteuerte Mieten und ein Anlage-Notstand für einheimische Pensionskassen, die von börsenkotierten Firmen mit ausländischem Kapital verdrängt würden. «Jetzt, da der Bundesrat im Kampf gegen diesen Ausverkauf unserer Immobilien nicht eingreift, muss die Bevölkerung ein Machtwort sprechen», fordert Badran.

Sie will ein überparteiliches Komitee ins Leben rufen, welches eine Verschärfung der «Lex Koller» vors Volk bringt. «Ziel ist es, den Zustand von vor 1997 festzuschreiben», so Badran. «Nur jene sollen über Immobilieneigentum verfügen, die auch hier wohnen, arbeiten und Steuern zahlen.» Die SP-Nationalrätin will die 2005 geöffneten Schleusen für börsenkotierte Immobilienfirmen wieder schliessen.

Verschärfungen fallen durch

Die «Lex Koller», benannt nach alt Bundesrat Arnold Koller, gilt seit 1985. Sie beschränkt den Erwerb von Grundstücken durch Personen mit Sitz im Ausland (siehe Kasten unten). Keine Beschränkung gilt bei Gewerbeliegenschaften und Immobiliengesellschaften. Der Bundesrat wollte diese Lücke schliessen. Unter anderem wollte er den Erwerb von Wohnungen durch Angehörige aus Nicht-Efta- und EU-Staaten einer Bewilligungspflicht unterstellen. Weiter stellte er in der Vernehmlassung zwei Änderungen lediglich zur Diskussion: Seit 1997 können ausländische Anleger Gewerbe-Liegenschaften in der Schweiz kaufen. Ferner dürfen ausländische Anleger seit 2005 Aktien börsenkotierter Schweizer Immobiliengesellschaften erwerben, auch wenn diese Wohnimmobilien im Portfolio halten.

Eine Rücknahme dieser Aufweichungen wurde harsch kritisiert. Einzig die SP und die Grünen sowie vier Kantone stellten sich hinter die Verschärfungen. Alle anderen Parteien, die Wirtschaft und selbst der Schweizerische Pensionskassenverband (Asip) wollten davon nichts wissen. Der Tenor: Die Verschärfungen schaden dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Gestern nun zog die Landesregierung die Konsequenzen und begrub die Gesetzesrevision.

Zum Missfallen von Jacqueline Badran: «In der Vernehmlassung konnte keiner begründen, warum die ‹Lex Koller› wirtschaftsfeindlich sein soll», sagt sie. Die negativen Antworten seien «leere Floskeln» und «rein ideologisch motiviert». «Fakt ist, dass seit der Lockerung der ‹Lex Koller› viel globales Kapital in Schweizer Immobilien geflossen ist.» Börsenkotierte Immobiliengesellschaften mit ausländischem Kapital von beispielsweise J.P. Morgan, Blackrock oder dem Norwegischen Staatsfonds rissen sich zentrale Areale in den Städten und Agglomerationen unter den Nagel. Die Zeche dafür bezahle die Bevölkerung.

Zudem würden solche Immobilien durch öffentliche Gelder noch subventioniert, indem der Staat Infrastrukturen finanziere, die zu einer Wertsteigerung der Anlagen führten. Als Beispiel nennt die SP-Politikerin das Einkaufszentrum «Mall of Switzerland», das mit Petrodollars aus Abu Dhabi gebaut wurde und von einem Autobahn-Anschluss sowie einer S-Bahn-Station profitiert.

«Linker Populismus»

Daniel Fässler, CVP-Nationalrat von Appenzell-Innerrhoden, widerspricht: «Jacqueline Badran vermischt Äpfel mit Birnen», sagt er. Die vom Bundesrat zur Diskussion gestellte Bewilligungspflicht für Ausländer für den Erwerb von Geschäftsliegenschaften sei schlicht kein Problem in der Schweiz. «Und auf dem Wohnungsmarkt spielen ausländische Anleger nur eine kleine Rolle.»

Die Ursache für die steigenden Mieten sieht Fässler nicht in der angeblich zu laschen Lex Koller, sondern im lange Zeit zu knappen Angebot, dem steigenden Flächenanspruch pro Person, sowie den beschränkten Bau- und Wohnzonen. Badrans Ziel sei es, Private möglichst vom Wohnungsmarkt fern zu halten. «Das ist linker Populismus und ein Angriff auf die Eigentumsfreiheit», sagt Fässler. Er wolle Badrans Entscheid, ein Volksbegehren zu lancieren, nicht kommentieren, «aber das ist kein Anliegen, das der Bevölkerung unter den Nägeln brennt».

Die letzte Volksinitiative kam von ganz rechts

Der befürchtete Ausverkauf der Heimat veranlasste das Parlament 1961, erstmals Vorschriften zu verabschieden, welche den Grundstückerwerb von Ausländern in der Schweiz einschränkten. Die «Lex von Moos» wurde mehrmals verändert und angepasst. 1985 trat die «Lex Friedrich» in Kraft. Seither dürfen Personen im Ausland in der Regel keine Grundstücke in der Schweiz erwerben. Das Gesetz war die Antwort des Parlaments auf die Volksinitiative «gegen den Ausverkauf der Heimat».

Die «Nationale Aktion gegen die Überfremdung» verlangte einen vollständigen Bewilligungsstopp für Grundstücks- und Ferienwohnungsverkäufe an nicht in der Schweiz niedergelassene Ausländer. Knapp 49 Prozent stimmten ja– obschon das Parlament die «Lex Friedrich» bereits verabschiedet hatte. 1997 wurde das Gesetz jedoch gelockert und in «Lex Koller» umgetauft.

Die Wirtschaftslage war schlecht, die Arbeitslosigkeit hoch. Deshalb beschloss das Parlament als konjunkturpolitische Massnahme, dass Grundstücke, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit dienen, von Personen im Ausland bewilligungsfrei gekauft werden können. 2005 folgte die nächste Lockerung: Personen aus dem Ausland wurde der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an Immobiliengesellschaften erlaubt. Zwei Jahre später beantragte der Bundesrat, die «Lex Koller» abzuschaffen, weil die Gefahr einer «Überfremdung des einheimischen Bodens» höchstens noch eine punktuelle sei. Das Parlament wies das Ansinnen zurück.

Im Zuge der Finanzkrise stieg das Interesse an Anlagen in Immobilien stark an – damit verbunden war ein Meinungsumschwung. National- und Bundesrat befürworteten 2013 zwei Motionen von Nationalrätin Jacqueline Badran, die den Zustand vor 1997 wieder herstellen wollte. Der Ständerat sagte jedoch Nein. Dennoch schlug der Bundesrat Einschränkungen vor. Gestern nahm er wieder Abstand von diesen Überlegungen. (dk)