Landwirtschaft

Bundesrat will gezieltere Direktzahlungen

Bundesrätin Doris Leuthard

Bundesrätin Doris Leuthard

Für die Direktzahlungen in der Landwirtschaft sollen in der nächsten Reformperiode der Agrarpolitik weiterhin rund 2,8 Milliarden Franken pro Jahr eingesetzt werden. Dies erklärte Bundesrätin Doris Leuthard vor den Medien.

Das neue Konzept des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) enthalte für die neuen Beitragsformen bewusst keine Zahlen, sagte Leuthard. Es werde Sache der Politik sein, wie die zur Verfügung stehende Summe auf die fünf Beitragstypen verteilt werde.

Im Auftrag des Parlamentes hat der Bundesrat das BLW beauftragt, das System der Direktzahlungen für Leistungen der Agrarwirtschaft zu untersuchen, die unter reinen Marktbedingungen nicht erbracht würden. Gefordert wird in jedem Fall ein ökologischer Leistungsnachweis.

Gemäss Verfassung müssen Bauer die Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen, die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, die Kulturlandschaft pflegen, für eine dezentrale Besiedelung des Landes sorgen und das Tierwohl beachten.

Weil mit den heutigen Direktzahlungen diese Ziele nur unvollständig erreicht würden, schlägt das BLW fünf neue Direktzahlungsinstrumente vor. Die konkrete Ausgestaltung will der Bundesrat in einer Vernehmlassung zur nächsten Agrarreform zur Diskussion stellen.

Die Reaktionen auf die Reform fallen unterschiedlich aus. Den Schweizerischen Bauernverband und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete stört die Streichung einzelner Beiträge. Beide Verbände stehen der Überprüfung der Direktzahlungen grundsätzlich positiv gegenüber.

Die Agrarallianz, zu der Klein- und Biobauern-Organisationen sowie Umweltverbände und die Stiftung für Konsumentenschutz gehören, kritisiert, dass so die biologische Landwirtschaft als gesamtbetrieblicher ökologischer Ansatz zwischen Stuhl und Bank fallen würde.

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