Bern
Bundesrat will Einschränkung der Sozialhilfe für Ausländer prüfen

Der Bundesrat will prüfen, ob der Bund den Zugang zur Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Staaten ausserhalb der EU und der EFTA einschränken oder ausschliessen kann. Er befürwortet ein Postulat der Staatspolitischen Kommission des Ständerates.

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Der Bundesrat kündigt an zu prüfen, die Sozialhilfe für gewisse Ausländer zu kürzen. (Archiv)

Der Bundesrat kündigt an zu prüfen, die Sozialhilfe für gewisse Ausländer zu kürzen. (Archiv)

Keystone

Diese will den Bundesrat auch beauftragen, die für die Beurteilung nötigen Daten zu erheben, etwa die Nationalitäten ausländischer Sozialhilfebezüger und deren Status zum Zeitpunkt der Zuwanderung. Über das Postulat entscheidet der Ständerat. Der Bundesrat veröffentlichte am Donnerstag den Antrag auf Annahme ohne Begründung.

Der Nationalrat wiederum möchte dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag erteilen. Er hat letzten Herbst eine Motion der FDP-Fraktion angenommen, die Einwanderer aus Staaten ausserhalb der EU und EFTA für eine Dauer von drei bis fünf Jahren von der Sozialhilfe ausschliessen will.

Justizministerin Simonetta Sommaruga fragte den Rat, wem genau denn die Sozialhilfe nicht gewährt werden solle. Eingewanderte aus Drittstaaten seien entweder hochspezialisierte Fachkräfte, Studierende, anerkannte Flüchtlinge, reiche Rentner oder Angehörige, die im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz kämen.

Zuwanderer aus der EU

Im Parlament ist auch die Sozialhilfe für Zuwanderer aus der EU ein Thema. SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE) verlangte vom Bundesrat Auskunft dazu. Die Sozialhilfequote von Personen aus der EU betrug im Jahr 2015 3,1 Prozent, wie der Bundesrat in seiner Antwort festhält. In der Gesamtbevölkerung lagt die Quote leicht höher bei 3,2 Prozent.

Personen aus der EU und der EFTA können nur Sozialhilfe erhalten, wenn sie eine gültige Aufenthaltsbewilligung besitzen. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat das Parlament die die Voraussetzungen genauer geregelt. So werden Stellensuchende neu explizit von der Sozialhilfe ausgeschlossen.

Anspruch auf Sozialhilfe haben nur jene, die mindestens ein Jahr in der Schweiz gearbeitet haben. Sie behalten ihr Aufenthaltsrecht noch während sechs Monaten ab Stellenverlust oder ab Ende der Arbeitslosenentschädigung. Es sei davon auszugehen, dass diese gesetzlichen Präzisierungen mehr Rechtssicherheit für die kantonalen Vollzugsbehörden schaffen würden, schreibt der Bundesrat. Der Bund werde die Umsetzung begleiten und überwachen.