«Der Ist-Zustand ist inakzeptabel», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Der Zustrom von ausländischem Kapital heize den Immobilienmarkt an. Die Folge: überteuerte Mieten und ein Anlage-Notstand für einheimische Pensionskassen, die von börsenkotierten Firmen mit ausländischem Kapital verdrängt würden. «Jetzt, da der Bundesrat im Kampf gegen diesen Ausverkauf unserer Immobilien nicht eingreift, muss die Bevölkerung ein Machtwort sprechen», fordert Badran.

Sie will ein überparteiliches Komitee ins Leben rufen, welches eine Verschärfung der «Lex Koller» vors Volk bringt. «Ziel ist es, den Zustand von vor 1997 festzuschreiben», so Badran. «Nur jene sollen über Immobilieneigentum verfügen, die auch hier wohnen, arbeiten und Steuern zahlen.» Die SP-Nationalrätin will die 2005 geöffneten Schleusen für börsenkotierte Immobilienfirmen wieder schliessen.

Verschärfungen fallen durch

Die «Lex Koller», benannt nach alt Bundesrat Arnold Koller, gilt seit 1985. Sie beschränkt den Erwerb von Grundstücken durch Personen mit Sitz im Ausland (siehe Kasten unten). Keine Beschränkung gilt bei Gewerbeliegenschaften und Immobiliengesellschaften. Der Bundesrat wollte diese Lücke schliessen. Unter anderem wollte er den Erwerb von Wohnungen durch Angehörige aus Nicht-Efta- und EU-Staaten einer Bewilligungspflicht unterstellen. Weiter stellte er in der Vernehmlassung zwei Änderungen lediglich zur Diskussion: Seit 1997 können ausländische Anleger Gewerbe-Liegenschaften in der Schweiz kaufen. Ferner dürfen ausländische Anleger seit 2005 Aktien börsenkotierter Schweizer Immobiliengesellschaften erwerben, auch wenn diese Wohnimmobilien im Portfolio halten.

Eine Rücknahme dieser Aufweichungen wurde harsch kritisiert. Einzig die SP und die Grünen sowie vier Kantone stellten sich hinter die Verschärfungen. Alle anderen Parteien, die Wirtschaft und selbst der Schweizerische Pensionskassenverband (Asip) wollten davon nichts wissen. Der Tenor: Die Verschärfungen schaden dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Gestern nun zog die Landesregierung die Konsequenzen und begrub die Gesetzesrevision.

Zum Missfallen von Jacqueline Badran: «In der Vernehmlassung konnte keiner begründen, warum die ‹Lex Koller› wirtschaftsfeindlich sein soll», sagt sie. Die negativen Antworten seien «leere Floskeln» und «rein ideologisch motiviert». «Fakt ist, dass seit der Lockerung der ‹Lex Koller› viel globales Kapital in Schweizer Immobilien geflossen ist.» Börsenkotierte Immobiliengesellschaften mit ausländischem Kapital von beispielsweise J.P. Morgan, Blackrock oder dem Norwegischen Staatsfonds rissen sich zentrale Areale in den Städten und Agglomerationen unter den Nagel. Die Zeche dafür bezahle die Bevölkerung.

Zudem würden solche Immobilien durch öffentliche Gelder noch subventioniert, indem der Staat Infrastrukturen finanziere, die zu einer Wertsteigerung der Anlagen führten. Als Beispiel nennt die SP-Politikerin das Einkaufszentrum «Mall of Switzerland», das mit Petrodollars aus Abu Dhabi gebaut wurde und von einem Autobahn-Anschluss sowie einer S-Bahn-Station profitiert.

«Linker Populismus»

Daniel Fässler, CVP-Nationalrat von Appenzell-Innerrhoden, widerspricht: «Jacqueline Badran vermischt Äpfel mit Birnen», sagt er. Die vom Bundesrat zur Diskussion gestellte Bewilligungspflicht für Ausländer für den Erwerb von Geschäftsliegenschaften sei schlicht kein Problem in der Schweiz. «Und auf dem Wohnungsmarkt spielen ausländische Anleger nur eine kleine Rolle.»

Die Ursache für die steigenden Mieten sieht Fässler nicht in der angeblich zu laschen Lex Koller, sondern im lange Zeit zu knappen Angebot, dem steigenden Flächenanspruch pro Person, sowie den beschränkten Bau- und Wohnzonen. Badrans Ziel sei es, Private möglichst vom Wohnungsmarkt fern zu halten. «Das ist linker Populismus und ein Angriff auf die Eigentumsfreiheit», sagt Fässler. Er wolle Badrans Entscheid, ein Volksbegehren zu lancieren, nicht kommentieren, «aber das ist kein Anliegen, das der Bevölkerung unter den Nägeln brennt».